Baden-Württemberg

Stuttgart (dpa/lsw) Die L-Bank hat zur Bewältigung der Corona-Krise bisher 88 Millionen Euro für externe Hilfe ausgegeben. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der FDP-Landtagsfraktion hervor. Die Pandemie habe gewaltige Herausforderungen für die baden-württembergische Staatsbank mit sich gebracht. Auch wenn die Antragsfristen für akute Hilfen abgelaufen seien, belaste die Abwicklung der entsprechenden Programme das Institut auch weiter enorm und mindestens...

Stuttgart (dpa/lsw) Personalmangel und fehlender politischer Wille: Dass der Neubau von bezahlbaren Wohnungen im Südwesten nur schleppend vorankommt, liegt aus Sicht eines Verbandes auch an den Städten und Gemeinden. «Der Flaschenhals liegt aus unserer Sicht ganz stark bei den Kommunen, weil die ganz einfach die Kapazitäten in den Planungsämtern nicht haben», sagte Peter Bresinski, der Präsident des Verbands baden-württembergischer Wohnungs- und Immobilienunternehmen (vbw), der Deutschen...

Lahr (dpa/lsw) Im Tarifstreit zwischen dem Bahnunternehmen SWEG und der Lokführergewerkschaft GDL startet am Freitag die Schlichtung. Dies teilten beide Seiten am Donnerstag mit. Schlichter seien Rezzo Schlauch (Grüne) für die Arbeitgeberseite und Matthias Platzeck (SPD) für die Gewerkschaft. Ihre Vermittlungstätigkeit ende spätestens am 10. März. «Im Rahmen der Schlichtungsvereinbarung haben SWEG und SBS sich bereits dazu bereiterklärt, Tarifverträge mit der GDL abzuschließen», teilten beide...

Stuttgart (dpa/lsw) Nach langem Ringen will der Landtag am Mittwoch (1. Februar) das neue Klimaschutzgesetz beschließen und ehrgeizige Ziele für die Einsparung von Treibhausgasen etwa im Verkehr sowie im Gebäude- und Energiesektor gesetzlich verankern. Mit der Novelle - also der Neufassung des Gesetzes - wäre Baden-Württemberg das erste Bundesland, das konkrete Wegmarken für die Reduzierung von klimaschädlichem CO2 für die unterschiedlichen Bereiche gesetzlich verankert. Bis 2030 soll der...

Karlsruhe (dpa/lsw) Mehr als die Hälfte der in Baden-Württemberg heimischen Amphibien- und Reptilienarten sind gefährdet. Das teilte die Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg (LUBW) mit der Veröffentlichung einer aktualisierten «Roten Liste» am Mittwoch in Karlsruhe mit. Demnach seien von den erfassten 31 Arten im Land 18 gefährdet. Fünf Arten seien sogar akut vom Aussterben bedroht. Darunter sind Tiere wie die Geburtshelferkröte, die Knoblauchkröte, der Moorfrosch sowie die Europäische...

Stuttgart (dpa/lsw) Die Entfernung zum nächsten Krankenhaus ist nach Worten des neuen Vorsitzenden der Gesundheitsministerkonferenz, Manne Lucha, nicht entscheidend für eine gute Behandlung. «Es ist nicht die Entfernung, die entscheidend ist für die Krankenhausbehandlung, sondern die Qualität und die personellen Ressourcen, die diese Qualität umzusetzen», sagte der baden-württembergische Gesundheitsminister (Grüne) der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Die Zahl der Krankenhäuser im...

Karlsruhe (dpa) Überbordende Bürokratie und Personalmangel, gepaart mit inzwischen hohem Frust im Beruf - das Pflegesystem steht kurz vor dem Kollaps. Bevor es ganz zusammenbricht, will eine neue Bewegung die Pflege von morgen genauer unter die Lupe nehmen. Unter dem Namen «Pflege-Pioniere» rufen Einrichtungen der Diakonie Baden-Württemberg - etwa die Evangelische Stadtmission Freiburg oder die Samariterstiftung in Nürtingen - dazu auf, neue Ideen für die Themen rund um das kriselnde System der...

Stuttgart (dpa/lsw) Für Fahrradfahrer im Südwesten könnte es künftig auch vermehrt Schutzstreifen auf Land- und Bundesstraßen geben. Das Verkehrsministerium habe den Verkehrsbehörden vor Ort per Erlass das Recht übertragen, unter bestimmten Bedingungen solche Radschutzstreifen an Straßen außerorts einzuführen, teilte ein Sprecher am Freitag mit. Zuvor hatte die «Schwäbische Zeitung» (Samstag) und deren Portal schwaebische.de berichtet. Damit sei Baden-Württemberg das erste Bundesland, das dies...

Baden-Baden (dpa/lsw) Ein mutmaßlicher Juwelenräuber hat die Tat am Donnerstag vor dem Landgericht Baden-Baden gestanden. Im Gegenzug soll er im Zuge einer sogenannten Verständigung zu einer Haftstrafe zwischen fünfeinhalb und sechseinhalb Jahren verurteilt werden. Er habe im Auftrag einer Bande gehandelt und die Beute anderen übergeben, sagte der Angeklagte zum Prozessauftakt aus. Ihm sei eine Beteiligung versprochen worden, von der Beute habe er aber nichts abbekommen. Namen der Mittäter...

Stuttgart (dpa/lsw) Das Landeskriminalamt (LKA) hat die Ermittlungen gegen Polizisten wegen des Verdachts der Volksverhetzung nun auch auf den Verdacht des Besitzes von Kinderpornografie ausgeweitet. Man habe die Mobiltelefone der Verdächtigen ausgewertet und sei dabei auf ein Video mit kinderpornografischem Inhalt gestoßen, teilte die Behörde am Dienstag mit. Das Video sei im Sommer 2019 von einem der Verdächtigen in einer Chatgruppe gepostet worden. Nun werde gegen weitere Mitglieder dieser...

Stuttgart (dpa) Sieben Männer sollen Hunderte Kilogramm Marihuana aus Spanien geschmuggelt und in Deutschland verkauft haben. Der 27 Jahre alte Hauptverdächtige aus Stuttgart empfing die Drogen per Post, wie ein Zollsprecher am Mittwoch mitteilte. Seit April sollen mindestens 43 Marihuanasendungen von ihm oder einem 24 Jahre alten Tatbeteiligten in Empfang genommen worden sein. Die Aufgaben der anderen Beschuldigten im Alter von 19 bis 47 Jahren galten den Angaben nach der Logistik, dem...

Stuttgart (dpa/lsw) Nach dem Millionendiebstahl bei einer Geldtransportfirma in Stuttgart ist die gesuchte Verdächtige am Stuttgarter Flughafen festgenommen worden. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft mitteilten, wurde die 42-Jährige am Dienstag einem Haftrichter vorgeführt, der den bestehenden Haftbefehl in Vollzug setzte. Die Frau war am Montagabend mit einem Flugzeug aus Montenegro am Stuttgarter Flughafen angekommen. Bundespolizei und Polizeibeamte hatten mit ihrer Ankunft gerechnet. Die...

Rastatt (dpa/lsw) - Im Zentralen Fundarchiv des Landes, der Sammelstelle für alle Ausgrabungsfunde in Baden-Württemberg, wird der Platz knapp. Rund 80 Prozent des etwa 15.000 Quadratmeter umfassenden Räumlichkeiten in Rastatt seien belegt. Bis schätzungsweise 2026/27 dürfte das Fundarchiv komplett voll sein, sagte der Leiter der Einrichtung, Martin Kemkes. Nach Worten des Wissenschaftsministeriums ist bereits eine sogenannte Bedarfsanmeldung auf den Weg gebracht worden: Am Standort Rastatt...

Stuttgart (dpa/lsw) Frostige Temperaturen, Schnee und Glätte: Der Winter hat Baden-Württemberg am Wochenende fest im Griff gehabt. Größere Unfälle wegen der Witterung nahm die Polizei allerdings nicht auf, wie es am Sonntag aus dem Lagezentrum des Innenministeriums hieß. Alles sei «normal für diese Witterungsverhältnisse», sagte ein Sprecher. Dazu gehörten Dutzende, meist kleinere Unfälle. Das Polizeipräsidium Reutlingen berichtete von insgesamt rund 70 Unfällen in Zusammenhang mit Schnee und...

Mannheim (dpa/lsw) Akrobatik, Fitness, Kraft - und eine Stange: Bei der nach Veranstalter-Angaben ersten Pole-Dance-Meisterschaft im Südwesten sind 70 Frauen angetreten. Auch drei junge Männer beteiligten sich am Samstag in Mannheim am Kampf um den Titel, wie Veranstalterin Miriam Saroos mitteilte. Die professionellen Pole-Sportlerinnen und -Sportler präsentierten Choreographien um eine feste und eine sich drehende Stange. Ermittelt werden sollten die Besten in sieben Kategorien, zur Belohnung...

Paris (dpa) Der französische Lebensmittelhersteller Jay&Joy (Paris) hat wegen einer Listerien-Gefahr bestimmte Gemüsespezialitäten mit Mandelmilch und Cashew-Nüssen zurückgerufen. Betroffen seien folgende Produkte mit den Mindesthaltbarkeitsdaten zwischen dem 14. Januar 2023 und dem 30. März 2023: Jil, Joséphine, Jeanne, Jean Jacque, Joie gras, Jeta frais, Joy Prairie, Joy Râpé, Parmi Joy, Joy Montagnard Nature, Joy Montagnard Fumé, Joy Montagnard Poivre, Jil Vrac, Joséphine Vrac, Jeanne Vrac,...

Stuttgart (dpa/lsw) Die von der Gewerkschaft Verdi angekündigten bundesweiten Warnstreiks in Paket- und Briefzentren waren am Freitagmorgen auch im Südwesten in vollem Gange. Noch vor der Dämmerung waren es rund 2000 Streikende, wie eine Sprecherin der Gewerkschaft der Deutschen Presse-Agentur sagte. Demnach werden insgesamt knapp 4000 Menschen erwartet. An den angekündigten Standorten, darunter Freiburg, Lahr, Mannheim, Karlsruhe und Heilbronn, sind die Arbeiter rausgegangen. Teilweise standen...

Stuttgart (dpa/lsw) Die IT-Infrastruktur der Universitäten Tübingen und Stuttgart soll einem Medienbericht zufolge zum Teil erhebliche Sicherheitslücken aufweisen. Es sei zwar nicht zu konkreten Hacker-Angriffen gekommen, aber Hacker hätten die Lücken nutzen können, um Daten zu stehlen, berichtete die Wochenzeitung «Die Zeit». Dem SWR sagte die Verfasserin des Berichts, nur in Düsseldorf habe man noch eine größere Lücke gefunden als in Tübingen. Die Hochschule bestätigte den Vorfall am Freitag....

Stuttgart (dpa/lsw) Wenige Tage vor Fristende für die Abgabe der Grundsteuererklärung haben bisher 61 Prozent der Eigentümer ihre Erklärung abgegeben. Dies teilte das Finanzministerium am Donnerstag in Stuttgart mit. Die Frist zur Einreichung der Erklärung endet am 31. Januar. Danach werde man voraussichtlich im ersten Quartal an seine Pflicht zur Abgabe erinnert. Spätestens danach sollten versäumte Erklärungen deshalb unverzüglich nachgeholt werden. Andernfalls könnte es zu...

Stuttgart (dpa/lsw) Die Landestierschutzbeauftragte warnt davor, Giftköder aus dem Internet zu kaufen und auszulegen. «Bedauerlicherweise wird die Herstellung und der Verkauf tierschutzwidriger Produkte immer noch als zulässig angesehen. Ebenso ist der Erwerb dieser Produkte nicht ausdrücklich verboten, was dem Käufer die Legalität der Anwendung suggeriert», teilte Julia Stubenbord am Dienstag mit. Giftköder gefährdeten die heimische Tierwelt und ihre Anwendung verstoße gegen das...

Stuttgart (dpa) Die Landesregierung will sich einer Debatte über eine flächendeckende Rückkehr zum Gymnasium in neun Jahren wie etwa in Bayern nicht verschließen. Man habe sich den Volksantrag angeschaut und rechne durch, was das für Konsequenzen habe, sagte Kultusministerin Theresa Schopper (Grüne) am Dienstag in Stuttgart. Man sei bisher mit Strukturdebatten in der Bildungspolitik sparsam umgegangen, weil diese immer Unruhen in die Schullandschaft brächten. Die Regierung werde aber das...

Freiburg/Filderstadt (dpa/lsw) Die in Baden-Württemberg stationierten Rettungshubschrauber der DRF Luftrettung sind im vergangenen Jahr etwas seltener unterwegs gewesen als zuvor. 2022 flogen sie zusammen 9101 Einsätze, das sind 71 weniger als noch 2021. Bundesweit haben die Einsätze 2022 dagegen zugenommen - um drei Prozent im Vergleich zum Vorjahr. 39 308-mal wurden die Hubschrauber und Flugzeuge der DRF Luftrettung 2022 alarmiert. Vor allem Herzinfarkte, Schlaganfälle und Unfälle waren die...

Baden-Baden (dpa/lsw) Ein Mann ist in Baden-Baden von einem Hausdach gestürzt, als er bei starkem Wind allein ein 23 Kilogramm schweres Solarpanel über eine Leiter hinauftrug. Wie die Polizei am Montag mitteilte, wurde 38-Jährige bei dem Unfall am Freitagnachmittag schwer verletzt. Er befindet sich nach Angaben eines Sprechers jedoch nicht in Lebensgefahr. Sturz aus sechs Metern Höhe Nachdem er die Panels zuvor zusammen mit einem Kollegen auf das Dach gebracht hatte, trug der 38-Jährige nun...

Stuttgart (dpa/lsw) Im Tarifkonflikt zwischen der Lokführergewerkschaft GDL und der SWEG ist ein mögliches Vermittlungsverfahren weiterhin offen. Ein GDL-Sprecher sagte am Freitag, man prüfe den Vorschlag noch. Es gebe noch Detailfragen an den Arbeitgeber. SWEG-Chef Tobias Harms hatte am Donnerstag die Einsetzung eines neutralen Vermittlers vorgeschlagen und erklärt: «Gleiches erwarten wir aber auch von der GDL.» Denn das Format eines Vermittlungsverfahrens könne nur dann funktionieren, wenn...