"Lesereise" in Neulingen

Aufenthaltsverbot gegen Rechtsextremist Martin Sellner

Neulingen/Pforzheim (red) Unmittelbar nach Beginn der Veranstaltung einer sogenannten "Lesereise" wurde zur Verhinderung von Straftaten gegen eine Person ein Aufenthaltsverbot für die Gemeinde Neulingen ausgesprochen. Das teilt die Polizei mit. Wie im Vorfeld bekannt wurde, sollte am 3. August im Bereich des Polizeipräsidiums Pforzheim eine Veranstaltung, eine sogenannte "Lesereise", durchgeführt werden. Bereits ab Bekanntwerden des Termins fand laut Polizei ein enger Austausch mit den jeweiligen Behörden, den Städten sowie den Landkreisen des Präsidiums statt.

Anordnung durch Polizei

In enger Absprache mit der Gemeinde Neulingen wurde auf der Rechtsgrundlage des Polizeigesetzes Baden-Württemberg ein befristetes Aufenthaltsverbot für den Bereich der Gemeinde Neulingen gegen die in der Öffentlichkeit bekannte Person erlassen. Die Badischen Neuesten Nachrichten berichten, dass es sich dabei um den Rechtstextremisten Martin Sellner gehandelt haben soll. Die Aushändigung erfolgte laut Polizei unmittelbar nach Beginn der nichtöffentlichen Veranstaltung im Rahmen der Amtshilfe durch die Polizei. Der Gesetzgeber räumt der zuständigen Ortspolizeibehörde die Möglichkeit ein, ein zeitlich und örtlich begrenztes Aufenthaltsverbot auszusprechen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Person dort eine Straftat begehen oder zu ihrer Begehung beitragen wird.

Friedliche Demonstration in Pforzheim

Die betreffende Person verließ daraufhin den Veranstaltungsraum und kam der Anordnung nach. Die übrigen Teilnehmer verblieben teilweise vor Ort. In der Innenstadt von Pforzheim fand zwischen 17.30 Uhr und 18 Uhr eine angemeldete Versammlung statt. "Diese verlief friedlich und zählte in der Spitze circa 70 Teilnehmer", so die Polizei.