Gemeinderat Walzbachtal

Wohnungsleerstand aktivieren

Die CDU Walzbachtal begrüßt die Umsetzung des Antrages, den sie bereits im März 2024 in einer Gemeinderatssitzung eingereicht hat. Dabei sollte das Rathaus den Leerstand von Wohneinheiten für Walzbachtal ermitteln und daneben Fördermöglichkeiten kommunizieren, um die Hürde für die Besitzer, diese wieder in den Markt zu bringen, zu senken.

Obwohl der Antrag aufgrund von Gegenstimmen fast gescheitert wäre, lagen nun im Dezember die Zahlen vor. Laut der letzten Zensus Umfrage wurde ermittelt, dass Walzbachtal 4.613 Wohneinheiten hat, von denen 2.719 durch die Eigentümer selbst bewohnt und 1.702 vermietet werden. Das bedeutet, dass in Walzbachtal 185 Wohneinheiten leer stehen, was etwa die 9-fache Anzahl an derzeitigen Wohneinheiten des Wohngebietes Bäderäcker in Wössingen entspricht. Wenn die Kinder aus dem Haus sind, werden Einfamilienhäuser oft zu groß für ihre Eigentümer, so dass diese nur noch einen Teil bewohnen. Dieser allerdings schwerer zu fassende potentielle Wohnraum kommt noch hinzu. Walzbachtal steht hier fast genau im bundesweiten Durchschnitt.

Bundesweit suchen hunderttausende Menschen nach Wohnraum. Gleichzeitig stehen etwa 2 Millionen Wohneinheiten bundesweit leer, aus den unterschiedlichsten Gründen. Sei es energetische Sanierungsverpflichtungen bei Vermietung, schlechte Erfahrungen mit vorherigen Mietern oder mangelnde bauliche Voraussetzungen (z.B. offener Treppenaufgang, keine Küchenanschlüsse oder zweites Bad).

Dies führt zu einem Bedarf an neuen Baugebieten. Allerdings steht dies in einem Zielkonflikt. In der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie hat sich die Bundesregierung zum Ziel gesetzt, den täglichen Zuwachs an Siedlungs- und Verkehrsfläche in Deutschland von heute rund 52 Hektar pro Tag bis zum Jahr 2030 auf unter 30 Hektar pro Tag zu reduzieren, um bis zum Jahr 2050 einen Flächenverbrauch von netto Null im Sinne einer Flächenkreislaufwirtschaft zu erreichen. Dabei geht es auch um den Schutz und die Erhaltung landwirtschaftlicher Flächen. Das heißt, die Ausweisung neu zu erschließender Wohngebiete sollte mit Bedacht erfolgen.

FÖRDERMITTEL FÜR BERATUNG
Das unter Nicole Razavi (CDU) geführte Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen in Baden-Württemberg hat dazu folgenden Ansatz, um Denkanstöße zum Umbau und zum Teilen solcher Häuser zu geben. Die Eigentümer eines Einfamilienhauses können mit einer Beratung durch einen Architekten eine erste Einschätzung erhalten, wie ungenutzter Wohnraum aktiviert werden kann. Die Höhe der Förderung beträgt 400 Euro. Mithilfe der Beratungsprämie können Städte und Gemeinden ein neues Beratungsangebot schaffen. Das Förderprogramm ist bis zum 31. Dezember 2026 befristet. Weitere Fördermittel aus den sich aus der Beratung ergebenden Maßnahmen, stehen weiterhin zur Verfügung, bspw. zur energetischen Sanierung oder für barrierefreies Wohnen. „Aus vielen Gesprächen mit älteren Menschen und deren erwachsenen Kindern, kam der Wunsch auf, im Haus wohnen zu bleiben und den nicht benötigten Wohnraum zu vermieten“, so Tino Villano, Fraktionsvorsitzender der CDU im Gemeinderat.

KAUFNEBENKOSTEN
Auf Bundesebene sind weitere Maßnahmen zu diskutieren. Der Blick muss auf die Kaufnebenkosten wie Makler- und Notargebühren sowie Grunderwerbssteuer gelegt werden. Diese Kosten machen fast 11% des Kaufpreises aus. „Geld, das bei örtlichen Handwerksbetrieben für Renovierung und energetischer Sanierung besser angelegt ist“, äußerte sich der Fraktionsvorsitzende. Hier ist auf Bundesebene eine Deckelung zu erwirken. „Auch kann man in Walzbachtal über Änderungen der Grundsteuer für die Eigentümer nachdenken, um Anreize zu setzen, leerstehenden Wohnraum in den Markt zu bringen“, so Villano weiter.

BAUGESETZBUCHNOVELLE
Um Kommunen mehr Flexibilität und schnellere Handlungsmöglichkeiten zu geben, hat das Bundesbauministerium am 30. Juli 2024 den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung (Baugesetzbuchnovelle) in die Länder- und Verbändeanhörung gegeben. Die Baugesetzbuchnovelle soll zeitnah im Kabinett beschlossen und bis Ende des Jahres im Deutschen Bundestag verabschiedet werden. Künftig sollen in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten Erweiterungen von Gebäuden möglich sein, insbesondere Aufstockungen, ohne dass ein Bebauungsplan geändert werden müsste. Bisher gibt es diese Möglichkeit nur im Einzelfall, der häufig schwer zu begründen war. Es soll leichter verdichtet gebaut werden können, d. h. in zweiter Reihe auf dem Grundstück oder in Höfen. Besitzt also eine Familie einen großen Garten, der Platz für ein zweites Haus lässt, können die Kinder künftig schneller und einfacher ein eigenes Haus auf dem Grundstück errichten. Auch die Gemeinde Walzbachtal sollte ihre vorhandenen Satzungen auf den Prüfstand stellen.

ZUSAMMENFASSUNG
Zusammenfassend können mehrere Hebel aufgezeigt werden, die derzeit aufgegriffen werden und aufgegriffen werden sollten, um der Nachfrage nach Wohnraum entgegenzukommen und den Leerstand wieder in den Markt zu bringen: Beratung und Förderung, Anreize wie Steuererleichterung, Deckelung der Kaufnebenkosten, Änderungen im Baurecht bezüglich B-Plan und Anpassung kommunaler Satzungen.

Die Gemeindeverwaltung wird sich mit der Landsiedlung Baden-Württemberg in Verbindung setzen, um Informationen über das Programm „Wohnraumoffensive BW“ und die damit verbundene Beratungsprämie einzuholen. Diese Prämie beträgt 400 Euro pro Beratungstermin und soll interessierten Eigentümern ermöglichen, gezielte Beratungen zur Aktivierung von Wohnraum in Anspruch zu nehmen. Es handelt sich hierbei jedoch nicht um eine garantierte Leistung, da die Auszahlung von der Verfügbarkeit der Fördermittel des Landes Baden-Württemberg abhängt. Ein Rechtsanspruch ist ausgeschlossen.

Zusätzlich plant die Gemeindeverwaltung eine öffentliche Informationsveranstaltung mit einem Impulsvortrag zu den Themen „Wohnraummangel“ und „Bezahlbarer Wohnraum“ mit einem externen Referenten. Die Veranstaltung wird rechtzeitig über das Amtsblatt und die Social-Media-Kanäle der Gemeinde angekündigt. Ziel ist es, die Bürgerinnen und Bürger für das Thema zu sensibilisieren und Maßnahmen zur Wiederbelebung von leerstehendem Wohnraum entgegenzuwirken.

Die CDU-Walzbachtal begrüßt daher die Maßnahmen und den Beschluss in der gestrigen Gemeinderatssitzung und unterstützt das Rathaus gerne weiterhin in dieser Angelegenheit, um (bezahlbaren) Wohnraum für Familien und Senioren in Walzbachtal zu schaffen.