Landtag

Beiträge zum Thema Landtag

Soziales & Bildung
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Schrittweise in die Schulen zurückkehren
Kretschmann will nach Ostern Wechselunterricht ermöglichen

Stuttgart (dpa/lsw) Nach den Osterferien sollen alle Kinder und Jugendlichen schrittweise und mit regelmäßigen Corona-Tests wieder in die Schulen zurückkehren können. Es soll einen Stufenplan geben, wonach Stadt- und Landkreise je nach Zahl der Neuinfektionen auf 100 000 Einwohner in einer Woche über die Art des Unterrichts entscheiden können. «Jedenfalls haben wir das Ziel, dass wir perspektivisch allen Klassenstufen eine Chance auf Wechselunterricht einräumen - unter entsprechenden...

Politik & Wirtschaft
Die Landtagsabgeordneten Andrea Schwarz (Grüne), Ansgar Mayr (CDU) und Christian Jung (FDP). | Foto: Stephanie Trenz (Jung), Sven O. Schiebel (Mayr)

Stellungnahmen der neuen Landtagsabgeordneten im Wahlkreis Bretten
"Ein großer Auftrag"

Bretten (bea) Die Stimmen der Landtagswahl vom vergangenen Sonntag, 14. März, sind ausgezählt, die neuen Landtagsabgeordneten stehen nach den vorläufigen Zahlen fest. Für die Grünen erreichte Andrea Schwarz im Wahlkreis Bretten 32 Prozent der Stimmen, Ansgar Mayr für die CDU 23 Prozent und Christian Jung für die FDP 11,4 Prozent. Landesweit erreichten die Grünen 32,6 Prozent, die CDU 24,1 Prozent, die SPD elf Prozent, die FDP 10,5 Prozent und die AfD 9,7 Prozent. Verlässliche Arbeit der...

Politik & Wirtschaft
An diesem Sonntag wird der Landtag Baden- Württemberg gewählt. | Foto: ©Damir - stock.adobe.com

Wählerstimmen aus der Region
Ergebnisse der Landtagswahl Baden-Württemberg

Bretten (bea) Die Baden-Württemberger haben am Sonntag, 14. März, ihren neuen Landtag gewählt. Laut dem vorläufigen Ergebnis der Wahl 2021  entfallen dabei auf Bündnis90/Die Grünen 32,6 Prozent, auf die CDU 24,1 Prozent, auf die SPD 11 Prozent sowie die FDP 10,5 Prozent und die AfD 9,7 Prozent. Auch die Menschen im Landkreis Karlsruhe haben gewählt. Hier Ergebnisse des Wahlkreises Bretten im Überblick: Bretten Von 19.251 Wahlberechtigten in Bretten haben 12.444 Wähler ihre Stimme abgegeben. Von...

Politik & Wirtschaft
An diesem Sonntag wird der Landtag Baden- Württemberg gewählt. | Foto: ©Damir - stock.adobe.com

7,7 Millionen Bürger sind wahlberechtigt
Baden-Württemberger wählen heute den Landtag

Stuttgart (dpa/lsw) In Baden-Württemberg wird an diesem Sonntag, 14. März, ein neuer Landtag gewählt. Nach Umfragen dürften die Grünen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann wie schon 2016 stärkste Kraft werden. Ihrem Koalitionspartner CDU werden Verluste vorhergesagt. Ob das grün-schwarze Regierungsbündnis fortgesetzt wird, ist unsicher. 7,7 Millionen Bürger sind wahlberechtigt  Die Grünen könnten womöglich eine Ampel-Koalition mit SPD und FDP bilden. Auch eine Neuauflage von Grün-Rot ist...

Politik & Wirtschaft
FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung traf sich mit den Tattoo-Experten Chrissy Marton, Michael Marton und Manuel Mayer vom „Waikiki Karlsruhe“. | Foto: Foto: Wolfgang Vogt

FDP-Politiker Christian Jung besucht zum ersten Mal in seinem Leben für längere Zeit ein Tattoo-Studio
Öffnungsperspektive darf es nicht nur für Friseure geben!

Karlsruhe/Eggenstein-Leopoldshafen/Bretten. Zum ersten Mal in seinem Leben hat FDP-Bundestagsabgeordneter und Landtagskandidat Christian Jung (Wahlkreis Bretten) für längere Zeit ein Tattoo-Studio besucht. Mitte Februar 2021 traf der FDP-Politiker Chrissy Marton und Michael Marton aus Eggenstein-Leopoldshafen, die mehrere Studios in der Pfalz und Baden-Württemberg betreiben, und ihren Geschäftsführer Manuel Mayer aus Graben-Neudorf vom „Waikiki Karlsruhe“, das gerade zum Teil zu einem...

Politik & Wirtschaft
FDP-Landtagskandidat Christian Jung MdB. | Foto: Stephanie Trenz
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„Ausgangssperre aufheben!“
FDP-Landtagskandidat Christian Jung spricht am Sonntag in Oberderdingen

„Ausgangssperre aufheben! – Das Öffnungskonzept der FDP für Baden-Württemberg“ FDP-Landtagskandidat Christian Jung spricht in Oberderdingen am 7. Februar 2021 (Sonntag) um 14.00 Uhr zum Landtagswahlprogramm der FDP Bei interaktiver Mikro-Veranstaltung in Oberderdingen ist es mit Abstand und Maske vor dem Rathaus möglich, mit FDP-Landtagskandidaten Christian Jung MdB direkt oder online ins Gespräch zu kommen Oberderdingen. Mit einer Mikro-Veranstaltung kommt FDP-Bundestagsabgeordneter und...

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FDP-Landtagskandidat Christian Jung MdB. | Foto: Stephanie Trenz
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„Zukunft braucht Digitalisierung und Infrastruktur!“
FDP-Landtagskandidat Christian Jung spricht heute in Gondelsheim

FDP-Landtagskandidat Christian Jung spricht in Gondelsheim am 4. Februar 2021 (Donnerstag) um 14.00 Uhr zum Landtagswahlprogramm der FDP Bei interaktiver Mikro-Veranstaltung in Gondelsheim ist es mit Abstand und Maske vor dem Rathaus möglich mit FDP-Landtagskandidaten Christian Jung MdB direkt oder online ins Gespräch zu kommen Gondelsheim. Mit einer Mikro-Veranstaltung kommt FDP-Bundestagsabgeordneter und Landtagskandidat Christian Jung am 4. Februar 2020 (Donnerstag) nach Gondelsheim....

Politik & Wirtschaft
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Von Extremisten unterwandert
Verfassungsschutz beobachtet «Querdenken»

Stuttgart (dpa) Das Landesamt für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg beobachtet als erstes in Deutschland die «Querdenken»-Bewegung. Wie die Deutsche Presse-Agentur in Stuttgart am Mittwoch erfuhr, stufte das Landesamt «Querdenken 711» als Beobachtungsobjekt ein. Die Gruppe, die seit Monaten gegen die staatlich verordneten Corona-Einschränkungen auf die Straße geht, radikalisiere sich und sei durch Extremisten unterwandert, hieß es in Sicherheitskreisen. Gründer der «Querdenken»-Bewegung...

Politik & Wirtschaft
Schon im Frühjahr 2020 besuchte Christian Jung MdB (FDP) die Ballettschule Bretten Bettina Forkel
 von Bettina Forkel. Für den liberalen Bundestagsabgeordneten ist unverständlich, warum die grün-schwarze Landesregierung die Ballettschulen überhaupt geschlossen hat. Zusammen mit Bürgermeister Timur Özcan besuchte Jung Ende Mai 2020 zudem das Kosmetikstudio „Beethoven 5 - Raum für Schönheit“ von Anita Ringwald in Walzbachtal-Wössingen. | Foto: TJ
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FDP-Bundestagsabgeordneter und Landtagskandidat Christian Jung fordert
Öffnungsperspektive für Ballettschulen und Kosmetikstudios

Bretten/Oberderdingen/Walzbachtal. Der FDP-Bundestagsabgeordnete und Landtagskandidat Christian Jung (Karlsruhe-Land) ist entsetzt über die undifferenzierten Corona-Schließungen in vielen Lebensbereichen, die er am Beispiel von Ballettschulen und Kosmetikstudios erklärt. „Mit durchdachten Hygiene- und Abstandsregeln sollte es kein Problem sein, dass Ballettschulen oder auch Kosmetikstudios sofort wieder öffnen dürfen. Wenn es zum Glück weiterhin Unterricht an Musikschulen gibt, müssen ebenso...

Politik & Wirtschaft

Klare Forderung von Christian Jung (FDP) nach VGH-Urteil
Land Baden-Württemberg sollte Planungen für umstrittene Windkraft-Standorte in der Region Karlsruhe beenden

Weingarten/Karlsruhe. Nach der Ungültigkeitserklärung der "Teilfortschreibung Windkraft" des Regionalplans durch den baden-württembergischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) Mannheim hat der FDP-Bundestagsabgeordnete und Regionalrat Christian Jung (Karlsruhe-Land) deutliche Forderungen an die grün-schwarze Landesregierung: "Das Land Baden-Württemberg sollte nun die Planungen für Windkraft-Standorte in der Region Karlsruhe komplett beenden. Diese waren und sind wegen windarmer umweltsensibler...

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Politische Stimmung stabil
Umfrage zeigt Kopf-an-Kopf-Rennen von CDU und Grünen

Stuttgart (dpa/lsw) Die politische Stimmung in Baden-Württemberg bleibt nach einer neuen Umfrage auch rund 100 Tage vor Landtagswahl weitgehend stabil. Würde am Sonntag der Landtag gewählt, legen die Grünen nach einer Befragung des Meinungsforschungsinstituts INSA im Auftrag der «Bild»-Zeitung um einen Punkt auf 29 Prozent zu. Die CDU führt demnach unverändert mit 31 Prozent, die SPD würde einen Punkt einbüßen und käme noch auf 11 Prozent. AfD (12), FDP (7) und Linke (5) halten ihre Ergebnisse...

Politik & Wirtschaft
Die beiden FDP-Landtagskandidaten Timo Imhof (l., Wahlkreis Bruchsal) und Christian Jung MdB (r./Wahlkreis Bretten) hatten schon im Juli 2020 das TherMarium in Bad Schönborn besucht und eine gerechte Behandlung der baden-württembergischen Heilbäder gefordert. Imhof und Jung sprachen dabei mit Bürgermeister Klaus Detlev Huge, Geschäftsführer Markus Hoppe und Mitarbeitern über die Situation des Wellness- und Gesundheitsparks. | Foto: Sebastian Weber

TherMarium Bad Schönborn:
FDP-Politiker Imhof und Jung verwundert über plötzliche CDU-„Rettungsaktion“

Bad Schönborn/Bretten. Die beiden FDP-Landtagskandidaten Timo Imhof (Wahlkreis Bruchsal) und Christian Jung MdB (Wahlkreis Bretten) sind verwundert und zugleich dankbar über CDU-Landtagsabgeordneten Ulli Hockenberger in Bezug auf die finanziellen Herausforderungen des Bad Schönborner TherMariums. „Nach fünf Monaten hat sich Herr Hockenberger nun dankenswerterweise den Forderungen der Freien Demokraten angeschlossen, ein Rettungspaket für das TherMarium zu schnüren. Wir hatten das Heilbad im...

Politik & Wirtschaft
Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU). | Foto: Sven Mandel

Leugner des Corona-Virus heftig kritisiert
Strobl nennt Corona-Leugner «asozial»

Stuttgart (dpa) Baden-Württembergs Innenminister und CDU-Bundesvize Thomas Strobl hat die AfD und Leugner des Corona-Virus heftig kritisiert. Über 1,2 Millionen Menschen seien bislang weltweit an Corona verstorben, sagte Strobl am Donnerstag im baden-württembergischen Landtag. Die AfD verspotte und verhöhne diese Menschen. Zudem trügen AfD-Politiker zur Verbreitung der Krankheit bei, indem sie im Landtag und im Bundestag provokativ ohne Maske herumspazierten. Kritik an Demonstrationen «Was ich...

Politik & Wirtschaft
Christian Jung tritt für die Freien Demokraten im Wahlkreis 30 Bretten bei der Landtagswahl am 14. März 2021 an. Der 42-Jährige ist seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages und würde nach einer erfolgreichen Wahl im Frühjahr in die Landespolitik wechseln.
 | Foto: FDP Karlsruhe-Land

FDP vermisst Corona-Gesamtstrategie bei grün-schwarzer Landesregierung

Bundestagsabgeordneter Christian Jung einstimmig zum Landtagskandidaten der Liberalen im Wahlkreis 30 gewählt / Kai Brumm einstimmig zum Zweitkandidat bestimmt Weingarten/Bretten. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (42) steht vor einem möglichen Wechsel in die Landespolitik. Bei einer Wahlkreiskonferenz unter strengen Corona-Hygiene-Abstandsregeln wurde Jung in Weingarten/Baden einstimmig zum Landtagskandidaten der Liberalen für den Wahlkreis 30 Bretten gewählt. Die dazugehörigen...

Politik & Wirtschaft

Sprechstunde mit FDP-Bundestagsabgeordnetem Christian Jung
Digitale Corona-Sprechstunde von FDP-Bundestagsabgeordnetem Christian Jung

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) bietet am Dienstag, 10. November 2020, ab 15.00 Uhr eine digitale Corona-Sprechstunde für alle Bürgerinnen und Bürger an. Dabei ist es möglich, mit dem liberalen Abgeordneten via Videokonferenz (GoToMeeting/Skype) oder auch telefonisch zu sprechen. Fragen können auch direkt über die Sozialen Netzwerke Facebook, Instagram, Twitter oder LinkedIn gestellt werden. Anmeldungen über christian.jung@bundestag.de, Direktnachricht über die...

Politik & Wirtschaft
FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL | Foto: FDP-DVP-Landtagsfraktion Baden-Württemberg

Landtagsdebatte zu Beschlüssen Ministerpräsidentenkonferenz Corona
Rülke: FDP fordert stringentes Gesamtkonzept statt zusammenhanglosen Aktionismus

Pandemiebekämpfung muss sich an wirklichen Infektionstreibern orientieren und nicht an wehrlosen Prügelknaben Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender FDP/DVP Fraktion im baden-württembergischen Landtag, stellte gleich zu Beginn seiner Rede am Freitag (30.10.2020) in der Aussprache zu den neuen Corona-Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz fest, dass die Lage angesichts der Pandemieentwicklung ernst und es daher richtig sei, zu reagieren. Gleichzeitig forderte er aber, dass es bei den...

Politik & Wirtschaft
Christian Jung MdB | Foto: FDP Karlsruhe-Land

Unzureichende Problemlösung durch Grüne und CDU treibt Jung in die Landespolitik
Freie Demokraten stellen sich zur Landtagswahl 2021 auf

Bretten/Landkreis Karlsruhe (KBr). Der liberale Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) strebt einen Wechsel in die Landespolitik an. “Am 7. November werde ich mich bei der Wahlkreiskonferenz der FDP im Landtagswahlkreis Bretten als Kandidat zur Verfügung stellen”, sagte der Verkehrsexperte bei einer Videokonferenz seines Kreisverbandes am gestrigen Samstag. “Sollte ich sodann am 14. März 2021 in das Südwestparlament entsandt werden, nehme ich das Mandat an. In diesem Fall würden...

Politik & Wirtschaft

Parlament soll Haushalt Mitte Oktober beschließen
Rechnungshof kritisiert grün-schwarzen Nachtragshaushalt

Karlsruhe/Stuttgart (dpa/lsw)  Der baden-württembergische Rechnungshof kritisiert laut Medienberichten den Nachtragshaushalt der grün-schwarzen Landesregierung. Zum einen stünden die Mehrausgaben nicht ausreichend in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Zum anderen setze Grün-Schwarz einen viel zu langen Zeitraum an, um die Schulden zurückzuzahlen, bemängelt der Präsident des Landesrechnungshofs, Günther Benz, in einem Schreiben an den Vorsitzenden des Finanzausschusses des Landtags, Rainer...

Politik & Wirtschaft

„AfterWork“ der Kreis-Mittelstandsunion am 29. Juli um 18 Uhr
CDU-Generalsekretär Manuel Hagel bei Online-Gesprächsrunde

Der Generalsekretär der CDU BadenWürttemberg nimmt auf Einladung des CDULandtagskandidaten Ansgar Mayr am „AfterWork“ der Kreis-Mittelstandsunion teil. An dieser Online-Gesprächsrunde, die im Rahmen einer Videokonferenz am Mittwoch, 29. Juli um 18 Uhr stattfindet, wird Generalsekretär Hagel zunächst kurz in die aktuellen Themen der Landespolitik einführen. Im Anschluss haben die Teilnehmer die Möglichkeit zur Diskussion. Die CDU-Mittelstandsunion Karlsruhe-Land mit der Kreisvorsitzenden Nicole...

Politik & Wirtschaft

SPD fordert stärkeres Mitspracherecht des Parlaments bei Corona-Ausgaben
Landtag muss mehr Kontrolle über den Haushalt bekommen

Stuttgart (dpa/lsw) - Die oppositionelle SPD fordert ein stärkeres Mitspracherecht des Parlaments bei milliardenschweren Corona-Ausgaben. Der Landtag müsse sein Haushaltsrecht vollständig ausüben, schrieben SPD-Landtagsfraktionschef Andreas Stoch und SPD-Finanzexperte Peter Hofelich an die Fraktionschefs von CDU, Grünen und FDP sowie an Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne). Darüber berichteten zuvor «Heilbronner Stimme» und «Mannheimer Morgen» (Donnerstag). Land könnte sich drastisch...

Politik & Wirtschaft

Hunderte Soldaten angefordert
Grünen- und FDP-Landtagsfraktionen wollen Aufklärung

Stuttgart (dpa/lsw) - Nachdem Behörden im Südwesten auf dem vorläufigen Höhepunkt der Corona-Krise beim Verteidigungsministerium Hunderte Soldaten für Sicherheitsaufgaben angefordert haben, verlangen die Grünen im Landtag Aufklärung. Es handele sich um «irritierende Vorgänge», sagte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Uli Sckerl, am Samstag. Innenminister Thomas Strobl (CDU) müsse sie umfassend aufklären. Die Grünen-Landtagsfraktion sei nicht umfassend eingebunden gewesen....

Politik & Wirtschaft

Neue Homepage von Ansgar Mayr
Der CDU-Landtagskandidat Ansgar Mayr wirbt mit dem Slogan „Für Sie. Vor Ort.

Bretten/Stutensee (csk). Der CDU-Landtagskandidat Ansgar Mayr wirbt mit dem Slogan „Für Sie. Vor Ort. Im Land.“ Aber auch online ist er für die Bürgerinnen und Bürger da und ist gerade mit seinem neuen Internetauftritt online gegangen. Unter der Adresse www.ansgar-mayr.de können sich die Bürgerinnen und Bürger nunmehr direkt informieren und mit dem Kandidaten Ansgar Mayr in Kontakt treten. Die Homepage wird ständig aktualisiert und soll künftig auch um weitere Funktionen erweitert werden. „Es...

Politik & Wirtschaft

«Klimaschutz schafft Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze von morgen.»
Klimaschutz ein großer Schwerpunkt für Grün-Schwarz 2020

Stuttgart (dpa/lsw)  Der Klimaschutz soll ein großer Schwerpunkt der grün-schwarzen Koalition im kommenden Jahr sein. Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz sagte der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart, ein ambitioniertes Klimaschutzgesetz für Baden-Württemberg zu beschließen, habe für die Grünen Priorität. «Klimaschutz schafft Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze von morgen.» Eckpunkte eines neuen Klimaschutzgesetzes hat Grün-Schwarz bereits beschlossen. Sie müssen nun in ein Gesetz gegossen...

Soziales & Bildung

Kein Schließungskonzept für kleine Grundschulen

Die grün-schwarze Landesregierung plant nach den Worten von Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) keine großflächige Schließung von kleinen Grundschulen im Südwesten. Stuttgart (dpa/lsw) «Mit mir als Kultusministerin wird es kein Schließungskonzept für kleine Grundschulen geben», sagte Eisenmann am Mittwoch im Landtag in Stuttgart. Auch der Bildungsexperte der Grünen, Jürgen Walter, sagte: «Unser Grundprinzip heißt: kurze Beine, kurze Wege.» Hingegen argwöhnt die oppositionelle SPD, dass die...

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