FDP

Fakten Check zum Landtagswahlrecht am 15. Februar 2023 Bretten/Stuttgart. Im Zuge des neu beschlossenen Landtagswahlrechts steigt nach Ansicht der FDP-Landtagsfraktion Baden-Württemberg und von FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung (Wahlkreis Bretten) die Gefahr einer Aufblähung des Landtags massiv an. Um damit verbundene erhebliche Mehrkosten für den Steuerzahler zu verhindern, haben die FDP-Landtagsabgeordneten nun einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht. Dieser ist abrufbar unter...

Bürgersprechstunde zur Verkehrssicherheit: FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung sieht erhebliches Verbesserungspotenzial bei sicherem Schulweg an der B293 in Jöhlingen Walzbachtal-Jöhlingen. „Bevor die beiden B293-Umgehungsstraßen in Jöhlingen und Berghausen endlich gebaut werden, müssen wir uns besonders in Jöhlingen weiter mit der Verkehrssicherheit vor allem von Kindern und Jugendlichen und älteren Menschen beschäftigen“, sagte FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung (Wahlkreis Bretten)...

Einmaliger und kontinuierlicher Erfolg: Ergebnis solider und guter Parlamentsarbeit im Sinne der Freiheit / Liberale Landtagsfraktion blickt stolz zurück und zuversichtlich in die Zukunft Mit einer großen Jubiläumsfeier beging die FDP/DVP-Landtagsfraktion im baden-württembergischen Landtag Anfang Februar 2023 ihr 70-jähriges Bestehen. Bretten/Stuttgart. In seiner Begrüßung zeigte sich der Parlamentarische Geschäftsführer und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jochen Haußmann sehr erfreut...

Bretten/Eppingen. Der direkte Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern aus seinem Wahlkreis, dem Kraichgau und der Region Karlsruhe ist FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung und seinen Kollegen aus der FDP/DVP-Fraktion im Landtag Baden-Württemberg ein besonderes Anliegen. So finden regelmäßig Informations-Landtagsfahrten statt, zu denen man sich über das Büro von Christian Jung anmelden kann. Dabei stehen auch immer wieder Diskussionen mit den Bürgern an, die gerade eine Debatte im Landtag...

Bretten/Stutensee. Die Benutzung von Gendersternen in der öffentlichen und internen Kommunikation von Behörden oder sogar im Schulunterricht ist nach Meinung von FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung für die sehr große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger ein besonderes Ärgernis. Die Genderdebatte erhitzt immer wieder die Gemüter, weshalb die FDP-Landtagsfraktion Anfang Februar 2023 in einer Landtagsdebatte eine klare Positionierung des Landtags einforderte. Denn vor kurzem hatte sich...

Bretten/Stuttgart. Zu der Einigung zwischen Bund und Ländern über die Einführung des 49-Euro-Tickets, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christian Jung (Wahlkreis Bretten), bei einem Treffen von Verkehrspolitikern der FDP in Berlin: „Die Einigung über die Einführung des ÖPNV-Deutschlandtickets zum 1. Mai 2023 für 49 Euro ist sehr zu begrüßen und eine Revolution für den Nahverkehr. Es ist sinnvoll, wenn das Ticket über App oder eine Chipkarte wie bei der Bahncard...

Zu viele Verwaltungsvorschriften behindern die Pflege FDP-Gesundheitspolitiker Jochen Haußmann zu Gast bei Pflegedienst Phönix Gondelsheim. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann MdL, besuchte Mitte Januar 2023 den ambulanten Pflegedienst Phönix in Gondelsheim (Landkreis Karlsruhe). Der gesundheitspolitische Sprecher der Liberalen im Landtag wurde dabei begleitet von FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung (Wahlkreis Bretten), FDP-Kreisrat Werner...

Tauberbischofsheim/Bretten. Die FDP-Fraktion im Landtag setzt sich für die Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium ein. Dies beschlossen die FDP-Landtagsabgeordneten bei ihrer Klausurtagung Mitte Januar 2023 in Tauberbischofsheim. „Das 2004 eingeführte 8-jährige Gymnasium hatte zur damaligen Zeit sicherlich seine Berechtigung. Zwischenzeitlich befindet sich aber das Bildungsniveau in Baden-Württemberg im Sturzflug, seit die Landesregierungen unter grüner Führung im Amt sind“, sagte...

Stuttgart. Zur Meldung, wonach die Landesregierung die Maskenpflicht im ÖPNV Ende des Monats abschaffen will, sagt Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Minister Lucha und die Landesregierung haben wohl inzwischen erkannt, dass die Zeit der unverhältnismäßigen Freiheitseinschränkungen nun vollends vorbei ist. Diese Erkenntnis kommt recht spät. Nichtsdestotrotz begrüßen wir die Einsicht der grün-schwarzen Landesregierung. Die Forderung, die Maskenpflicht auch im ÖPNV...

Bretten/Tauberbischofsheim. Bei der Klausurtagung der FDP-Landtagsfraktion in Tauberbischofsheim (Main-Tauber-Kreis) sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christian Jung (Wahlkreis Bretten), zu den weiter andauernden Streiks der Lokführergewerkschaft GDL bei der SWEG Südwestdeutsche Landesverkehrs-GmbH (11. Januar 2023): „Wir brauchen nun dringend und sofort eine Lösung. Die SWEG und die Lokführergewerkschaft GDL müssen endlich mit der Schlichtung starten. Spätestens...

Staatssekretär antwortet FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung: Ministerpräsident Kretschmann will nicht mit Stadt Philippsburg und Bürgermeister Stefan Martus über Rhein-Hochwasserschutz sprechen Philippsburg/Bretten. Nach vier erfolglosen Versuchen und Briefen der Stadt Philippsburg und von Bürgermeister Stefan Martus, mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) über die Umsetzung der Hochwasserschutzmaßnahme auf der Insel Elisabethenwört zu sprechen, hat das...

Stuttgart/Bretten/Ettlingen. Rund um den 6. Januar 2023 fanden in Baden-Württemberg, dem Kraichgau und der Region Karlsruhe zahlreiche Veranstaltungen der Freien Demokraten um das traditionelle Dreikönigstreffen der Liberalen in Stuttgart statt. Das Motto aller Veranstaltungen lautete improvisiert „Anpacken statt festkleben!“ als Reaktion auf die Störung der Dreikönigkundgebung durch Aktivisten in der Stuttgarter Oper. FDP-Parteivorsitzender und Bundesfinanzminister Christian Lindner forderte...

Bretten/Stuttgart. Angesichts der seit Wochen immer wieder temporär und zum Teil ohne Vorankündigung aufflammenden Streiks der Lokführergewerkschaft GDL beim landeseigenen Bahnunternehmen SWEG dringt die FDP-Landtagsfraktion auf eine Schlichtung. Ziel müsse sein, „die völlig unnötige Auseinandersetzung, die es derzeit gibt, zu beenden – zum Wohle der Fahrgäste“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Christian Jung (Wahlkreis Bretten) am Montag gegenüber der Deutschen Presseagentur...

Gesundheitsschutz ist für FDP nun individuelle Verantwortung Bretten/Stuttgart. Nach den jüngsten Stellungnahmen und Ansagen von Wissenschaftlern und Medizinern wie dem Virologen Christian Drosten, dass Corona keine Pandemie mehr sei, setzt sich der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung (Wahlkreis Bretten) für eine sofortige Beendigung der Maskenpflicht in Bussen und Bahnen in Baden-Württemberg ein. „Der Gesundheitsschutz ist ein wichtiges Gut. FFP2-Masken sind zweifelsfrei sinnvoll. Dennoch...

Bruchsal. Nach einem Bericht der Deutschen Presseagentur dpa (26.12.2022) gibt es auch in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Bruchsal als Gefängnis mit überwiegend langen Freiheitsstrafen von Männern eine Überbelegung. Die Obergrenze liegt hier bei 401 Gefangenen, eine Oktober 2022 lag die Belegung nach Mitteilung des Justizministeriums von Baden-Württemberg aber bei 425 Häftlingen. Auch in der JVA Mannheim sieht es nicht besser aus: Die Belegungsfähigkeit liegt hier bei 611 Häftlingen, allerdings...

Bretten/Stutensee. Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Hans-Ulrich Rülke, forderte am Mittwoch (21.12.2022) in der ersten Beratung des Gesetzentwurfs der FDP-Landtagsfraktion zur Änderung des Wahlrechts die anderen drei demokratischen Fraktionen im Landtag auf, die vorgeschlagene Verringerung der Wahlkreise mitzutragen, um zu verhindern, dass der Landtag nach der nächsten Landtagswahl auf die doppelte Größe anwächst. Der Gesetzentwurf sieht die Verringerung...

Karlsruhe/Stutensee. Zusammen mit dem Karlsruher FDP-Stadtrat Thomas Hock hatte der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung (Wahlkreis Bretten) im Sommer 2022 das Polizeirevier Karlsruhe-Waldstadt besucht. Dabei ging es um die räumliche, personelle und technische Ausstattung. Das Polizeirevier ist zuständig für Karlsruhe-Hagsfeld, Karlsruhe-Neureut, Karlsruhe-Waldstadt sowie die Kommunen Eggenstein-Leopoldshafen, Linkenheim-Hochstetten, Stutensee und Weingarten/Baden im Landkreis Karlsruhe. Nach...

Philippsburg/Dettenheim. Vier Mal hat sich in diesem Jahr der Philippsburger Bürgermeister Stefan Martus schriftlich mit einem Brief an Ministerpräsident Winfried Kretschmann MdL (Bündnis 90/Die Grünen) gewandt. Thema war jedes Mal die umstrittene „Umsetzung der Hochwasserschutzmaßnahme auf der Insel Elisabethenwört, Gemarkung Philippsburg“ im Landkreis Karlsruhe. Da bislang immer noch keine Antwort erfolgt ist, zwingen nun die beiden FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung (Wahlkreis Bretten)...

Bretten/Region Karlsruhe. Der FDP-Landtagsabgeordnete und Regionalrat Christian Jung (Wahlkreis Bretten) hat die vom baden-württembergischen Wirtschaftsministerium bekanntgegebene Verlängerung der Förderung der regionalen Innenstadtberater bis Ende 2024, von der auch die Industrie- und Handelskammer (IHK) Karlsruhe in Kooperation mit dem Regionalverband Mittlerer Oberrhein erneut mit 228.960 Euro profitiert, begrüßt. „Die Innenstadtberater leisten bereits seit Mitte 2021 hervorragende Arbeit...

Bruchsal/Bretten. Zur aktuellen Debatte um die von der grün-schwarzen Landesregierung geplante Kennzeichnungspflicht für baden-württembergische Polizistinnen und Polizisten bei Großeinsätzen – auch in Bezug auf die Arbeit des CDU-Landtagsabgeordneten und Vorsitzenden des Innenausschusses des Landtags, Ulli Hockenberger MdL (Wahlkreis Bruchsal), sagte der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung (Wahlkreis Bretten) am Dienstag: „Die jüngste Reaktion von CDU-Landtagsabgeordneten Ulli Hockenberger...

Bretten. Der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung (Wahlkreis Bretten) begrüßt die gefundene Lösung, dass nun plötzlich doch fünf RE-Züge der neuen Regionalexpress-Verbindung (RE 45 Heilbronn-Bretten-Karlsruhe) ab dem Fahrplanwechsel am 11. Dezember 2022 an der Haltestelle Bretten-Schulzentrum halten. „Der öffentliche Druck nach den Planungs- und Ausschreibungsfehlern der grün-schwarzen Landesregierung und der Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg und der persönliche Einsatz von...

Stuttgart. Zu den aktuellen Beratungen des Staatshaushaltsplans des Verkehrsministeriums für die Jahre 2023 und 2024 sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung (Wahlkreis Bretten): „Die FDP-Fraktion hat bei den Haushaltsberatungen klare Alternativen zur einseitigen Politik von grün-schwarz gegen die individuelle Mobilität geliefert. Wir haben mit einem Antrag aufgezeigt, wie 100 Millionen Euro pro Jahr mehr in die dringende...

Bruchsal/Bretten. Neben der FDP und der Jungen Union hat nun auch die Deutsche Polizeigewerkschaft massive Kritik an der geplanten Kennzeichnungspflicht der grün-schwarzen Landesregierung für Polizisten bei Großeinsätzen geäußert. „Die Tatsache, dass die CDU mit ihrer erwarteten Zustimmung zum Gesetzentwurf ihren Machterhalt in Baden-Württemberg über ihre Prinzipien stellt, ist nicht weiter verwunderlich. Es ist aber für den Landkreis Karlsruhe und Bruchsal am großen Standort der...

Bretten-Büchig. FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung stellte am Sonntag nach verschiedenen Nachfragen aus der Bevölkerung fest, dass ihm bisher weder schriftlich noch mündlich eine offizielle Stellungnahme der grün-schwarzen Landesregierung und von Kultusministerin Theresa Schopper (Bündnis 90/Die Grünen) vorliege, wie und wann die wegen Lehrermangels im September 2022 mit einwöchiger Vorwarnung geschlossene Grundschule in Bretten-Büchig wieder eröffnet werde. „Den Bericht der Badischen...