Landtag

Walzbachtal-Jöhlingen. Der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung (Wahlkreis Bretten) reagiert auf eine Stellungnahme von Teilen der Walzbachtaler Grünen, dass bei den B293-Planungen für die Umgehung von Jöhlingen der Lärmschutz nur bedingt beachtet worden sei und mögliche Kosten bei der Gemeinde hängen bleiben würden. „Die Stellungnahme von Teilen der Walzbachtaler Grünen und Grünen-Gemeinderäte offenbart eine außergewöhnliche Unkenntnis in Lärmschutzfragen. Im Falle der 293-Planungen gelten...

Stuttgart (dpa/lsw) Die große Mehrheit im baden-württembergischen Landtag hat der AfD den Einzug ins Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung verweigert. "Sie haben in diesem Gremium nichts verloren", sagte Uli Sckerl, parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, am Donnerstag, 7. Oktober, im Parlament in Stuttgart. In der vergangenen Wahlperiode habe man drei AfD-Vertreter in das Kuratorium entsandt. Diese hätten jedoch ihr Amt missbraucht, indem sie die Landeszentrale...

Bruchsal/Bretten. Die Kunstschulen in Baden-Württemberg haben in einem großen Projekt alle 2021 gewählten Landtagsabgeordneten gemalt. Eine Ausstellung dazu wird es im Herbst im Landtag in Stuttgart geben. Ein Porträt von FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung (Wahlkreis Bretten) hat infolgedessen gerade Lena Mildenberger von der Musik- und Kunstschule Bruchsal gemalt. Die junge Künstlerin, die dort ein FSJ-Jahr absolviert, wurde von dem liberalen Politiker Anfang Oktober 2021 besucht....

Deutliche Stimmenzuwächse für die Freien Demokraten in den Bundestagswahlkreisen Karlsruhe-Land und Bruchsal-Schwetzingen Bretten/Stutensee. Der im Frühjahr 2021 in den Landtag von Baden-Württemberg gewählte FDP-Politiker Christian Jung (43) wird sein am Sonntag über die Landesliste der FDP Baden-Württemberg gewonnenes Bundestagsmandat (Listenplatz 10) nicht antreten. „Wie schon nach der Landtagswahl angekündigt, werde ich mich auf die Landespolitik und meinen Wahlkreis Bretten konzentrieren...

Bretten. Mehr Fragen als Antworten gibt es mittlerweile zum angekündigten Neubau des Polizeireviers in Bretten, weshalb jetzt FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung (Wahlkreis Bretten) aktiv geworden ist. „Ich freue mich immer über die gemeinsamen Pressemitteilungen meiner beiden Landtagskollegen Andrea Schwarz (Bündnis 90/Die Grünen) und Ansgar Mayr - Landtagsabgeordneter (CDU). Doch bei der gemeinsamen Presseverkündigung über den angeblich entschiedenen Neubau des Polizeireviers Bretten sind...

Innovationen und neue Impulse im Gesundheitswesen sollen die Versorgung in der Region voranbringen. In einer Videokonferenz tauschten sich die Geschäftsführerin der AOK Mittlerer Oberrhein, Petra Spitzmüller, und der christdemokratische Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Bretten, Ansgar Mayr, über die Herausforderungen eines zukunftssicheren Gesundheitssystems aus. Sowohl Spitzmüller als auch Mayr machten Handlungsbedarf beim Thema Neuordnung von Klinikstrukturen aus. Die Zusammenlegung von...

Auch in diesem Jahr wird das Land die Kommunen in Baden-Württemberg tatkräftig dabei unterstützen, das Angebot im Öffentlichen Personennahverkehr trotz Corona aufrecht zu erhalten. „Gemeinsam mit dem Bund führen wir den ÖPNV-Rettungsschirm fort, die entsprechenden Mittel dafür werden bereit gestellt“, erklärten die Abgeordneten des Landkreises Karlsruhe, Ulli Hockenberger, Ansgar Mayr und Christine Neumann-Martin. Durch die erheblichen Nachfrageeinbrüche im Zuge der Pandemie hat der ÖPNV...

Zur aktuellen Berichterstattung über das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart, mit dem das Nachtangelverbot in Baden-Württemberg für die Kläger für unwirksam erklärt worden ist und der Ankündigung des Ministeriums für ländlichen Raum, das Nachtangel-Verbot der baden-württembergischen Landesregierung zeitnah aufzuheben, sagte der FDP-Landtagsabgeordnete Dr. Christian Jung (Wahlkreis Bretten) am 14. Juli 2021 in Stuttgart: „Als Politiker aus dem Landkreis Karlsruhe mit einer der längsten...

Nach Auffassung der Freien Demokraten können Luftfilter einen validen Beitrag zum indirekten Infektionsschutz leisten und machen den Präsenzunterricht krisenfester Bretten/Stutensee/Kraichtal. Nach Auffassung der FDP muss die grün-schwarze Landesregierung ihren Widerstand gegen Luftfilter in den Klassenzimmern endlich aufgeben. „Die Luftfilter können einen validen Beitrag zum indirekten Infektionsschutz leisten und machen den Präsenzunterricht krisenfester. Wir müssen uns jetzt auf das nächste...

Ansgar Mayr, CDU-Abgeordneter für den Wahlkreis Bretten, wurde von seiner Fraktion zum Sprecher für Angelegenheiten der Digitalisierung ernannt. Das umfangreiche Arbeitsfeld umfasst neben Grundsatz- und Querschnittsfragen die Steuerung der Digitalisierung im Land, die IT-Konsolidierung und IT-Neuausrichtung der Landesverwaltung sowie den Teilbereich der digitalen Infrastruktur und Mobilfunk. „Baden-Württemberg will künftig die wichtigsten Verwaltungsleistungen für Bürgerinnen und Bürger digital...

Bretten/Stutensee. Zu den Forderungen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann MdL (Bündnis 90/Die Grünen), die Verfassung zu ändern, um in Pandemiezeiten nicht verhältnismäßige Maßnahmen gegenüber Bürgern durchzusetzen, sagte der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung (Wahlkreis Bretten) am Freitag (25.6.2021): „Die Aussagen des Ministerpräsidenten sind zutiefst verstörend und besorgniserregend, da er die Grundsätze unseres auch in der Region Karlsruhe in den vergangenen 175 Jahren hart...

Bretten/Stutensee/Stuttgart. Der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung (Wahlkreis Bretten) wurde bei der konstituierenden Sitzung des neuen Landtagsausschusses für Landesentwicklung und Wohnen am Mittwoch (23.6.2021) einstimmig zum stellvertretenden Vorsitzenden des Gremiums gewählt. „Mir ist besonders wichtig, dass insbesondere im Bereich des Wohnungsbaus die Entwicklung in Baden-Württemberg zügig vorangetrieben wird. Hier gibt es viel zutun, da seit vielen Jahren im Südwesten eine...

Der regelmäßige und direkte Kontakt zu den Bürgermeistern in seinem Wahlkreis ist FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung (Wahlkreis Bretten) ein besonderes Anliegen. Der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion wird in den kommenden fünf Jahren auch im Landtagsausschuss für Landesentwicklung und Wohnen aktiv sein und besuchte Mitte Juni 2021 zusammen mit Bürgermeister Thomas Nowitzki den Ausstellungs-Ortsrundgang zu 40 Jahre aktiver Städtebauförderung in Oberderdingen. In...

Angelbachtal/Bretten. Zu einem Informationsbesuch beim Verein Regionalentwicklung Kraichgau e.V., deren 1. Vorsitzende die Sulzfelder Bürgermeisterin Sarina Pfründer ist, kam FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung (Wahlkreis Bretten) in die Geschäftsstelle des Vereins nach Angelbachtal-Eichtersheim. Dabei ging es um die Zukunft des „LEADER“-Aktionsgebietes Kraichgau. LEADER ist ein Förderprogramm der Europäischen Union und des Landes Baden-Württemberg für den ländlichen Raum. Ziel ist es nach...

Bretten/Bruchsal. In den vergangenen Wochen gab es in Baden-Württemberg innerhalb der kommunalen Familie großen Unmut gegenüber der von der grün-schwarzen Landesregierung geplanten Einstellung schulischer Dienste durch „BelWü“. BelWü steht für "Baden-Württembergs extended LAN" und ist das Datennetz der wissenschaftlichen Einrichtungen des Landes Baden-Württemberg. Es verbindet Universitäten, Hochschulen und die Duale Hochschule Baden-Württemberg sowie sonstige wissenschaftliche und öffentliche...

Walzbachtal/Stuttgart. Zur Entscheidung des Gemeinderats von Walzbachtal vom 7. Juni 2021, die vom Zementwerk OPTERRA Wössingen GmbH beantragten Erkundungsbohrungen abzulehnen, sagte der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung (Wahlkreis Bretten), am Mittwoch in Stuttgart (9.6.2021): „Das Wössinger Zementwerk hat eine wichtige Bedeutung für die weitere wirtschaftliche und bauliche Entwicklung von Baden-Württemberg und beliefert neben der Region Karlsruhe auch die Regionen Stuttgart, Heilbronn...

Stuttgart/Eppingen-Rohrbach (kn) Bei der Klausurtagung der Landtagsfraktion der FDP Baden-Württemberg in Konstanz wurde Georg Heitlinger aus Eppingen-Rohrbach zum Vorsitzenden des Arbeitskreises Landwirtschaft gewählt, teilt sein Abgeordnetenbüro mit. "Jahrelange Erfahrung aus der Praxis" Heitlinger, der in Rohrbach einen Geflügelhof mit Boden- und Freilandhaltung führt, zeigte sich über diesen Vertrauensbeweis sehr erfreut: „In dieser Funktion kann ich meine jahrelange Erfahrung aus der Praxis...

Stuttgart/Bretten/Stutensee. Der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung (43) ist neuer verkehrspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion. Bei einer Klausurtagung der liberalen Abgeordneten wurde Jung einstimmig zum Leiter der beiden Arbeitskreise für Verkehr und Petitionen gewählt und koordiniert damit für die Freien Demokraten in den kommenden fünf Jahren die Arbeit in den beiden Landtagsausschüssen. Zudem wurde er als stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für...

Stuttgart (dpa/lsw) Die Grünen haben in der älteren Bevölkerung bei der Landtagswahl deutlich stärker punkten können als vor fünf Jahren. In der Gruppe der über 70-Jährigen habe die Partei mit einem Plus von 7,3 Prozentpunkten deutliche Stimmengewinne verzeichnet, teilte das Statistische Landesamt am Dienstag mit. Ihre besten Ergebnisse hätten die Grünen zudem in der Gruppe der 60- bis 69-Jährigen mit 37,0 Prozent erzielt. CDU verliert in allen Altersgruppen Die CDU verlor demnach in allen...

Pfinztal/Walzbachtal. Die beiden FDP-Landtagsabgeordneten Alena Trauschel (Wahlkreis Ettlingen) und Christian Jung (Wahlkreis Bretten) machen gemeinsam Druck auf das grün-geführte Landesverkehrsministerium. In einer gemeinsamen Anfrage an Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Bündnis 90/Die Grünen) wollen die beiden FDP-Abgeordneten wissen, wie der genaue Sachstand der zwei Ortsumgehungen der B293 in den Bereichen Walzbachtal-Jöhlingen und Pfinztal-Berghausen ist und welcher weitere Zeitplan...

Bretten/Stutensee. In den vergangenen Tagen hat FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung (Wahlkreis Bretten) verschiedene Anrufe, Briefe und Mails von Sportvereinen aus der Region Karlsruhe bekommen, die insbesondere eine Öffnungsperspektive für den Breitensport fordern. Dazu sagte Christian Jung am Freitag (14.5.2021): „Sinkende Mitgliederzahlen, keine Öffnungsperspektiven und die Unsicherheit, ab wann ein geordneter Wettbewerbsbetrieb wieder möglich ist – unser Breitensport in...

Stuttgart (dpa/lsw)  Grüne und CDU in Baden-Württemberg haben sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur bei ihren Koalitionsverhandlungen auf einen Stufenplan für ihre politischen Vorhaben geeinigt. Erste Priorität hat demnach das Sofortprogramm, mit dem die Corona-Folgen für Schulen, Kunst und Kultur sowie den Einzelhandel in den Innenstädten abgefedert werden sollen. Das genaue Volumen solle erst nach der Regierungsbildung und der Steuerschätzung am 12. Mai festgelegt werden,...

Stuttgart (dpa/lsw) In Baden-Württemberg ist zum 1. Mai das neue Lobbyregister in Kraft getreten. In diesem sollen Organisationen und Verbände eingetragen werden, die ihre Interessen gegenüber dem Landtag, Fraktionen und Abgeordneten vertreten. Die Liste soll auf der Internetseite des Landtags veröffentlicht werden. Auf ein entsprechendes Gesetz hatten sich die Fraktionsspitzen von Grünen, CDU, SPD und FDP im Februar geeinigt. Lobbybeauftragter als unabhängige Kontrollinstanz fehlt Aus Sicht...

Berlin/Bretten/Stutensee. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) legt sein Bundestagsmandat am 30. April 2021 nieder. Der liberale Abgeordnete war bei der Landtagswahl am 14. März 2021 im Wahlkreis Bretten in den Landtag gewählt worden und wird deshalb wie angekündigt in die Landespolitik wechseln. Bei einem offiziellen Termin zur Mandatsniederlegung mit Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble in Berlin war auch Jungs Nachfolger Christopher Gohl (Tübingen) mit dabei. Gohl...