Landtagsabgeordneter Ansgar Mayr (CDU)

Verantwortliche Drogenpolitik statt ideologischer Verharmlosung

In einer von der CDU-Landtagsfraktion beantragten Aktuellen Debatte zum Thema Cannabis-Legalisierung positionierte sich Ansgar Mayr, Landtagsabgeordneter der CDU für den Wahlkreis Bretten, klar gegen das umstrittene Ampel-Gesetz. Der Berichterstatter für Drogen- und Suchtpolitik, Tim Bückner MdL, machte dabei deutlich, dass die CDU diese Legalisierung ablehnt.

„Es geht hierbei nicht um Spießertum oder Spaßbremsen, es geht um die Gesundheit, um Kinder und Jugendliche, um Kriminalität, um Sicherheit im Straßenverkehr und um vieles mehr. Es gibt gute Gründe, welche gegen die Legalisierung von Cannabis sprechen“, betonte Tim Bückner in seiner Rede. Ansgar Mayr unterstützt diese Position und betont, dass es sich nicht nur um eine Meinung der CDU handelt, sondern dass auch die Bundesärztekammer und lokale Suchtberatungen Kritik am Gesetzesentwurf äußern.

Ein besonderer Fokus wurde auf den Schutz junger Erwachsener gelegt, da das menschliche Hirn bis zum 18. Lebensjahr noch nicht voll entwickelt ist. Ansgar Mayr erklärt dazu: „Wer heranwachsende Menschen ernsthaft schützen möchte, darf über eine Freigabe an unter 25-Jährige nicht einmal nachdenken. Es sind die Inhaltsstoffe von Cannabis, welche vor allem für junge Menschen brandgefährlich sind.“

Mayr teilt außerdem die Bedenken bezüglich der Vollziehbarkeit des Gesetzes, welches laut Bückner zu einem Anstieg der Aufgaben für Polizei und Strafbehörden führen würde. Insbesondere die Schwierigkeiten der Unterscheidung zwischen legalem und illegalem Besitz von Cannabis stellen eine Herausforderung dar.

Tim Bückner kritisierte zudem die zeitliche Diskrepanz zwischen der Legalisierung des Besitzes ab dem 01.04. und dem Start der Bezugsquellen sowie Social Clubs erst ab dem 01.07. Ansgar Mayr schließt sich dieser Kritik an und betont: „Diese Monate sind ein Konjunkturprogramm für die organisierte Kriminalität, den Schwarzmarkt und die Dealer, die prall gefüllte Lager vorhalten.“

Mayr unterstützt die Forderung, das Inkrafttreten dieses Gesetzes zum 01.04. zu verhindern. „Wir lehnen die Legalisierung ab und wir lehnen dieses Gesetz ab“, so Mayr, der die gemeinsame Position von Ministerpräsident und Sozialminister in dieser Angelegenheit begrüßt.