Landtag

Bretten/Stutensee. Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Hans-Ulrich Rülke, forderte am Mittwoch (21.12.2022) in der ersten Beratung des Gesetzentwurfs der FDP-Landtagsfraktion zur Änderung des Wahlrechts die anderen drei demokratischen Fraktionen im Landtag auf, die vorgeschlagene Verringerung der Wahlkreise mitzutragen, um zu verhindern, dass der Landtag nach der nächsten Landtagswahl auf die doppelte Größe anwächst. Der Gesetzentwurf sieht die Verringerung...

Stuttgart (dpa/lsw) Der Landtag von Baden-Württemberg hat einen Haushalt für die Jahre 2023 und 2024 in Rekordhöhe beschlossen. Das Gesamtvolumen beträgt mehr als 123 Milliarden Euro. Der Haushalt sei in unsicheren Zeiten entstanden, stelle aber die Weichen für die nächsten Jahre, sagte Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) am Mittwoch, 21. Dezember, bei der letzten Plenarsitzung des Parlaments in diesem Jahr. "Etat macht das Land zukunftsfähig" Der Etat mache das Land zukunftsfähig, jeder dritte...

Stuttgart (dpa/lsw) Die FDP treibt ihren Plan für einen kleineren Landtag voran. Die Freien Demokraten brachten nun den entsprechenden Gesetzentwurf ein, wie Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart mitteilte. «Statt 154 und künftig potenziell über 200 Abgeordnete wollen wir auf die Einhaltung der Sollgröße von 120 Abgeordneten hinwirken.» Der Landtag müsse in Krisenzeiten bei sich selbst sparen. Die erste Beratung des Gesetzentwurfs soll voraussichtlich am 21....

Zur Abstimmung des Landtags zur Petition „Verlegung des Rettungshubschraubers Christoph 45 / Friedrichshafen“ Jung: Sorgfalt vor Schnelligkeit In der Neuordnung der Luftrettung in Baden-Württemberg sind noch viele Fragen unbeantwortet. Bretten/Stuttgart. Christian Jung MdL (Wahlkreis Bretten), Sprecher für Petitionen der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert die Entscheidung der Nicht-Abhilfe der Petition zur „Verlegung des Rettungshubschraubers Christoph 45 / Friedrichshafen“ wie folgt: „Durch die...

FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung spricht von Planungs- und Ausschreibungsfehlern der grün-schwarzen Landesregierung und der Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg Bretten. Nach dem Wegfall der schnellen Regionalexpress-Züge (RE) zwischen Mühlacker – Bretten – Bruchsal – Heidelberg gibt es nun ein weiteres Ärgernis in Bretten. Die RE-Verbindung (RE 45) von Heilbronn über Bretten nach Karlsruhe, die ab dem Fahrplanwechsel im Dezember 2022 von DB Regio Baden-Württemberg gefahren wird,...

Bretten/Stutensee/Stuttgart. Die Freien Demokraten streben ein Volksbegehren in Baden-Württemberg zur Wahlkreisreduktion an, um einen XXL-Landtag zu verhindern. Der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung (Wahlkreis Bretten) unterstützt diese Pläne und kann sich gut vorstellen, dass es in Zukunft im Südwesten wie bei einer Bundestagswahl nur noch 38 Wahlkreise gibt. „Wir müssen alles tun, damit es keinen unnötig aufgeblähten Landtag mit deutlich mehr als 200 Mitgliedern gibt, 120...

Stuttgart/Bretten. Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christian Jung MdL (Wahlkreis Bretten), sagte zum Landesparteitag der Landes-Grünen in Donaueschingen und den dort verabschiedeten und diskutierten Anträgen (26.9.2022): „Alleine im Verkehrsbereich zeigt sich, dass wir mit allgemeinen Floskeln von Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Grünen-Bundesvorsitzenden Ricarda Lang oder der Umweltministerin Thekla Walker zu einem neuen Klimaschutzgesetz im Südwesten nicht...

Digitale oder analoge Sprechstunde mit FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung am 26. September 2022 Der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung (Wahlkreis Bretten) bietet am Montag, 26. September 2022, zwischen 16.00 und 18.00 Uhr seine nächste „digitale oder analoge“ Sprechstunde für alle Bürgerinnen und Bürger an. Dabei ist es möglich, mit dem liberalen Abgeordneten via Videokonferenz (GoToMeeting/Skype), telefonisch zu sprechen oder vor Ort in Kraichtal-Unteröwisheim persönlich zu sprechen,...

Walzbachtal. FDP-Gemeinderat Sascha Fanz wurde von Anwohnern der B293 im Walzbachtaler Ortsteil Jöhlingen um Hilfe zur Linderung der Gefahrenlage für Fußgänger und insbesondere Kinder gebeten. Als Hilfestellung hat er sich neben FDP-Gemeinde- und Kreisrat Werner Schön auch den Landtagsabgeordneten der FDP, Christian Jung (Wahlkreis Bretten) geholt. In einem Gespräch vor Ort wurde Anfang September 2022 den drei Liberalen nochmals die Lage und die Umsetzungswünsche dargestellt. Die Anwohner...

Jung: Nun sind Länder bei der Finanzierung des neuen ÖPNV-Tickets gefordert - Erwarte konstruktive Mitarbeit Hermanns Nach der aktuellen Mitteilung von Bundesfinanzminister Christian Lindner, dass ein nur mit einem Bruchteil der Finanzmittel des 9-Euro-Tickets bundesweit nutzbares, digital buchbares Ticket realisiert werden könnte, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung: „Nun sind die Länder und vor allem Baden-Württemberg dran. Es gilt gemeinsam mit dem...

Mit großer Freude hat der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung (Landkreis Karlsruhe) die Nachricht des baden-württembergischen Wirtschaftsministeriums aufgenommen, dass das Digital Hub Region Bruchsal e.V. mit Sitz in Bruchsal bis 2025 weiter berechtigt ist, in einer zweiten Stufe Förderanträge für Projekte zu stellen. „Damit wird der Standort Bruchsal und der Norden des Landkreises Karlsruhe weiter aufgewertet und ebenso qualifizierte Arbeitsplätze gesichert, durch die neue Arbeitsplätze im...

Geplanter Windpark der EnBW in Weingarten/Baden: FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung geht Hinweisen nach einem defekten oder ausgeschalteten Windmessgerät nach Weingarten/Baden – Stuttgart. Der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung (Wahlkreis Bretten) ist drei Tage nach der Veröffentlichung von Messergebnissen der EnBW für einen vom Unternehmen geplanten Windpark in Weingarten/Baden über die mangelnde Transparenz des Unternehmens „erstaunt“. „Die EnBW hat mir die Unterlagen und...

Ernüchternde Bilanz im Landkreis Karlsruhe: Nur 42,8 Prozent der Anträge zum DigitalPakt Schule bislang bewilligt Ettlingen/Bretten. Im Landkreis Karlsruhe sind bislang nur 42,8 Prozent aller Anträge im Rahmen des DigitalPakt Schule bewilligt worden. Das geht aus der Antwort der baden-württembergischen Ministerin für Kultus, Jugend und Sport, Theresa Schopper (Bündnis90/Die Grünen), auf eine parlamentarische Anfrage der beiden FDP-Landtagsabgeordneten Alena Trauschel (Wahlkreis Ettlingen) und...

Bretten (KBr). Zukunftsthemen stehen im Mittelpunkt der nächsten öffentlichen Veranstaltung, die die Freien Demokraten am 18. Juli in Bretten ausrichten. „Die Digitalisierung und die Eindämmung des Klimawandels spielen politisch auf allen Staatsebenen – in Gemeinde, Land und Bund – eine herausragende Rolle“, erklärt der Ortsvorsitzende der Liberalen, Kai Brumm. „Das kommt nicht von ungefähr. Während Digitalisierungspolitik für die Innovationskraft unserer Gesellschaft entscheidend ist, hilft...

Deutsche Bahn soll mögliche Neubau-Güterzugstrecke an vorhandener Infrastruktur bauen Für die FDP muss vor einer politischen Entscheidung zu einer Bahn-Neubaustrecke zwischen Mannheim und Karlsruhe geklärt werden, wie die Zukunft des Rangierbahnhofes Mannheim und der Güterbahnhöfe Karlsruhe und Kornwestheim aussieht Karlsruhe/Mannheim. Der FDP-Landtagsabgeordnete und verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag Baden-Württemberg, Christian Jung (Wahlkreis Bretten), geht nicht...

Bretten/Weingarten/Landkreis Karlsruhe. Über 10 Millionen Euro erhalten Kommunen im Landkreis Karlsruhe und die Stadt Karlsruhe durch die Städtebauförderung 2022 des Landes Baden-Württemberg. „Diese umfasst insgesamt 237,1 Millionen Euro, hiervon beträgt der Anteil der Bundesmittel rund 76 Millionen Euro. Es ist eine gute Nachricht, dass mit den Mitteln zahlreiche Projekte nun angegangen werden können“, sagte der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung (Wahlkreis Bretten), der stellvertretender...

FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung verlangt Aufklärung über fehlende Kindergartenplätze für Kinder mit besonderem Förderbedarf oder geistiger Behinderung Karlsruhe/Bretten. Nach den öffentlichen Klagen von Landrat Dr. Christoph Schnaudigel (CDU) und einem Bericht der Badischen Neuesten Nachrichten vom 17. Mai 2022 über fehlende Kindergartenplätze für Kinder mit besonderem Förderbedarf oder geistiger Behinderung in Karlsruhe und dem Landkreis Karlsruhe verlangt FDP-Landtagsabgeordneter...

Waldenbuch (dpa/lsw) Die grün-schwarze Regierungskoalition sieht in ihrem zweiten Jahr die Bewältigung der Folgen der Corona-Krise und des Ukraine-Kriegs als Schwerpunkte ihrer Arbeit an. Das erklärten Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz und sein Amtskollege von der CDU, Manuel Hagel am Montag in Waldenburg (Hohenlohekreis) anlässlich einer Tagung beider Fraktionsvorstände. "Jahr zwei wird eine Bergetappe" Schwarz sagte: "Schon jetzt ist klar für unsere Koalition: Jahr zwei wird eine...

77 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs: Friedensdemonstration in Bruchsal In Bruchsal (Landkreis Karlsruhe) fand am Sonntag (8. Mai 2022) - 77 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa - eine Friedensdemonstration eines breiten Bündnisses aus Parteien, Kirchen, Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbänden statt, um erneut ein Zeichen für Frieden und gegen Krieg zu setzen. Unter den Rednern waren unter anderem die Bruchsaler Oberbürgermeisterin Cornelia Petzold-Schick und der...

Stuttgart (dpa/lsw) Die Opposition aus SPD und FDP hat der grün-schwarzen Landesregierung für ihr erstes Jahr im Amt ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. Die SPD will die Landtagssitzung an diesem Mittwoch für eine Abrechnung mit der Koalition nutzen. SPD-Fraktionschef Andreas Stoch kritisierte, dass Grün-Schwarz kaum ein angekündigtes Vorhaben angegangen, geschweige denn umgesetzt habe. "Die Landesregierung nimmt die Corona-Folgen und den Krieg in der Ukraine schon jetzt als Entschuldigung für...

Stuttgart (dpa/lsw) Die 154 baden-württembergischen Landtagsabgeordneten bekommen von kommenden Juli an mehr Geld. Die steuerpflichtige Grundentschädigung für die Parlamentarierinnen und Parlamentarier steigt um 3,8 Prozent auf 8275 Euro, wie der Landtag am Mittwoch in Stuttgart mitteilte. Die Kostenpauschale werde um drei Prozent auf 2371 Euro erhöht und der Vorsorgebeitrag für die eigenständige Altersvorsorge um 0,7 Prozent verringert auf 1900 Euro. 2021 waren die Diäten gesunken. Ihre...

Bretten/Stutensee. Der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung (Wahlkreis Bretten) bietet am Dienstag, 10. Mai 2022, zwischen 17.00 und 19.00 Uhr seine nächste digitale Sprechstunde für alle Bürgerinnen und Bürger an. Dabei ist es möglich, mit dem liberalen Abgeordneten via Videokonferenz (GoToMeeting/Skype) oder auch telefonisch zu sprechen. Fragen können an den Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion für Verkehr und Petitionen ebenso direkt über die Sozialen Netzwerke Facebook, Instagram,...

Der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung (Wahlkreis Bretten) bietet am Donnerstag, 7. April 2022, zwischen 16.00 und 20.00 Uhr seine nächste digitale Sprechstunde für alle Bürgerinnen und Bürger an. Dabei ist es möglich, mit dem liberalen Abgeordneten via Videokonferenz (GoToMeeting/Skype) oder auch telefonisch zu sprechen. Fragen können an den Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion für Verkehr und Petitionen ebenso direkt über die Sozialen Netzwerke Facebook, Instagram, Twitter oder LinkedIn...

Heitlinger: Die Bedeutung der Ernährungssicherung muss neu bewertet werden Wir brauchen eine Kurskorrektur bei den Plänen zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) Bretten/Eppingen: Anlässlich der Landtagsdebatte „Gemeinsame Agrarpolitik der Europäischen Union – Auswirkungen in Baden-Württemberg“ sagt Georg Heitlinger (Wahlkreis Eppingen), der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion: „Den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine verurteile ich auf das Schärfste. Er erzeugt unermessliches...