Landtag Baden-Württemberg

Beiträge zum Thema Landtag Baden-Württemberg

Politik & Wirtschaft

Erstaufnahmeeinrichtung
Bedenken zu angedachten Standort bleiben

Erstaufnahmeeinrichtung (EA) für Geflüchtete in Bruchsal: FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung hält Standort in der ehemaligen Landesfeuerwehrschule weiterhin für ungeeignet Bruchsal. Ende April 2025 besuchte der Petitionsausschuss des baden-württembergischen Landtags die ehemalige Landesfeuerwehrschule in Bruchsal (Landkreis Karlsruhe). Anlass des Vor-Ort-Termins (siehe Foto) war die geplante Nutzung des seit 2017 leerstehenden Geländes als Erstaufnahmeeinrichtung (EA) für Geflüchtete....

Politik & Wirtschaft

FDP
Stand zur Landtagsverkleinerung

Stand der FDP in Bretten: Landesweiter Aktionstag zur Landtagsverkleinerung am 16. November 2024 Bretten/Landkreis Karlsruhe. Am 16. November 2024 (Samstag) findet ein landesweiter Aktionstag der FDP zur Landtagsverkleinerung in Baden-Württemberg statt. Der Hauptstand der Freien Demokaten im Landkreis Karlsruhe wird dabei von 9.00 bis 13.00 Uhr auf dem Marktplatz in Bretten stattfinden. Dabei werden auch die beiden regionalen FDP-Bundestagskandidaten Sebastian Weber und Christian Melchior sowie...

Politik & Wirtschaft
Zusammen mit dem früheren Ortsvorsteher Uve Vollers setzt sich FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung seit 2022 für den Erhalt der Grundschule in Bretten-Büchig ein. Jung hat sich zur offiziellen Klärung, ob es ab dem Schuljahr 2025/2026 in Büchig wieder eine Eingangsklasse gibt, nun mit einer parlamentarischen Anfrage an die Landesregierung gewendet, Archiv-Foto aus dem Jahr 2022. | Foto: Patrick Wilzcek
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Grundschule in Büchig:
FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung setzt sich weiter für Erhalt ein

Bretten-Büchig. FDP-Landtagsabgeordneter Dr. Christian Jung setzt sich weiter entschieden für den Erhalt der Grundschule in Bretten-Büchig ein. Als Vertreter des Wahlkreises Bretten und des Landkreises Karlsruhe im baden-württembergischen Landtag liegt ihm die Bildungsinfrastruktur in der Region besonders am Herzen. „Da es zurzeit bei den Eltern und Großeltern viele Unsicherheiten gibt, wie es nun mit der Grundschule in Büchig ab dem nächsten Schuljahr weiter geht, habe ich nun eine...

Politik & Wirtschaft

MdL Jung lädt zum Mitmachen ein
67. Schülerwettbewerb des Landtags

Ab sofort können sich Schülerinnen und Schüler für den 67. Schülerwettbewerb des Landtags anmelden Bretten/Bruchsal/Stutensee. Landtagsabgeordneter Dr. Christian Jung (FDP / Wahlkreis Bretten) lädt alle Schülerinnen und Schüler zwischen 13 und 25 Jahren dazu ein, beim Schülerwettbewerb des Landtags von Baden-Württemberg mitzumachen. In Diskussionen bestehen, kritisch Stellung zu politischen Themen beziehen, argumentieren und gegenargumentieren – all dies macht die Teilnahme am Schülerwettbewerb...

Politik & Wirtschaft

Landtag
Rami Suliman neuer Verfassungsrichter

Bruchsal/Bretten/Pforzheim. Der Landtag von Baden-Württemberg hat am Mittwoch (15. Mai 2024) den Pforzheimer Rami Suliman zum neuen Richter am Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg gewählt. Auf den Unternehmer, Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde Pforzheim und Mitglied im Direktorium des Zentralrats der Juden in Deutschland entfielen nach einem Vorschlag von FDP, SPD, CDU und Grünen bei einer Nachwahl wegen des Todes der bisherigen Richterin Sabine Reger eine sehr deutliche Mehrheit der...

Politik & Wirtschaft
Vor-Ort-Termine von FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung am 20. April 2024 zur geplanten Erstaufnahmeunterkunft (EA) in Bruchsal. | Foto: Merlin Baschin
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Bruchsal
MdL Christian Jung (FDP) lehnt Erstaufnahmeunterkunft (EA) ab

Geplante Erstaufnahmeunterkunft (EA) in alter Landesfeuerwehrschule in Bruchsal:  FDP-Abgeordneter Christian Jung lehnt Bau einer Erstaufnahmeeinrichtung auf dem Bruchsaler Weiherberg ab Liberaler Politiker erwartet zudem mehr Transparenz von Bruchsals Oberbürgermeisterin Cornelia Petzold-Schick (Bündnis 90/Die Grünen) und hält Planungen der Landesregierung für wenig durchdacht Bruchsal. Am Samstag (20.4.2024) fand vor dem Eingang zur alten Landesfeuerwehrschule in Bruchsal (Landkreis...

Politik & Wirtschaft

Justiz
FDP begrüßt neuen Erlass zu Gefangenen-Ausführungen

FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung: Neuer Justiz-Erlass für bewachte Ausführungen ist sinnvoll Nach Details zur Flucht eines Mannheimer JVA-Gefangenen in Ludwigshafen Mannheim/Ludwigshafen/Bruchsal. Zu den aktuellen Polizei- und Medienberichten über die geglückte Flucht eines Mannheimer JVA-Gefangenen (Justizvollzugsanstalt Mannheim/Baden-Württemberg) und einen neuen Erlass des baden-württembergischen Justizministeriums für bewachte Ausführungen von Gefangenen sagte der nordbadische...

Politik & Wirtschaft

ÖPNV
Ausfall der RE-Linie Karlsruhe-Heidelberg hat ein Nachspiel

Für FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung ist es fraglich, ob neuer ÖPNV-Fahrplan für Busse und Bahnen in Nordbaden wirklich reibungslos funktioniert Bretten/Bruchsal/Heidelberg/Karlsruhe. Die plötzliche Einstellung der Regional-Express-Linie (RE 73) von Karlsruhe über Bruchsal nach Heidelberg seit Mitte November 2023 bis zum Jahresende hat ein Nachspiel. „Ich halte es für völlig unverantwortlich, dass das Stuttgarter Verkehrsministerium und die Bahn nicht sofort zwischen Karlsruhe, Bruchsal...

Politik & Wirtschaft

Schienengüterverkehr
Linksrheinische Eisenbahnstrecke könnte Verkehr entlasten

Schienengüterverkehr: FDP-Abgeordnete machen sich für Reaktivierung der linksrheinischen Eisenbahnstrecke zwischen Basel, Straßburg und Wörth/Karlsruhe/Ludwigshafen stark Straßburg/Stuttgart/Berlin. Die drei baden-württembergischen FDP-Abgeordneten Alena Fink-Trauschel MdL, Christian Jung MdL und Valentin Abel MdB setzen sich für die Reaktivierung der linksrheinischen Eisenbahnstrecke zwischen Basel, Straßburg und Wörth/Karlsruhe/Ludwigshafen für den Schienengüterverkehr ein. „Die Tunnelhavarie...

Politik & Wirtschaft

FDP
Sonder-Lkw-Maut für Baden-Württemberg wird nicht kommen

Bretten/Stuttgart. Im Zusammenhang mit der Diskussion um die Einführung einer Landes-Lkw-Maut auf Landes- und Kommunalstraßen sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Christian Jung (Wahlkreis Bretten): „Ich habe immer vor einer Sonder-Landes-Maut auf Landes- und Kommunalstraßen gewarnt. Meine Frage der technischen Umsetzbarkeit wurde nun geklärt: Der Bund wird einer Bereitstellung der Toll-Collect-Infrastruktur für Landes- und Kommunalstraßen...

Politik & Wirtschaft

Verkehrschaos Wössingen
MdL Christian Jung fordert sofortige Lösungen

Walzbachtal-Wössingen. Nach einem Vor-Ort-Termin am 14. August 2023 zum aktuellen Verkehrschaos in Walzbachtal-Wössingen durch die Teilsperrung der Bundesstraße B293 und unklare Umleitungsregelungen insbesondere für Lkws in Wössingen, hat FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung (Wahlkreis Bretten) nun wenige Stunden später eine parlamentarische Initiative an die grün-schwarze Landesregierung und das Regierungspräsidium Karlsruhe gestartet. In einer Kleinen Anfrage fordert Jung von den...

Politik & Wirtschaft

66. Schülerwettbewerb des Landtags
FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung lädt zum Mitmachen ein

Bretten/Stutensee. FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung (Wahlkreis Bretten) lädt alle Schülerinnen und Schüler zwischen 13 und 25 Jahren dazu ein, beim Schülerwettbewerb des Landtags von Baden-Württemberg mitzumachen. In Diskussionen bestehen, kritisch Stellung zu politischen Themen beziehen, argumentieren und gegenargumentieren – all dies macht das Mitmachen im Schülerwettbewerb des Landtags aus. Ab sofort können sich Schülerinnen und Schüler für den 66. Schülerwettbewerb des Landtags...

Politik & Wirtschaft

Verunglückte Werbekampagne
FDP erwartet Entschuldigung

FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung: Grüne Kultusministerin Theresa Schopper muss sich entschuldigen! Bretten/Stutensee. Die verunglückte Werbekampagne der grün-schwarzen Landesregierung zur Gewinnung von Lehrkräften erregt auch die Gemüter in der Region Karlsruhe und im Landkreis. „Viele Zuschriften und Anrufe haben mich von Lehrerinnen und Lehrern erreicht, die sich durch die 250000 Euro teure Werbekampagne „Hurraaa!“ mit Rechtschreibfehlern, merkwürdiger Sprache und Gendersternchen...

Politik & Wirtschaft

Suspendierter Inspekteur der Polizei
FDP fordert Disziplinarverfahren!

FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung: Disziplinarverfahren gegen suspendierten Inspekteur der Polizei muss sofort eingeleitet werden! Bruchsal/Stuttgart. Der Landtagsabgeordnete und FDP-Kreisvorsitzende Christian Jung (Landkreis Karlsruhe) hat den umstrittenen baden-württembergischen Innenminister Thomas Strobl (CDU) „dringend“ dazu aufgefordert, „unverzüglich ein Disziplinarverfahren gegen den suspendierten Inspekteur der Polizei, A. R.,“ einzuleiten. „Es vergeht kein Tag, an dem ich nicht...

Politik & Wirtschaft

Gegen XXL-Landtag
FDP sammelte Unterschriften für Volksbegehren

Walzbachtal-Jöhlingen. Auf allen politischen Ebenen setzt sich die FDP dafür ein, dass die Zahl der Volksvertreter nicht immer weiter steigt. Parlamente dürfen nach Ansicht der Liberalen nicht schwerfällig und teuer werden, sonst verspielt die Legislative die Akzeptanz der Bevölkerung. Im Landtagswahlkreis Bretten wurden und werden deshalb von den Freien Demokraten und FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung weiter Unterschriften gegen einen XXL-Landtag in Stuttgart und für ein Volksbegehren in...

Politik & Wirtschaft

Heizöl-Unfall
Spezialfirma reinigt Teiche des Kleintierzuchtvereins

Offenbar mehrere hundert Liter Heizöl sind am Aschermittwoch in die Weißach in Bretten geflossen. Umgehend errichteten die Feuerwehren aus Bretten und Kraichtal mehrere Ölsperren und benutzten u.a. Bindemittel, um einen noch schlimmeren Schaden für die Umwelt zu verhindern. Mittlerweile ermittelt die Staatsanwaltschaft. Vor der traditionellen Aschermittwochs-Veranstaltung der Liberalen machte sich auch FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung (Wahlkreis Bretten) am Nachmittag des 22. Februar...

Politik & Wirtschaft
FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung setzt sich dafür ein, dass es bei der nächsten Landtagswahl keinen XXL-Landtag gibt. 38 Wahlkreise (wie bei der Bundestagswahl) und die in der Verfassung des Landes Baden-Württemberg vorgesehene Sollgröße von 120 Abgeordneten ist für die Freien Demokraten völlig ausreichend. | Foto: Wolfgang Vogt
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FDP gegen XXL-Landtag
250 Interessierte verfolgen Fakten-Check

FDP-Vorschlag zur Begrenzung der Parlamentsgröße von Experten auf Herz und Nieren geprüft / FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung hält Reduzierung der Wahlkreise auf 38 (wie bei der Bundestagswahl) für sinnvoll Bretten/Stuttgart. Die FDP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg hatte Mitte Februar 2023 gut 250 Interessierte im Plenarsaal des Landtags zu Gast, die eine lebhafte Diskussion um das im April beschlossene Landtagswahlrecht, Konsequenzen daraus und den diesbezüglichen Gesetzentwurf...

Politik & Wirtschaft

Landtagswahlrecht
FDP will XXL-Landtag verhindern

Fakten Check zum Landtagswahlrecht am 15. Februar 2023 Bretten/Stuttgart. Im Zuge des neu beschlossenen Landtagswahlrechts steigt nach Ansicht der FDP-Landtagsfraktion Baden-Württemberg und von FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung (Wahlkreis Bretten) die Gefahr einer Aufblähung des Landtags massiv an. Um damit verbundene erhebliche Mehrkosten für den Steuerzahler zu verhindern, haben die FDP-Landtagsabgeordneten nun einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht. Dieser ist abrufbar unter...

Politik & Wirtschaft

120 Abgeordnete reichen
Gesetzentwurf der FDP soll Landtag auf Normalgröße bringen

Bretten/Stutensee. Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Hans-Ulrich Rülke, forderte am Mittwoch (21.12.2022) in der ersten Beratung des Gesetzentwurfs der FDP-Landtagsfraktion zur Änderung des Wahlrechts die anderen drei demokratischen Fraktionen im Landtag auf, die vorgeschlagene Verringerung der Wahlkreise mitzutragen, um zu verhindern, dass der Landtag nach der nächsten Landtagswahl auf die doppelte Größe anwächst. Der Gesetzentwurf sieht die Verringerung...

Politik & Wirtschaft

EU-Regionalisierungsmittel für den Kraichgau
FDP-Abgeordnete begrüßen Unterstützung für LEADER-Region

Sulzfeld/Eppingen/Oberderdingen. Die in der LEADER-Region Kraichgau vertretenen Kommunen erhalten für fünf weitere Jahre Regionalisierungsmittel der Europäischen Union für ausgewählte innovative Projekte im ländlichen Raum. Davon profitieren in der neuen Förderperiode 2023 bis 2027 auch die Landtagswahlkreise Eppingen und Bretten, was die beiden FDP-Landtagsabgeordneten Georg Heitlinger und Christian Jung sehr freut. Die beiden Abgeordneten hatten sich für eine Weiterführung der Förderungen auf...

Politik & Wirtschaft

Haltestelle Bretten-Schulzentrum
Regionalexpress muss halten!

FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung spricht von Planungs- und Ausschreibungsfehlern der grün-schwarzen Landesregierung und der Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg Bretten. Nach dem Wegfall der schnellen Regionalexpress-Züge (RE) zwischen Mühlacker – Bretten – Bruchsal – Heidelberg gibt es nun ein weiteres Ärgernis in Bretten. Die RE-Verbindung (RE 45) von Heilbronn über Bretten nach Karlsruhe, die ab dem Fahrplanwechsel im Dezember 2022 von DB Regio Baden-Württemberg gefahren wird,...

Politik & Wirtschaft

Energie und ÖPNV
FDP im Landtag für Laufzeitverlängerung der drei verbliebenen Kernkraftwerke

Landtagsabgeordneter Christian Jung: Die Versorgungssicherheit für die Menschen im Land muss im Mittelpunkt stehen Bretten/Stuttgart. Die FDP-Landtagsfraktion hält den kurzen Weiterbetrieb des Kernkraftwerkes Neckarwestheim II bis spätestens Mitte April 2023 für richtig. „Wir setzen uns als Freie Demokraten in Bund und Land dafür ein, dass die drei verbliebenen Kernkraftwerke bis ins Jahr 2024 hinein laufen können und hierfür neue Brennstäbe bestellt werden. In der aktuellen Situation können...

Politik & Wirtschaft

Infektionsschutzgesetz
Normalität und Freiheit auch über den Winter schützen

Für die FDP/DVP-Landtagsfraktion Baden-Württemberg beinhaltet der Entwurf zur Novelle des Infektionsschutzgesetzes wichtige Änderungen und wahrt dabei das dringend notwendige Augenmaß Stutensee/Bretten. Für den FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung (Wahlkreis Bretten) ist es wichtig, dass nun nach den Plänen der Bundesregierung (Novelle des Infektionsschutzgesetzes) feststeht: Es wird im kommenden Herbst und Winter keine Lockdowns, keine Ausgangssperren, keine Schulschließungen und keine 2G-...

Politik & Wirtschaft

Städtebauförderung
Rund 1,4 Millionen Euro gehen in den Wahlkreis Bretten

Bretten/Oberderdingen/Sulzfeld. Wie der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung mitteilt, erhalten die Kommunen Bretten, Oberderdingen und Sulzfeld zusammen rund 1,4 Millionen Euro für die weitere Städtebauförderung. „Für das Erneuerungsgebiet „Bretten Altstadt III“ werden über den „Investitionspakt Baden-Württemberg Soziale Integration im Quartier“ für die Schaffung einer Bibliothek und einer Begegnungsstätte insgesamt 680.000 Euro zur Verfügung gestellt“, sagte Christian Jung am Freitag. Der...

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