Baden-Württemberg

Karlsruhe (dpa/lsw) Die Landesvereinigung Baden in Europa fordert eine stärkere politische Beteiligung des badischen Landesteils. Sowohl im Landtag als auch in der Landesregierung dominierten in Württemberg lebende Politiker - stärker, als es den Unterschieden in der Bevölkerung angemessen sei, kritisierte der Vorsitzende, Robert Mürb. Das sei entscheidend, wenn etwa über Ausgaben für Straßenbau oder Kultur entschieden werde. "Wo sie wohnen, kennen sie sich aus", erläuterte er. "Das...

Tübingen (dpa) Das Biotechunternehmen Curevac zieht seinen ersten Impfstoffkandidaten aus dem Zulassungsverfahren bei der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) zurück. Wie das Unternehmen am Dienstag in Tübingen mitteilte, war man davon ausgegangen, dass eine Zulassung bei der EMA frühestens im zweiten Quartal 2022 erfolgt wäre. Einen förmlichen Zulassungsantrag für den Impfstoffkandidaten CVnCoV gab es nicht, CVnCoV befand sich noch im sogenannten rollierenden Verfahren für eine Zulassung....

Heilbronn (dpa/lsw) Baden-Württemberg will ein 2G-Optionsmodell einführen, bei dem Gastronomen und Veranstalter nur noch Geimpfte oder Genesene zulassen können. Dann könne auf Corona-Schutzmaßnahmen wie Maskenpflicht oder Abstandsregeln verzichtet werden, sagte ein Sprecher des Sozialministeriums der «Heilbronner Stimme» und dem «Südkurier» (Mittwoch). Neue Verordnung kommt Mitte Oktober Bisher gilt das 3G-Modell, wonach auch Getestete Zutritt haben. Die neue Regelung soll mit der Änderung der...

Stuttgart/Mannheim (dpa/lsw) Bei Kontrollen in Clubs und Discos haben sich die Menschen vielerorts im Südwesten an die Corona-Auflagen gehalten. Die Nächte am Wochenende seien ohne Regelverstöße verlaufen, teilten Polizeisprecher mit. In Stuttgart wurde am Samstagabend kontrolliert - die Menschen hielten sich an die Regeln. Ähnlich war es laut Polizei in Mannheim. Öffnung nur unter strengen Auflagen Wegen der drohenden vierten Corona-Welle hatte die Landesregierung Schwerpunktkontrollen...

Stuttgart (dpa/lsw) Das Land Baden-Württemberg will den Druck auf Ungeimpfte erhöhen und dringt darauf, dass Beschäftigte bei einer Corona-Quarantäne dem Arbeitgeber ihren Impfstatus offenbaren. Für die meisten Ungeimpften würde das bedeuten, dass sie im Fall einer Isolierung von November an ihren Verdienstausfall nicht mehr ausgeglichen bekämen. Doch diese vom Sozialministerium geplante Praxis trifft auf den Widerstand des Landesdatenschutzbeauftragten Stefan Brink. Der oberste Datenschützer...

Stuttgart (dpa/lsw) Im Südwesten müssen Schüler im Unterricht vom 18. Oktober an keinen Mund- und Nasenschutz mehr tragen, wenn sie an ihrem Platz sitzen. Dies bestätigte am Freitag das Kultusministerium. Zuvor hatten die «Heilbronner Stimme» und der «Südkurier» (Samstag) darüber berichtet. «Die Maskenpflicht an den Schulen am Platz wird wegfallen. Überall sonst im Schulgebäude muss aber weiterhin eine Maske getragen werden», sagte Kultusministerin Theresa Schopper (Grüne) im Gespräch mit den...

Karlsruhe (dpa/lsw) Der Energiekonzern EnBW will den Kohle-Kraftswerksblock RDK 7 in Karlsruhe stilllegen. Wie das Unternehmen am Freitag mitteilte, will es den Block bis spätestens Mitte 2022 zur Stilllegung anmelden und damit den Ausstieg aus der Kohle fortsetzen. Das letzte Wort hat die Bundesnetzagentur. Sie prüft, ob der 1985 mit einer elektrischen Leistung von 517 Megawatt und bis zu 220 Megawatt Fernwärmeleistung in Betrieb genommene Block stillgelegt werden kann oder ob er als...

Stuttgart (dpa/lsw)  Land und Kommunen haben sich darauf verständigt, vor dem Finanzausgleich die neue Steuerschätzung im November abzuwarten. Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) sagte der Deutschen Presse-Agentur nach der Sitzung mit den kommunalen Landesverbänden am Dienstagabend in Stuttgart: «Wir stehen am Beginn der Beratungen mit der kommunalen Familie. Wir haben ein gutes gegenseitiges Verständnis für die unterschiedlichen Ausgangslagen der Kommunen und des Landes entwickelt.»...

Bretten (bea) Die Zabergäubahn soll nicht nur nach Bretten fahren, sondern direkt die Innenstadt bereichern. Das war für CDU-Kreisrat Michael Nöltner die Vorgabe, die zu seiner zündenden Idee führte. Diese sieht vor, dass die Westanbindung der Zabergäubahn von Knittlingen kommend nicht einfach beim Brettener Schwimmbad an die vorhandene Trasse der Stadtbahn S4 angeschlossen wird, sondern über Breitenbachweg, Weißhofer Straße, Sporgasse, Engelsberg und Bahnhofstraße am Bahnhof auf die ab 2025...

Stuttgart (dpa/lsw) Ab Donnerstag, 16. September,  sollen strengere Corona-Maßnahmen in Baden-Württemberg in Kraft treten. Das kündigte Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) am Dienstag in Stuttgart an. Die überarbeitete Corona-Verordnung sei bereits in den Ressorts abgestimmt. Er denke, dass sie bereits ab Donnerstag in Kraft treten könne, sagte Lucha. Damit bekommt das Land ein mehrstufiges Warnsystem, dass sich nach der Belegung der Intensivbetten richtet. Eine erste sogenannte Warnstufe...

Stuttgart (dpa/lsw) Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) unterstützt einen Vorstoß von mehreren deutschen Kommunen, um in einem Pilotprojekt großflächig Tempo 30 zu testen. Hermann sagte in Stuttgart: «Nur ein breites Bündnis der Städte kann mit Unterstützung der Länder den Widerstand des Bundesverkehrsministeriums überwinden.» Ziel sei eine menschengerechte Stadt, in der sich auch Fußgängerinnen und Fußgänger, Radfahrerinnen und Radfahrer sicher fühlen könnten. Der Verkehrsclub...

Stuttgart (dpa/lsw) Am letzten Wochenende der Sommerferien sind die erwarteten Staus im Südwesten zunächst großteils ausgeblieben. Das Verkehrsaufkommen sei für einen Samstag relativ normal, sagte ein Sprecher des Verkehrswarndienstes am Samstagmittag. Auf mehreren Strecken stocke der Verkehr zwar. Herausragendes gebe es aber nicht. Verzögerungen zwischen 20 und 30 Minuten Nach Angaben der Straßenverkehrszentrale mussten sich Reisende etwa auf der Autobahn 8 zwischen Ulm und Stuttgart auf eine...

Karlsruhe/Konstanz (dpa/lsw) Freiwillige Müllsammler wollen heute in vielen Orten Baden-Württembergs Flussufer säubern. Zwar läuft die internationale Aktion unter dem Namen «Rhine Clean Up» (Rheinsäuberung) - längst wird aber nicht nur entlang des Rheins wie etwa in Karlsruhe oder Bad Säckingen (Landkreis Waldshut) saubergemacht. Auch in Emmendingen an der Elz, in der Gemeinde Biberach im Ortenaukreis an der Kinzig oder am Bodensee sind zum Beispiel Einsätze mit Müllsack und Sammelzange...

Region (kn) Mit Beginn des neuen Ausbildungsjahrs startet am 1. September 2021 auch die neue „AzubiCard Baden-Württemberg“. „Die AzubiCardBW öffnet Auszubildenden die Tür zu vielen Vergünstigungen und Angeboten von Betrieben und Einrichtungen. Auszubildende können mit der AzubiCardBW nun genauso unkompliziert ihren Status nachweisen wie Studierende mit ihrem Studierendenausweis“, sagte Wirtschafts- und Arbeitsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut zur gemeinsam mit zahlreichen Kammern im Land...

Stuttgart (dpa/lsw) Die Zahl der Corona-Intensivpatienten in Baden-Württemberg ist wieder deutlich angestiegen. Auf den Intensivstationen im Land wurden am Donnerstag 131 Menschen mit Covid-19-Erkrankungen behandelt - 15 mehr als noch am Vortag, wie das Landesgesundheitsamt in seinem täglichen Corona-Lagebericht (Stand: 16.00 Uhr) in Stuttgart mitteilte. Der Anteil der Covid-Fälle an den betreibbaren Intensivbetten im Südwesten lag bei 5,6 Prozent, das sind 0,6 Prozentpunkte mehr als am...

Stuttgart (dpa/lsw) Der Streik der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) bei der Deutschen Bahn hat auch am Freitagmorgen für zahlreiche Zugausfälle und Verspätungen in Baden-Württemberg gesorgt. Der Ersatzplan laufe aber erneut gut an, wie eine Sprecherin der Bahn am Morgen sagte. Die Situation an den Bahnhöfen sei verhältnismäßig entspannt. Im Regionalverkehr will die Bahn etwa 40 Prozent des regulären Fahrplans aufrecht erhalten, im Fernverkehr soll jeder vierte Zug fahren....

FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung ruft Kommunen auf, beim Starkregenrisiko-Management aktiv zu werden und Landesförderung in Anspruch zu nehmen. Bretten/Stutensee. Unwetter haben auch in der Region Karlsruhe in den vergangenen Wochen für gesperrte Straßen und vollgelaufene Keller gesorgt. Viele Feuerwehren waren im Dauereinsatz, weil erst Starkregen und anschließend Hochwasserereignisse in den Kommunen eintraten. Um solche Schadenserfahrung künftig zu vermeiden, informierte der...

Karlsruhe (dpa/lsw) Die Grundwasserverhältnisse im Südwesten sind Anfang des Monats überdurchschnittlich gewesen, die Aussichten gut. «Aufgrund der aktuellen Randbedingungen ist mit mäßigen Rückgängen der Grundwasservorräte zu rechnen», teilte die Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg am Donnerstag in Karlsruhe mit. Die Niederschläge im August seien im dritten Monat in Folge überdurchschnittlich gewesen und hätten für stabile beziehungsweise nur mäßig rückläufige Grundwasservorräte...

Stuttgart (dpa/lsw) Der Streik der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) bei der Deutschen Bahn hat am Donnerstagmorgen begonnen - und für zahlreiche Zugausfälle und Verspätungen in Baden-Württemberg gesorgt. Der Ersatzplan sei jedoch gut angelaufen, teilte eine Sprecherin der Bahn am Morgen mit. Im Regionalverkehr will die Bahn etwa 40 Prozent des regulären Fahrplans aufrecht erhalten, im Fernverkehr rund 25 Prozent. S-Bahn-Linien im Stuttgarter Großraum sollen im Stundentakt fahren....

Straßburg (dpa) Alle Jugendlichen unter 18 Jahren im Großraum der Elsass-Metropole Straßburg können von diesem Mittwoch an den öffentlichen Nahverkehr dort gratis benutzen. Dazu muss lediglich ein kostenloses Abo abgeschlossen werden, wie die Verkehrsbetriebe mitteilten. Eingeschlossen sind die 33 Gemeinden der Eurométropole sowie die deutsche Grenzstadt Kehl. Das Abo kann auf einer Karte oder direkt auf einer Handy-App gespeichert werden. Insgesamt rund 84.200 Jugendliche könnten von dem...

Stuttgart (dpa/lsw) Jede vierte Corona-Infektion in den vergangenen sieben Tagen ist bei einem Kind oder einem Jugendlichen registriert worden. Der Anteil der Infizierten im Alter über 60 Jahre liege dagegen nur bei sieben Prozent, teilte das Landesgesundheitsamt (LGA) am Montag in Stuttgart mit. Wenngleich das Amt seit Anfang Juli einen Anstieg der Ansteckungen und der sogenannten 7-Tage-Inzidenz - also der erfassten Infektionen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche - beobachtet, ging...

Bad Schussenried (dpa) Ein 70 Jahre alter Mann ist in einer psychiatrischen Fachklinik in Bad Schussenried (Kreis Biberach) getötet worden. Eine Mitarbeiterin entdeckte den Mann am Samstag tot und mit Stichverletzungen in seinem Zimmer, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Ulm am Sonntag mitteilten. Der Patient der Klinik soll nach ersten Erkenntnissen von einem anderen 40-jährigen Patienten in der Nacht mit einem Messer getötet worden sein. Unterbringungsbefehl gegen Tatverdächtigen Der...

Stuttgart (dpa/lsw) Baden-Württemberg will, dass Arbeitgeber künftig den Impfstatus ihrer Mitarbeiter abfragen können. Das Sozialministerium in Stuttgart hat den Bund aufgefordert, bei der Neufassung des Infektionsschutzgesetzes eine Rechtsgrundlage für solche Abfragen zu schaffen. In einem Brief von Amtschef Uwe Lahl an das Bundesgesundheitsministerium, der der dpa vorliegt, heißt es, bisher gebe es nur für Arztpraxen und Krankenhäuser die rechtliche Möglichkeit, den Impfstatus der...

Heilbronn (dpa/lsw) Nach dem bundesweiten Lidl-Rückruf von Produkten wegen eines zu hohen Wirkstoffgehalts in hanfhaltigen Lebensmitteln hat die Staatsanwaltschaft Heilbronn ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Es werde gegen Unbekannt wegen eines Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz und wegen eines Vergehens nach dem Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch ermittelt, teilte die Behörde am Freitag in Heilbronn mit. Der Discounter hatte am Mittwoch Gebäck, Tee, einen Proteinriegel und Öl...