Breitband und Anschlußunterbringung im Fokus bei Kreisversammlung

Kreisversammlung der Bürgermeister in Pfinztal berät über Internetausbau und Flüchtlinge.

Landkreis Karlsruhe (lra) Die Themen Breitbandausbau und Flüchtlingsunterbringung werden derzeit in der Bevölkerung heiß diskutiert. Und auch bei der Kreisversammlung des Gemeindetags Baden-Württemberg in Pfinztal standen diese Themen im Fokus. Bei der Breitbanderschließung liege der Landkreis Karlsruhe weit vorne, hieß es auf der Versammlung. Das Backbone, also der Anschluss der einzelnen Städte und Gemeinden an das Breitbandnetz, werde Schritt für Schritt umgesetzt. Einige Haushalte und Unternehmen seien bereits mit Glasfaser versorgt. Ausschließlich zu dieser Technologie bekenne sich das Land Baden-Württemberg, erläuterte Michael Reiss vom Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg. Die Aufrüstung von Kupferleitungen sei dagegen nicht förderfähig. Da der Landkreis Karlsruhe schon früh mit seinen Breitbandaktivitäten begonnen hat, liege er nun entsprechend weit vorne. Zudem bestehe große Bereitschaft bei den Investoren, in die kommunale Breitbandinfrastruktur zu investieren. Dies lasse eine Amortisation der Kosten für die Kommunen in rund zehn Jahren realistisch erscheinen.

Anschlussunterbringung im Fokus

Bei der Flüchtlingssituation legten die Bürgermeister den Fokus auf die Anschlussunterbringung. Flüchtlinge werden nach Abschluss ihres Asylverfahrens, spätestens nach zwei Jahren, von den Gemeinschaftsunterkünften des Landkreises den Gemeinden zur Unterbringung zugewiesen. Im ersten Halbjahr 2016 waren dies 800 Personen, im zweiten Halbjahr werden es 1.200 und 2017 weitere 2.800 Personen sein. Landrat Christoph Schnaudigel plädierte dabei für die Errichtung von Kombimodellen, wo Gemeinschaftsunterkunft und Anschlussunterbringung gemeinsam bestehen. Mit dem Bau von Flüchtlingsunterkünften dürfe jetzt nicht nachgelassen werden, da viele Unterkünfte zur Zeit aufgelöst werden. Offen, so kritisierte der Vorsitzende Oberderdinger Bürgermeister Thomas Nowitzki, seien nach wie vor viele Fragen der Kostenerstattung, insbesondere bei den flüchtlingsbedingten Mehrkosten in der Sozialhilfe. Hier steht eine abschließende Einigung zwischen Bund und Länder noch aus. Ebenfalls bestehe noch Klärungsbedarf bei den Förderungen durch die L-Bank für den Bau von Unterkünften.

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