Bündnis 90/Die Grünen

Stuttgart/Bretten. Zur Beendigung der Bundesregierung zwischen FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grünen sagte der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung (Wahlkreis Bretten), der auch Kreisvorsitzender der FDP Karlsruhe-Land ist: „Die FDP-Landtagsfraktion Baden-Württemberg und ich sehen angesichts der sich verschlechternden wirtschaftlichen Lage und der aktuellen weltpolitischen Situation die dringende Notwendigkeit einer Wirtschaftswende zur Sicherung des Wohlstands. Wir kritisieren, dass mit den...

Bretten/Stutensee. Die FDP-Landtagsfraktion hat am Mittwoch (23.10.2024) äußert scharfe Kritik an der Grundsteuerreform der grün-schwarzen Landesregierung geäußert. „Die Reform, die vom grün-geführten Finanzministerium von Minister Danyal Bayaz (Bündnis 90/Die Grünen) zusammen mit der CDU ausgearbeitet wurde, droht zu einer erheblichen finanziellen Belastung für viele Bürger zu werden“, sagte FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung (Landkreis Karlsruhe) nach einer von der FDP beantragten...

4,5 Millionen Euro fehlen seit 2020: Grün-schwarze Landesregierung zahlt trotz Zusage Fördermittel für DRK-Rettungswachen in Bruchsal und Kronau nicht aus Bruchsal/Kronau. Der FDP-Landtagsabgeordnete Dr. Christian Jung (Landkreis Karlsruhe) hat eine Kleine Anfrage an die Landesregierung Baden-Württemberg gerichtet, die sich mit der Auszahlung von Fördermitteln für zwei Rettungswachen des DRK-Kreisverbandes Karlsruhe e.V. in Bruchsal und Kronau befasst. „Trotz der von der grün-schwarzen...

Grüne Oberbürgermeisterin Cornelia Petzold-Schick spricht nicht mit grünen Parteifreunden über zusätzliche Hochwasser-Notfallhilfen Bruchsal/Gondelsheim. Die grün-schwarze Landesregierung lehnt originäre Landeshilfen nach schweren Naturereignissen und Unglücksfällen für Bruchsal und Gondelsheim nach dem Starkregen und Hochwasser rund um den 13. August 2024 ab. Dies teilte die Landesregierung gerade dem FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung (Wahlkreis Bretten) offiziell auf eine...

Bretten/Stuttgart. Die FDP-Landtagsfraktion Baden-Württemberg hat am Mittwoch (25.9.2024) einen Entschließungsantrag eingereicht. In diesem wurde die grün-schwarze Landesregierung aufgefordert, sich über eine Bundesratsinitiative dafür einzusetzen, dass sogenannte Dublin-Flüchtlinge, also Asylsuchende, die bereits in einem anderen EU-Staat einen Asylantrag gestellt haben, an den deutschen Grenzen konsequent abgewiesen werden. Im Gegensatz zu den beiden FDP-Landtagsabgeordneten Alena...

Bretten/Stutensee/Stuttgart. Nicht nur in den Bürgersprechstunden häufen sich gerade bei FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung (Landkreis Karlsruhe) Beschwerden - vor allem von Pensionären des Landes - über sehr lange Bearbeitungszeiten beim Landesamt für Besoldung und Versorgung Baden-Württemberg (LBV). „Beamte und Pensionäre können in der Regel Arztrechnungen etc. nicht direkt abrechnen und müssen diese selbst bezahlen und beim LBV/Beihilfe und den Krankenkassen abrechnen. Bisher war dies...

Auch 2023 gab es 45000 Überstunden für Polizisten im Polizeipräsidium Karlsruhe FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung fordert bessere Bezahlung für Mehrarbeit Bretten/Ettlingen/Bruchsal/Karlsruhe. Auch im Jahr 2023 gab es wieder viele Überstunden für die Polizisten innerhalb des Polizeipräsidiums Karlsruhe. Insgesamt fielen 45000 Mehrarbeits-Stunden an. Dies ergab gerade eine parlamentarische Anfrage (Drucksache 17/6939) der beiden FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung und Alena...

Anfrage von FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung: Oberbürgermeister Cornelia Petzold-Schick (Bündnis 90/Die Grünen) wurde von Landesregierung und Grünen nicht bei Volocopter eingebunden Bruchsal. Als äußerst bedauerlich wertet FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung (Landkreis Karlsruhe), dass Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) sowie weitere Grünen-Politiker in den vergangenen Monaten und Wochen nicht die Bruchsaler Oberbürgermeisterin Cornelia Petzold-Schick...

Bretten. Der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung (Wahlkreis Bretten) hat nach einem Pressebericht der Brettener Nachrichten / BNN nochmals klargestellt, dass sich die FDP weiter für eine zügige Endplanung für die B294-Südwestumgehung einsetzt. „Dass die aktuellen Planungen länger dauern als erwartet, hat leider mit dem Umstand zu tun, dass es im Regierungspräsidium Karlsruhe und in Baden-Württemberg zu wenig Verkehrsplaner gibt. Eine neue Landesregierung wird sich nach 2026 der europaweiten...

Tankstellen dürfen ab dem 29. Mai 2024 klimaschonenden Diesel verkaufen Bretten/Karlsruhe/Stuttgart. Ab dem 29. Mai 2024 dürfen klimaschonende Diesel-Reinkraftstoffe an öffentlichen Tankstellen verkauft werden. „Die synthetischen Kraftstoffe, wie der biogene HVO 100-Diesel, bestehen aus pflanzlichen oder tierischen Rest- und Abfallstoffen. Gegenüber der Verbrennung von Diesel aus fossilem Mineralöl werden dabei mindestens 90 Prozent CO2 eingespart“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der...

Bruchsal/Stuttgart. Die Freien Demokraten setzen sich weiter für die erneute Prüfung einer Landes-Bürgschaft für das Bruchsaler Unternehmen Volocopter (Landkreis Karlsruhe) ein. „Vor einigen Tagen habe ich Ministerpräsident Winfried Kretschmann schriftlich gebeten, eine Landes-Bürgschaft für einen KfW-Kredit zu prüfen, damit Volocopter in den laufenden Zertifizierungsverfahren für seine elektrischen Senkrechtstarter liquide bleibt. Bisher habe ich keine Antwort bekommen, ob der Landesregierung...

Bretten-Bauerbach. Für deutlich mehr Zughalte in Bauerbach setzen sich die Freien Demokraten ein. Nach einem Vor-Ort-Termin von FDP-Kreistagsspitzenkandidaten Sebastian Weber (Bretten) und FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung (Wahlkreis Bretten) vor kurzem in Bauerbach, war es für die liberalen Politiker völlig unverständlich, warum das von den Grünen geführte Stuttgarter Verkehrsministerium und Verkehrsminister Winfried Hermann MdL (Bündnis 90/Die Grünen) nicht ermöglichen, dass der für...

FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung: Weitere Fragen zur geplanten Erstaufnahmestelle und Volocopter an Landesregierung Bruchsal/Stuttgart. Nach einem Interview von Oberbürgermeisterin Cornelia Petzold-Schick (Bündnis 90/Die Grünen) zur geplanten Erstaufnahmeeinrichtung (EA, Standort: Alte Landesfeuerwehrschule, 76646 Bruchsal) in der Bruchsaler Rundschau / BNN vom 4. Mai 2024 hat der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung (Landkreis Karlsruhe) weitere Fragen offiziell an die Landesregierung...

Geplante Erstaufnahmeunterkunft (EA) in alter Landesfeuerwehrschule in Bruchsal:  FDP-Abgeordneter Christian Jung lehnt Bau einer Erstaufnahmeeinrichtung auf dem Bruchsaler Weiherberg ab Liberaler Politiker erwartet zudem mehr Transparenz von Bruchsals Oberbürgermeisterin Cornelia Petzold-Schick (Bündnis 90/Die Grünen) und hält Planungen der Landesregierung für wenig durchdacht Bruchsal. Am Samstag (20.4.2024) fand vor dem Eingang zur alten Landesfeuerwehrschule in Bruchsal (Landkreis...

Stuttgart/Bretten/Stutensee. Der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung hat am Mittwoch (17. April 2024) als einziger Parlamentarier aus dem Wahlkreis Bretten im Landtag für den von über 100.000 Bürgern eingereichten G9-Volksantrag für die schnelle Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium gestimmt. Sowohl Landtagsabgeordnete Andrea Schwarz (Bündnis 90/Die Grünen) als auch Ansgar Mayr (CDU) stimmten gegen den G9-Volksantrag, der insgesamt durch die Grünen und die CDU abgelehnt wurde. Die Initiatoren...

Bretten. Das Land Baden-Württemberg kann bisher keine fortgeschrittenen Planungen für den Neubau des Polizeireviers in Bretten vorlegen. „Fest steht trotz aller bestehenden Gerüchte in Bretten, dass ein 1845 m² großes Grundstück (Flurstück Nr. 3195/22) vom Land erworben wurde, um dort ein neues Dienstgebäude einschließlich Nebenanlagen, Garagen und Stellplätzen zu errichten“, sagte FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung (Wahlkreis Bretten), der sich in der gesamten Region für eine zügige...

Parlamentarische Anfrage von FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung: Viele offene Fragen zur geplanten Nutzung der Alten Landesfeuerwehrschule in Bruchsal (Landkreis Karlsruhe) für eine Erstaufnahmeunterkunft (EA) Bruchsal/Stuttgart. Nach der Ankündigung eines Vertreters des baden-württembergischen Justizministeriums in der jüngsten Sitzung des Bruchsaler Gemeinderates, dass die grün-schwarze Landesregierung in der Alten Landesfeuerwehrschule in Bruchsal eine Erstaufnahmeunterkunft (EA) für...

FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung startet neue Initiative für durchdachte Bahnverbindung zwischen Bretten und Heilbronn Bretten-Bauerbach. Nach einem Vor-Ort-Termin mit zahlreichen Bürgern und Ortsvorsteher Torsten Müller ist FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung (Landkreis Karlsruhe) erneut aktiv geworden, um die Zughalte in Bauerbach und in Bretten-Schulzentrum zu verbessern. „Es muss möglich sein, dass in Bauerbach und am Schulzentrum in Bretten die Regionalexpresse der RE-Linie 45...

FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung erwartet umfassende Aufklärung von Minister Manfred Lucha (Bündnis 90/Die Grünen) Heidelberg/Stuttgart. „Die FDP-Landtagsfraktion hat einen Brandbrief von mehr als 20 Rechtsanwälten zu Missständen im Heidelberger Maßregelvollzug im ‚Faulen Pelz‘ bekommen. Wenn nur die Hälfte der Vorwürfe stimmen, hat der zuständige Sozialminister Manfred Lucha (Bündnis 90/Die Grünen) ein äußerst großes Problem“, sagte der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung (Landkreis...

JUNG: Brettener Stadtparkhalle hätte aus Gründen des Brandschutzes nicht an „AfD“ vermietet werden dürfen Bretten. Der Landtagsabgeordnete und FDP-Kreisvorsitzende Christian Jung (Landkreis Karlsruhe) äußert nach einer Veranstaltung der sogenannten AfD am Samstag in der Brettener Stadtparkhalle Kritik an der örtlichen Stadtverwaltung. „Die Stadtparkhalle ist für derartige politische Veranstaltungen aus Gründen der Sicherheit und des Brandschutzes überhaupt nicht geeignet. Dass die sogenannte...

FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung hält Standort für Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) in Alter Landesfeuerwehrschule in Bruchsal nicht für geeignet / Seit vielen Jahren nicht sinnvoll genutztes Gelände hätte längst der Wohnbebauung zugeführt werden müssen Bruchsal/Stuttgart. Die Landesregierung und Justizministerin Marion Gentges (CDU) haben bestätigt, dass das Land Baden-Württemberg mit der Stadt Bruchsal weiter über die Einrichtung einer Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) in der...

Neujahrsempfang der Kreis-FDP und der Ettlinger Liberalen mit Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger Ettlingen/Bretten. Die Freien Demokraten blicken auch im Landkreis Karlsruhe und der Region optimistisch in das Jahr 2024. Beim Neujahrsempfang der Kreis-FDP und der Ettlinger Liberalen im vollbesetzten Ballraum des Hotels-Restaurant „Erbprinz“ konnte die Ettlinger FDP-Stadtverbandsvorsitzende und Landtagsabgeordnete Alena Fink-Trauschel am Dreikönigstag Bundesbildungsministerin...

Bretten/Stuttgart. Seit Monaten weisen die Freien Demokraten auch in der Region Karlsruhe darauf hin, dass es nach einer von der FDP abgelehnten, aber im Landtag verabschiedeten Wahlrechtsänderung einen „völlig unnötig“ mit zusätzlichen Abgeordneten aufgeblähten Landtag nach den Landtagswahlen 2026 geben könnte. Die FDP sammelte dazu in den vergangenen Monaten landesweit über 10000 Unterschriften für die Einleitung eines Volksbegehrens gegen einen XXL-Landtag ein. Über 1500 Unterschriften kamen...

Für FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung ist es fraglich, ob neuer ÖPNV-Fahrplan für Busse und Bahnen in Nordbaden wirklich reibungslos funktioniert Bretten/Bruchsal/Heidelberg/Karlsruhe. Die plötzliche Einstellung der Regional-Express-Linie (RE 73) von Karlsruhe über Bruchsal nach Heidelberg seit Mitte November 2023 bis zum Jahresende hat ein Nachspiel. „Ich halte es für völlig unverantwortlich, dass das Stuttgarter Verkehrsministerium und die Bahn nicht sofort zwischen Karlsruhe, Bruchsal...