Landtag

Angelbachtal/Bretten. Zu einem Informationsbesuch beim Verein Regionalentwicklung Kraichgau e.V., deren 1. Vorsitzende die Sulzfelder Bürgermeisterin Sarina Pfründer ist, kam FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung (Wahlkreis Bretten) in die Geschäftsstelle des Vereins nach Angelbachtal-Eichtersheim. Dabei ging es um die Zukunft des „LEADER“-Aktionsgebietes Kraichgau. LEADER ist ein Förderprogramm der Europäischen Union und des Landes Baden-Württemberg für den ländlichen Raum. Ziel ist es nach...

Bretten/Bruchsal. In den vergangenen Wochen gab es in Baden-Württemberg innerhalb der kommunalen Familie großen Unmut gegenüber der von der grün-schwarzen Landesregierung geplanten Einstellung schulischer Dienste durch „BelWü“. BelWü steht für "Baden-Württembergs extended LAN" und ist das Datennetz der wissenschaftlichen Einrichtungen des Landes Baden-Württemberg. Es verbindet Universitäten, Hochschulen und die Duale Hochschule Baden-Württemberg sowie sonstige wissenschaftliche und öffentliche...

Walzbachtal/Stuttgart. Zur Entscheidung des Gemeinderats von Walzbachtal vom 7. Juni 2021, die vom Zementwerk OPTERRA Wössingen GmbH beantragten Erkundungsbohrungen abzulehnen, sagte der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung (Wahlkreis Bretten), am Mittwoch in Stuttgart (9.6.2021): „Das Wössinger Zementwerk hat eine wichtige Bedeutung für die weitere wirtschaftliche und bauliche Entwicklung von Baden-Württemberg und beliefert neben der Region Karlsruhe auch die Regionen Stuttgart, Heilbronn...

Stuttgart/Eppingen-Rohrbach (kn) Bei der Klausurtagung der Landtagsfraktion der FDP Baden-Württemberg in Konstanz wurde Georg Heitlinger aus Eppingen-Rohrbach zum Vorsitzenden des Arbeitskreises Landwirtschaft gewählt, teilt sein Abgeordnetenbüro mit. "Jahrelange Erfahrung aus der Praxis" Heitlinger, der in Rohrbach einen Geflügelhof mit Boden- und Freilandhaltung führt, zeigte sich über diesen Vertrauensbeweis sehr erfreut: „In dieser Funktion kann ich meine jahrelange Erfahrung aus der Praxis...

Stuttgart/Bretten/Stutensee. Der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung (43) ist neuer verkehrspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion. Bei einer Klausurtagung der liberalen Abgeordneten wurde Jung einstimmig zum Leiter der beiden Arbeitskreise für Verkehr und Petitionen gewählt und koordiniert damit für die Freien Demokraten in den kommenden fünf Jahren die Arbeit in den beiden Landtagsausschüssen. Zudem wurde er als stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für...

Stuttgart (dpa/lsw) Die Grünen haben in der älteren Bevölkerung bei der Landtagswahl deutlich stärker punkten können als vor fünf Jahren. In der Gruppe der über 70-Jährigen habe die Partei mit einem Plus von 7,3 Prozentpunkten deutliche Stimmengewinne verzeichnet, teilte das Statistische Landesamt am Dienstag mit. Ihre besten Ergebnisse hätten die Grünen zudem in der Gruppe der 60- bis 69-Jährigen mit 37,0 Prozent erzielt. CDU verliert in allen Altersgruppen Die CDU verlor demnach in allen...

Pfinztal/Walzbachtal. Die beiden FDP-Landtagsabgeordneten Alena Trauschel (Wahlkreis Ettlingen) und Christian Jung (Wahlkreis Bretten) machen gemeinsam Druck auf das grün-geführte Landesverkehrsministerium. In einer gemeinsamen Anfrage an Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Bündnis 90/Die Grünen) wollen die beiden FDP-Abgeordneten wissen, wie der genaue Sachstand der zwei Ortsumgehungen der B293 in den Bereichen Walzbachtal-Jöhlingen und Pfinztal-Berghausen ist und welcher weitere Zeitplan...

Bretten/Stutensee. In den vergangenen Tagen hat FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung (Wahlkreis Bretten) verschiedene Anrufe, Briefe und Mails von Sportvereinen aus der Region Karlsruhe bekommen, die insbesondere eine Öffnungsperspektive für den Breitensport fordern. Dazu sagte Christian Jung am Freitag (14.5.2021): „Sinkende Mitgliederzahlen, keine Öffnungsperspektiven und die Unsicherheit, ab wann ein geordneter Wettbewerbsbetrieb wieder möglich ist – unser Breitensport in...

Stuttgart (dpa/lsw)  Grüne und CDU in Baden-Württemberg haben sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur bei ihren Koalitionsverhandlungen auf einen Stufenplan für ihre politischen Vorhaben geeinigt. Erste Priorität hat demnach das Sofortprogramm, mit dem die Corona-Folgen für Schulen, Kunst und Kultur sowie den Einzelhandel in den Innenstädten abgefedert werden sollen. Das genaue Volumen solle erst nach der Regierungsbildung und der Steuerschätzung am 12. Mai festgelegt werden,...

Stuttgart (dpa/lsw) In Baden-Württemberg ist zum 1. Mai das neue Lobbyregister in Kraft getreten. In diesem sollen Organisationen und Verbände eingetragen werden, die ihre Interessen gegenüber dem Landtag, Fraktionen und Abgeordneten vertreten. Die Liste soll auf der Internetseite des Landtags veröffentlicht werden. Auf ein entsprechendes Gesetz hatten sich die Fraktionsspitzen von Grünen, CDU, SPD und FDP im Februar geeinigt. Lobbybeauftragter als unabhängige Kontrollinstanz fehlt Aus Sicht...

Berlin/Bretten/Stutensee. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) legt sein Bundestagsmandat am 30. April 2021 nieder. Der liberale Abgeordnete war bei der Landtagswahl am 14. März 2021 im Wahlkreis Bretten in den Landtag gewählt worden und wird deshalb wie angekündigt in die Landespolitik wechseln. Bei einem offiziellen Termin zur Mandatsniederlegung mit Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble in Berlin war auch Jungs Nachfolger Christopher Gohl (Tübingen) mit dabei. Gohl...

Region (kn) Vier Abgeordnete des CDU-Kreisverbandes Karlsruhe Land sind Teil des Verhandlungsteams der CDU bei den Koalitionsverhandlungen mit Bündnis 90/Die Grünen. Das teilte der Kreisverband mit. Unter ihnen seien die Abgeordneten Daniel Caspary (Arbeitsgruppe „Europa, Internationales“), Ulli Hockenberger (AG „Inneres, Justiz, Verfassung, Kommunen“), Ansgar Mayr (AG „Digitalcheck“) und Christine Neumann-Martin (AG „Gesundheit und Soziales“). „Wir werden in den kommenden Wochen sehr, sehr...

Bretten/Stuttgart/Berlin. Die FDP/DVP Fraktion fordert eine Sondersitzung des Landtags zur geplanten Corona-Notbremsen-Regelung des Bundes. Bei einer Fraktionssitzung in Stuttgart kündigte der noch amtierende Bundestagsabgeordnete und zukünftige FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung an, im Deutschen Bundestag am Freitag nicht für das geplante Infektionsschutzgesetz zu stimmen. „Wir sollten nun auch eine Normenkontrollklage prüfen, wenn das Infektionsschutzgesetz tatsächlich verabschiedet wird....

Bretten/Weingarten/Stutensee. Zu den Plänen der Bundesregierung, ein bundeseinheitliches Regelungskonzept in das Infektionsschutzgesetz aufzunehmen, sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) am Montag (12.4.2021) in Weingarten/Baden: „Die Corona-Pandemie stellt unsere Gesellschaft zweifelsfrei vor große Herausforderungen. Eine Überlastung des Gesundheitssystems muss verhindert werden. Die Sorge ist besonders dringlich, weil unser Land beim Impfen zu langsam vorankommt....

Bretten/Weingarten/Stutensee. In einem Brief an die Mitglieder der FDP Karlsruhe-Land hat FDP-Bundestagsabgeordnete und zukünftige Landtagsabgeordnete Christian Jung am Sonntag die Standpunkte seiner Partei zum aktuellen Entwurf der Bundesregierung und der Regierungsfraktionen für ein „Viertes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite" erklärt. Die Bundesregierung hatte aufgrund eines eilbedürftigen Verfahrens die Möglichkeit eröffnet, Einschätzungen...

Stuttgart (dpa)  Drei Wochen nach der Landtagswahl haben sich Grüne und CDU in Baden-Württemberg auf Koalitionsverhandlungen geeinigt. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und CDU-Landeschef Thomas Strobl erklärten am Samstag nach dem letzten Sondierungsgespräch in Stuttgart, dass es keine bloße Fortsetzung der bisherigen Koalition werden solle. «Ein Weiter so gibt's nicht», sagte Kretschmann. «Es kann ein echter Neuaufbruch sein.» Klar sei nach dem deutlichen Wahlsieg der Grünen aber...

Stuttgart (dpa)  Grüne und CDU in Baden-Württemberg haben am Samstag bei einem abschließenden Sondierungsgespräch erste Weichen für eine neue grün-schwarze Koalition gestellt. Wie die dpa aus Verhandlungskreisen in Stuttgart erfuhr, gab es beim Klimaschutz schon eine weitgehende Einigung. Die Union habe den grünen Wahlsiegern um Ministerpräsident Winfried Kretschmann viele Zusagen gemacht, hieß es von grüner Seite. Ein zentrales Anliegen der Grünen ist eine Solarpflicht für alle privaten...

Stuttgart (dpa/lsw)  Der nach der Wahl weiter gewachsene Landtag ist aus Sicht des Steuerzahlerbundes zu groß. «154 Landtagsabgeordnete im Südwesten sind eindeutig zu viel», sagte der Landesvorsitzende des Bundes der Steuerzahler, Zenon Bilaniuk, der «Südwest Presse» (Samstag). Im Mittelpunkt einer schon vielfach diskutierten Wahlrechtsreform solle daher eine Verkleinerung stehen auf 100 Abgeordnete. «Erfahrungsgemäß wird die Sacharbeit in kleineren Gremien straffer und schneller erledigt als...

Berlin/Bretten. In seiner Abschlussrede sprach FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung (Karlsruhe-Land) am Donnerstagabend im Plenum des Deutschen Bundestages über die Neuorganisation der Bundeswasserstraßen und die Wasserrahmenrichtlinie. Ab dem 1. Mai 2021 wird Jung als gewählter Landtagsabgeordneter im Wahlkreis Bretten in die Landespolitik wechseln und davor am 30. April 2021 auf eigenen Wunsch aus dem Deutschen Bundestag ausscheiden. „Die Wasserrahmenrichtlinie hat zum Ziel, bis 2027...

Stuttgart (dpa/lsw) Nach den Osterferien sollen alle Kinder und Jugendlichen schrittweise und mit regelmäßigen Corona-Tests wieder in die Schulen zurückkehren können. Es soll einen Stufenplan geben, wonach Stadt- und Landkreise je nach Zahl der Neuinfektionen auf 100 000 Einwohner in einer Woche über die Art des Unterrichts entscheiden können. «Jedenfalls haben wir das Ziel, dass wir perspektivisch allen Klassenstufen eine Chance auf Wechselunterricht einräumen - unter entsprechenden...

Bretten (bea) Die Stimmen der Landtagswahl vom vergangenen Sonntag, 14. März, sind ausgezählt, die neuen Landtagsabgeordneten stehen nach den vorläufigen Zahlen fest. Für die Grünen erreichte Andrea Schwarz im Wahlkreis Bretten 32 Prozent der Stimmen, Ansgar Mayr für die CDU 23 Prozent und Christian Jung für die FDP 11,4 Prozent. Landesweit erreichten die Grünen 32,6 Prozent, die CDU 24,1 Prozent, die SPD elf Prozent, die FDP 10,5 Prozent und die AfD 9,7 Prozent. Verlässliche Arbeit der...

Bretten (bea) Die Baden-Württemberger haben am Sonntag, 14. März, ihren neuen Landtag gewählt. Laut dem vorläufigen Ergebnis der Wahl 2021  entfallen dabei auf Bündnis90/Die Grünen 32,6 Prozent, auf die CDU 24,1 Prozent, auf die SPD 11 Prozent sowie die FDP 10,5 Prozent und die AfD 9,7 Prozent. Auch die Menschen im Landkreis Karlsruhe haben gewählt. Hier Ergebnisse des Wahlkreises Bretten im Überblick: Bretten Von 19.251 Wahlberechtigten in Bretten haben 12.444 Wähler ihre Stimme abgegeben. Von...

Stuttgart (dpa/lsw) In Baden-Württemberg wird an diesem Sonntag, 14. März, ein neuer Landtag gewählt. Nach Umfragen dürften die Grünen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann wie schon 2016 stärkste Kraft werden. Ihrem Koalitionspartner CDU werden Verluste vorhergesagt. Ob das grün-schwarze Regierungsbündnis fortgesetzt wird, ist unsicher. 7,7 Millionen Bürger sind wahlberechtigt  Die Grünen könnten womöglich eine Ampel-Koalition mit SPD und FDP bilden. Auch eine Neuauflage von Grün-Rot ist...

Karlsruhe/Eggenstein-Leopoldshafen/Bretten. Zum ersten Mal in seinem Leben hat FDP-Bundestagsabgeordneter und Landtagskandidat Christian Jung (Wahlkreis Bretten) für längere Zeit ein Tattoo-Studio besucht. Mitte Februar 2021 traf der FDP-Politiker Chrissy Marton und Michael Marton aus Eggenstein-Leopoldshafen, die mehrere Studios in der Pfalz und Baden-Württemberg betreiben, und ihren Geschäftsführer Manuel Mayer aus Graben-Neudorf vom „Waikiki Karlsruhe“, das gerade zum Teil zu einem...