Handlungsanweisung des Klimaschutzgesetzes soll nach der Landtagswahl angegangen werden

Grün-Schwarz verschiebt den Klimaplan

Stuttgart (dpa/lsw) Der baden-württembergische Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) will die Überarbeitung des Energie- und Klimaschutzkonzepts nicht mehr bis zum Ende der Legislaturperiode angehen. Hintergrund sei unter anderem, dass sich die Rahmenbedingungen für den Klimaschutz völlig geändert hätten, seit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Treibhausgasemissionen in der EU um 55 Prozent vermindern wolle, und das EU-Parlament sogar um 60 Prozent, wie ein Sprecher Unterstellers am Freitag erklärte. Baden-Württemberg müsse sich daran orientieren. Zuvor hatten die «Stuttgarter Zeitung» und die «Stuttgarter Nachrichten» darüber berichtet.

Treibhausemissionen bis 2030 um 42 Prozent reduzieren

Außerdem sei ein Entwurf für den Klimaplan in einer Ressortabstimmung hängengeblieben, wurde Untersteller zitiert. Und es sei fraglich, ob alle Anhörungen zeitlich bis zur letzten Landtagssitzung am 4. Februar zu schaffen seien. Im März steht im Südwesten die Landtagswahl an. Der Plan soll sozusagen die Handlungsanweisung des kürzlich verabschiedeten Klimaschutzgesetzes werden. Dessen oberstes Ziel ist es, die Treibhausgas-Emissionen in Baden-Württemberg bis 2030 um 42 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 zu reduzieren.