„Vor Mitte 2023 wird nicht viel passieren"

Walzbachtaler Rat will Dialog zu Windkraft

Walzbachtal (hk) Die EnBW Baden-Württemberg plant auf Flächen der Gemeinde Weingarten einen Windpark mit fünf Windkraftanlagen. Aufgrund der direkten Nähe der geplanten Windkraftanlagen zu Jöhlingen, beschäftigt das Vorhaben auch den Gemeinderat Walzbachtal. Dem Rat hat die EnBW ihre Pläne bereits in der Sitzung am 27. Juli 2020 vorgestellt. Seitdem sind die Meinungen sowohl in Weingarten als auch in Walzbachtal geteilt (wir berichteten).
Dem Bedarf nach Transparenz, Information und Dialog beim Thema Windpark am Heuberg in Weingarten will der Walzbachtaler Gemeinderat nun entgegenkommen: Aus diesem Grund haben die Räte in ihrer jüngsten Sitzung in der Böhnlichhalle eine Zusammenarbeit mit dem Forum Energiedialog Baden-Württemberg mehrheitlich beschlossen. Der Vorschlag zur Zusammenarbeit mit dem Forum geht auf einen interfraktionellen Antrag zweier Fraktionen im Weingartener Gemeinderat zurück. Dieser Antrag wurde dort bereits diskutiert, woraufhin die Weingartener Verwaltung beauftragt wurde, das weitere Vorgehen gemeinsam mit der Gemeinde Walzbachtal zu koordinieren.

Forum ist kostenloses Angebot des Landes Baden-Württemberg

Walzbachtal habe allerdings keinen direkten und somit rechtlichen Einfluss auf die Umsetzung des Projektes, erinnerte Bürgermeister Timur Özcan das Gremium. Dennoch sollen die Beteiligten miteinander ins Gespräch gebracht werden, damit die unterschiedlichen Interessen transparent dargestellt werden könnten. Beide Gemeinden, Weingarten und Walzbachtal, würden deshalb gemeinsam mit dem Forum Energiedialog die Windkraftdebatte fortführen wollen, so Özcan.
Das Forum Energiedialog soll dazu beitragen, die Bürger vor Ort mit den Verfahren, Chancen und Risiken der Energiewende vertraut zu machen, damit diese sich eine bessere Meinung bilden könnten, informierte Christoph Ewen von dem Büro für Konflikt- und Prozessmanagement „team ewen“. Das Darmstädter Büro wurde vom Umweltministerium Baden-Württemberg mit der Umsetzung des Forums Energiedialog betraut. Zu den Mitteln des Forums zählen neben der Beratung von Bürgermeistern auch die Organisation und Moderation von Informations- und Dialogformaten wie zum Beispiel Expertengesprächen, runde Tische und Ähnliches. Bei dem Forum Energiedialog handelt es sich um ein kostenloses Angebot des Landes Baden-Württemberg.

„Kampf zwischen Gut und Böse“

Gemeinden wie Walzbachtal und deren Bürger müssten sich infolge der Energiewende, die auf Bundes- und Landesebene beschlossen wurde, mit komplizierten Sachfragen beschäftigen, so Ewen. Und weiter: „Konflikte um Windparkanlagen können so weit eskalieren, dass Sachfragen in den Hintergrund rücken und Menschen vor Ort dauerhaft zerstritten sind." Ewen zog dabei den Vergleich zu einem „Kampf zwischen Gut und Böse“. Er ergänzte: „Wir gehen davon aus, dass man durch sachliche Dialoge und Unterstützung verhindern kann, dass die Konflikte zu stark eskalieren.“ Das Ziel des Forums Energiedialog sei die faire Austragung von Konflikten. Zudem solle erreicht werden, dass Bürgermeister und Gemeinderäte im Rahmen ihrer Möglichkeiten, handlungsfähig blieben.

„Sie sind näher dran als Weingarten, haben aber noch weniger zu sagen“

Der Windpark am Heuberg wird, wie die aktuellen Planungen aufzeigen, näher an Jöhlingen als am Wohngebiet in Weingarten liegen. „Sie sind näher dran als Weingarten, haben aber noch weniger zu sagen“, stellte Ewen fest. Derzeit gehe er davon aus, dass „vor Mitte 2023 nicht viel passieren wird.“ Der Projektierer müsse zunächst noch nachweisen, dass Vögeln und Fledermäusen durch die Rotoren von Windkraftanlagen „kein signifikant erhöhtes Risiko des Ablebens“ zuteilwerde. Diese Untersuchung müsse mindestens ein Jahr dauern, was sich auch auf den Zeitrahmen des Dialogkonzeptes des Forums Energiedialog auswirken werde.

Exkursion zum Windpark Goldboden-Winterbach

Der Ablauf werde in den beiden Gemeinden Weingarten und Walzbachtal zeitlich parallel stattfinden. Zunächst soll am 7. Mai eine Exkursion zum Windpark Goldboden-Winterbach stattfinden, um sich dort mit Fragen wie: "Wie klingen die Geräusche der Anlagen? und "Wie sehen über 200 Meter hohe Windräder aus?" auseinanderzusetzen. Von Sommer 2022 bis Frühjahr 2023 folgt eine Informationskampagne, die Pressegespräche, eine Informationsreihe in den Amtsblättern und auf den Internetseiten der Gemeinden sowie die Einbindung des Jugendforums Walzbachtal umfassen soll. In Weingarten und Jöhlingen ist jeweils eine öffentliche Dialog- und Informationsveranstaltung für Mitte oder Ende 2023 geplant. "Wir haben das schon öfter erlebt: Man streitet sich und hinterher kommt heraus, dass die Anlagen nicht genehmigungsfähig sind. Dann hat man umsonst gestritten", erklärt Ewen den späten Zeitpunkt der Dialogveranstaltungen. "Wenn wir jetzt diskutieren, würden wir im nächsten Jahr die gleichen Diskussionen führen."

Gemeinderat Michael Futterer von der Grünen-Fraktion wünschte sich von Ewen Unterstützung bei Fragen zum Thema finanzielle Beteiligung von Gemeinden an Windenergieanlagen durch kommunale Abgaben seitens des Betreibers. CDU-Mann Volker Trumpf sprach dagegen die wirtschaftlichen Aspekte an, von denen die Gemeinde nicht profitieren könne, weil die Windparkanlage auf Weingartener Gemarkung stehe. CDU-Gemeinderat Michael Plaumann äußerte zu dem "Fahrplan" des Forums Energiedialog seine volle Zustimmung und freute sich, dass dadurch ein "wissenschaftlich fundierter Austausch" stattfinden könne.