7. November 2019, 14:28 Uhr
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Erst wenige Tausend Unterschriften für Bienen-Begehren

Autor: Kraichgau News

aus Bretten

Stuttgart (dpa/lsw) Für das umstrittene Bienen-Volksbegehren sind bis Ende Oktober 6444 Unterschriften vorgelegt worden. Dies sagte eine Sprecherin des Innenministeriums am Donnerstag. Zuvor hatten «Stuttgarter Zeitung» und «Stuttgarter Nachrichten» (Freitag) darüber berichtet. Das Volksbegehren ist nur erfolgreich, wenn zehn Prozent der rund 7,7 Millionen Wahlberechtigten es unterstützen. Das Volksbegehren hatte im Mai begonnen. Unterschriften werden seit dem 23. September gesammelt.

Volksbegehren noch bis zum 23. März

Naturschützer und Bienenfreunde hatten die Mobilisierung für das Volksbegehren Artenschutz allerdings bereits Mitte Oktober nach einem Entgegenkommen der Landesregierung gestoppt - zunächst bis Mitte Dezember. Stattdessen wollen sie gemeinsam mit der Landesregierung an einem alternativen Gesetzentwurf arbeiten. Offiziell läuft das Volksbegehren noch bis zum 23. März. Das grün-schwarze Kabinett hatte Eckpunkte für mehr Artenschutz beschlossen, die auf breite Zustimmung gestoßen waren. Der Regierungsentwurf soll inhaltliche Ziele des Bienen-Volksbegehrens übernehmen, aber umstrittene Passagen entschärfen - etwa zu Pestiziden.