Baden-Württemberg

„Vor allem die CDU wird sich vor den Bürgern für inhaltliche Beliebigkeit rechtfertigen und erklären müssen“ Bretten/Kraichtal/Stutensee. Nach der Bekanntgabe von Grünen und CDU, weitere fünf Jahre eine Landesregierung in Baden-Württemberg bilden zu wollen, hat sich der FDP-Bundestagsabgeordnete und zukünftige Landtagsabgeordnete Christian Jung kritisch zu den schon jetzt fest vereinbarten Punkten im Sondierungspapier der beiden Parteien geäußert. „Die Neuauflage von Grünen-CDU-Landesregierung...

Zur Meldung, wonach Grüne und CDU Koalitionsverhandlungen aufnehmen wollten und einige Ziele benannt worden seien, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke (3.4.2021): „Was hier an wesentlichen Ergebnissen bekannt wird, kommt für die CDU einer Bankrotterklärung der eigenen Identität gleich. Die FDP hätte sich niemals derartig selbst verleugnet. Eine Solarpflicht für alle privaten Neubauten und bei der Renovierung von Dächern ist ein Kosten-Turbo erster Güte für...

Stuttgart (dpa/lsw)  Die Grünen um Ministerpräsident Winfried Kretschmann haben die Sondierung beendet und wollen schon bald ihre Partner für Koalitionsverhandlungen bestimmen. «Wir versuchen vor Ostern die Entscheidung hinzubekommen», sagte Kretschmann am Samstagabend nach der dritten Sondierungsrunde in Stuttgart. Der 72-jährige Regierungschef ließ aber offen, ob der derzeitige Koalitionspartner CDU oder SPD und FDP mit ihren Bemühungen um ein Ampel-Bündnis bessere Karten haben. "Alle...

Bonn (dpa) Eines der größten Projekte der Energiewende in Deutschland ist einen wichtigen Schritt vorangekommen. Die Bundesnetzagentur hat für die Stromleitung Suedlink am Freitag den noch fehlenden Trassenabschnitt in Niedersachsen festgelegt. «Der grobe Verlauf des Suedlink steht jetzt fest. Damit bringen wir eines der zentralen Projekte der Energiewende auf den Weg», sagte der Präsident der Bundesnetzagentur, Jochen Homann. Die rund 700 Kilometer lange Verbindung soll über Erdkabel Windstrom...

Stuttgart (dpa/lsw) Nach den Osterferien sollen alle Kinder und Jugendlichen schrittweise und mit regelmäßigen Corona-Tests wieder in die Schulen zurückkehren können. Es soll einen Stufenplan geben, wonach Stadt- und Landkreise je nach Zahl der Neuinfektionen auf 100 000 Einwohner in einer Woche über die Art des Unterrichts entscheiden können. «Jedenfalls haben wir das Ziel, dass wir perspektivisch allen Klassenstufen eine Chance auf Wechselunterricht einräumen - unter entsprechenden...

Region (kn) Das Eschentriebsterben greift auch im Landkreis Karlsruhe weiter um sich. Das teilte das Landratsamt Karlsruhe in einer Pressemitteilung mit. „Selbst große Exemplare dieser heimischen Baumart sind durch den aus Asien eingewanderten Pilz mit dem deutschen Namen Falsches Weißes Stengelbecherchen so stark geschädigt, dass sie absterben“, sagt Umweltdezernent Prof. Dr. Jörg Menzel anlässlich des „Internationalen Tag der Wälder“ am 21. März. Herausforderung für Forstpersonal Der erstmals...

Emmendingen (dpa/lsw) Ein Modehändler in Emmendingen hat eine kreative Lösung gefunden, um weiter Ware verkaufen zu können: Zwischen den Jacken und Hosen in seinem Laden türmen sich nun Hunderte Klopapierrollen. Desinfektionsmittel, Schokolade und Kaffee hat Inhaber Marcel Jundt nun auch im Angebot. «Ich kann schließlich nicht einfach still sitzen bleiben», sagt Jundt. Dass Drogerien und Supermärkte weiter alles verkaufen dürften, er aber nicht, finde er ungerecht. Mit seiner ungewöhnlichen...

Bruchsal (dpa/lsw) Die Anbauer von Spargel und Erdbeeren bangen zum Saisonstart um ihre Ernte: Corona-Quarantäne-Regeln könnten dazu führen, dass die dringend gebrauchten Arbeitskräfte aus Osteuropa dieses Jahr nicht kommen. «Die strengen Regelungen für Menschen aus Virusvariantengebieten müssen abgemildert werden», sagte der Geschäftsführer des Verbands Süddeutscher Spargel- und Erdbeeranbauer (VSSE), Simon Schumacher, in Bruchsal. Bislang gilt eine 14-tägige Quarantäne Bislang müssen Arbeiter...

Stuttgart (dpa/lsw) Das Land Baden-Württemberg hat nach einem Medienbericht zu wenig Schwerbehinderte beschäftigt und muss jetzt als Folge eine Strafe in Höhe von knapp 1,7 Millionen Euro bezahlen. Das berichteten «Heilbronner Stimme» und des «Mannheimer Morgen» (Samstag) unter Berufung auf eine Kabinettsvorlage. Ein Sprecher des Sozialministerium wollte sich am Freitag dazu nicht äußern. Noch keine Zahlen für 2020 In dem Papier legt Sozialminister Manne Lucha (Grüne) dar, wie viele...

Stuttgart (dpa/lsw) Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat wegen der steigenden Infektionszahlen eine Verschärfung der Corona-Auflagen angekündigt. «Damit muss man rechnen, dass Dinge zurückgenommen und verschärft werden», sagte der Grünen-Politiker am Freitag in Stuttgart. Angesichts vieler Ansteckungen in Kitas und Schulen könne es zudem sein, «dass wir da auch was ändern müssen», erklärte Kretschmann vor dem Bund-Länder-Treffen zur Corona-Politik am kommenden...

Stuttgart (dpa/lsw) Das baden-württembergische Umweltministerium sorgt sich langfristig um die Deponie-Kapazitäten. Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) sagte am Freitag in Stuttgart: «Noch haben wir keine ernsten Deponie-Engpässe im Land, aber es ist notwendig, dass wir bald in die Planung für neuen Deponieraum einsteigen, damit das auch nach 2030 noch der Fall ist.» Der Planungsvorlauf für eine neue Deponie beträgt viele Jahre. Handlungsbedarf für belasteten Bodenaushub und Bau- und...

Bretten (bea) Die Baden-Württemberger haben am Sonntag, 14. März, ihren neuen Landtag gewählt. Laut dem vorläufigen Ergebnis der Wahl 2021  entfallen dabei auf Bündnis90/Die Grünen 32,6 Prozent, auf die CDU 24,1 Prozent, auf die SPD 11 Prozent sowie die FDP 10,5 Prozent und die AfD 9,7 Prozent. Auch die Menschen im Landkreis Karlsruhe haben gewählt. Hier Ergebnisse des Wahlkreises Bretten im Überblick: Bretten Von 19.251 Wahlberechtigten in Bretten haben 12.444 Wähler ihre Stimme abgegeben. Von...

Stuttgart (dpa/lsw) In Baden-Württemberg wird an diesem Sonntag, 14. März, ein neuer Landtag gewählt. Nach Umfragen dürften die Grünen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann wie schon 2016 stärkste Kraft werden. Ihrem Koalitionspartner CDU werden Verluste vorhergesagt. Ob das grün-schwarze Regierungsbündnis fortgesetzt wird, ist unsicher. 7,7 Millionen Bürger sind wahlberechtigt  Die Grünen könnten womöglich eine Ampel-Koalition mit SPD und FDP bilden. Auch eine Neuauflage von Grün-Rot ist...

Stuttgart (dpa/lsw) Schüler an beruflichen Gymnasien lernen künftig nach neuen Bildungsplänen. So wird Informatik Pflichtfach über alle drei Schuljahre, wie Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) am Freitag in Stuttgart mitteilte. Zudem werden Biologie, Chemie, Physik in allen sechs Richtungen des beruflichen Gymnasiums in den Jahrgangsstufen dreistündig unterrichtet, an den technischen Gymnasien kommen zwei weitere Stunden Laborübungen dazu. Die neuen Bildungspläne treten zum 1. August in...

Stuttgart (dpa/lsw) Die Polizei in Baden-Württemberg setzt bei der Verbrechensbekämpfung künftig im ganzen Land auf besondere Fähigkeiten zur Gesichtserkennung von Beamten. Sogenannte Super-Recogniser sollen flächendeckend eingesetzt werden, wie das Innenministerium am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. Diese Menschen können Gesichter etwa von Verdächtigen auch in Menschenmassen besonders gut wiedererkennen, egal, ob sie geschminkt, verkleidet oder verdeckt sind. «Das ist eine...

Stuttgart (dpa/lsw) Die ersten Menschen in Baden-Württemberg sind am Dienstag von einem Hausarzt gegen Corona geimpft worden. In rund 40 Praxen und bei Hausbesuchen seien die Hausärzte im Südwesten in einem Pilotprojekt nun auch an den Impfungen beteiligt, sagte ein Sprecher der Kassenärztlichen Vereinigung (KVBW) Baden-Württemberg am Dienstag in Stuttgart. Bei dem auf sechs Wochen angelegten Projekt sollen Fragen zur Logistik und dem Ablauf der Impfungen in den Praxen geklärt werden. Geimpft...

Ulm/Karlsruhe (dpa/lsw) Die staatlichen und privaten Museen im Land stehen nach dem langen Corona-Lockdown vor der Wiedereröffnung. «Wir sind bereit, sehr zeitnah wieder aufzumachen», sagte am Montag eine Sprecherin der Staatlichen Kunsthalle Karlsruhe. Ebenso plant das Badische Landesmuseum in Karlsruhe, sehr bald seine Tore wieder zu öffnen - Details dazu sollten im Laufe des Tages bekannt gegeben werden. In Ulm sollen die Museen frühestens am 16. März dem Publikum wieder offenstehen, wie ein...

Stuttgart (dpa/lsw) Fast-Food-Verpakungen, Pizzakartons, ganze Tüten voll Restmüll - und nicht zuletzt Corona-Schutzmasken verschandeln in der Pandemie den öffentlichen Raum. Das beobachten Landkreistag und Stadt Stuttgart gleichermaßen. «Man kann sagen, dass seit Beginn der Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie die Vermüllung des öffentlichen Raums zugenommen hat», sagt ein Sprecher der Landeshauptstadt. In den Abfallkörben würden verstärkt Hausmüll und Take-Away-Reste entsorgt. Verpackungen...

Stuttgart (dpa/lsw) Die Corona-Einschränkungen in Baden-Württemberg werden am Montag teils gelockert. So dürfen sich in Kreisen mit einer Inzidenz von unter 100 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner künftig wieder bis zu fünf Menschen aus zwei Haushalten treffen, wie aus der am Wochenende veröffentlichten aktualisierten Corona-Verordnung des Landes hervorgeht. Kinder bis 14 Jahre zählen dabei nicht dazu. Paare, die nicht zusammenleben, zählen als ein Haushalt. Auch der Handel im Südwesten soll...

Stuttgart/Heidelberg (dpa) Angesichts eines weiter großen Mangels an Corona-Impfstoffen stellt die baden-württembergische Landesregierung den Krankenhäusern im Südwesten vorerst keine gesonderten Impfdosen mehr für das Personal zur Verfügung. Man habe entschieden, «zum jetzigen Zeitpunkt keinen weiteren Impfstoff mehr exklusiv an die Krankenhäuser zu geben», teilte das Landesgesundheitsministerium am Samstag in Stuttgart auf Anfrage mit. Stattdessen wolle man neue Impfdosen komplett an die...

Stuttgart (dpa/lsw) In Baden-Württemberg ist die Ausbreitung des Coronavirus weiterhin nicht gestoppt. Die Zahl der bestätigten Fälle stieg von Freitag auf Samstag um 1209 auf jetzt insgesamt 323 445, die der Toten im Zusammenhang mit Covid-19 um 13 auf 8262. Dem stehen schätzungsweise 300 632 Genesene gegenüber, was einer Zunahme um 869 entspricht, wie das Landesgesundheitsamt (Stand: 16.00 Uhr) mitteilte. Derweil sank die Zahl der Kommunen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von weniger als 35...

Stuttgart (dpa/lsw) Im Südwesten wird es am Wochenende ziemlich sonnig, aber kühl. Bis Samstagmittag sei es nur in Oberschwaben und am Bodensee zunächst trüb, teilte der Deutsche Wetterdienst mit. Für Menschen in übrigen Regionen gebe es hingegen den ganzen Tag Sonne. Die Höchsttemperaturen liegen dabei zwischen ein und zehn Grad, am mildesten werde es im Oberrheingraben. Für Sonntag erwarten die Meteorologen einige Wolken, die sich teils vor die Sonne schieben. Am Nachmittag sind einzelne...

Stuttgart (dpa/lsw) Das Coronavirus breitet sich im Südwesten weiter aus und lässt die Inzidenzwerte steigen. Nach Angaben des Landesgesundheitsamts vom Freitag (Stand 16.00 Uhr) liegen nur noch die Stadt Heilbronn, der Enzkreis, der Schwarzwald-Baar-Kreis sowie die Landkreise Tübingen und Böblingen unter einer Marke von 35 Infektionen je 100 000 Einwohnern innerhalb einer Woche. Die Kreise Rottweil und Schwäbisch Hall liegen mit 112,2 beziehungsweise 150,4 im dreistelligen Bereich. 13 Stadt-...

Stuttgart (dpa/lsw) Die Zahl der Ermittlungsverfahren wegen rechtsextremistischer Straftaten ist im Land gestiegen. 2020 wurden 1652 Verfahren eingeleitet, wie aus einer Antwort des Innenministeriums an die SPD hervorgeht, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. 2019 waren es noch 1507, 2018 noch 1080. Insgesamt ging die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten im Corona-Jahr aber zurück - von 1549 Fällen in 2019 auf 1479 Fälle im vergangenen Jahr. 2020 wurden 35 Gewaltdelikte verzeichnet,...