Kritik an Sozialminister Manne Lucha

SPD: Lucha schiebt Pflegeheimen Schwarzen Peter zu

Stuttgart (dpa/lsw) In der Debatte um Lockerungen in den Pflegeeinrichtungen für Senioren schiebt das Sozialministerium die Verantwortung nach Ansicht der SPD auf die Heimleitungen ab. Die Landesregierung erlasse ein grundsätzliches Besuchsverbot, überlasse Lockerungen in Einzelfällen und entsprechende Ausnahmen von der Corona-Verordnung aber den Heimträgern. Damit mache sich Sozialminister Manne Lucha (Grüne) "einen schlanken Fuß", kritisierte die Vize-Fraktionsvorsitzende der SPD, Sabine Wölfle, am Dienstag in Stuttgart. Den Pflegeeinrichtungen werde "der Schwarze Peter" zugeschoben.

Regierung muss klare Beispiele geben

Die Regierung müsse zumindest in Beispielen deutlich machen, welche Vorsichtsmaßnahmen eine Ausnahmeregelung rechtfertigen könnten und welche nicht. "Denn wenn über die Ausnahmeregelung ein Virus in das Heim kommt und möglicherweise sogar Menschenleben fordert, geht es ganz schnell um Regress-, Schadenersatz- oder Schmerzensgeldforderungen", sagte Wölfle.

Über weitere Lockerungen berät Arbeitsgruppe

Das Sozialministerium hatte in einem Schreiben an die Einrichtungen dazu animiert, die in der Verordnung erwähnten und bereits gültigen Ausnahmen vom Besuchsverbot zu nutzen. Über weitere Lockerungen beraten nach Angaben Luchas in einer Arbeitsgruppe unter anderem die kommunalen Landesverbände, die Einrichtungsträgerverbände, der Landesseniorenrat sowie Experten der Pflegewissenschaft, der Gesundheitsämter und der Pflegekassen. Sie sollen in den kommenden Wochen weitere Szenarien für die Themenkomplexe Ausgangsbeschränkung, Besuchsverbot und soziale Kontakte vorlegen.