Bretten: Gemeinderat legt OB-Wahltermine fest und beschließt Lärmaktionsplan

In seiner jüngsten Sitzung beschloss der Brettener Gemeinderat den Lärmaktionsplan sowie die Fortschreibung der Bedarfsplanung für die Kinderbetreuungseinrichtungen. Zudem wurde ein neuer Jugendschutzbeauftragter der Stadt bestellt. Der neue Kümmerer und Nachfolger von Hans Schmitt heißt Michael Krüper.

Bretten (wh) Die Stadt Bretten hat einen neuen Kümmerer. Bei der gestrigen Sitzung des Gemeinderates wurde Michael Krüper nach einstimmigen Beschluss offiziell von Oberbürgermeister Martin Wolff zum Jugendschutzbeauftragten bestellt. Der 1964 geborene Schwimmmeistergehilfe tritt in die Fußstapfen von Hans Schmitt. Krüper will sich, aufgrund der Erfahrungen aus seiner eigenen Alkoholabhängigkeit, vor allem in Sachen Suchtprävention für die Jugendlichen stark machen: „Die 17 Jahre, die ich jetzt trocken bin, waren die besten meines Lebens”, betonte Krüper.

Termine zur OB-Wahl stehen fest

Beschlossen wurden auch die Termine zur Oberbürgermeisterwahl. Die Einreichungsfrist für Bewerbungen wurde auf 16. Oktober, 18 Uhr, festgesetzt. Die Kandidatenvorstellung soll am 26. Oktober, 18 Uhr, in der Sporthalle „Im Grüner“ stattfinden. Die Wahl selbst wird, wie auch die Wahl des Jugendgemeinderates, am Sonntag, 12. November, stattfinden. Ein möglicher zweiter Wahlgang ist für den 3. Dezember angesetzt.

6.900 Euro mehr im jahr für Kinderbetreuung

Auf der Tagesordnung stand auch die Fortschreibung der Bedarfsplanung für die Kindergarten- und Kleinkindbetreuung, die ebenfalls einstimmig angenommen wurde. Gegenüber dem Vorjahr ist die Zahl der Kinder in der Ganztagsbetreuung sowie in Betreuung mit verlängerten Öffnungszeiten leicht gestiegen. Ein vermehrter Bedarf an Kindergartenplätzen in der Kernstadt bestehe auch durch die zunehmende Zahl an Flüchtlingskindern in der Anschlussunterbringung. Der Betriebskostenzuschuss der Stadt für alle Betreuungseinrichtungen erhöht sich für das Kindergartenjahr 2017/18 um 6.900 Euro. Man sei, gesamtstädtisch betrachtet, „gut aufgestellt“, kommentierte Brigitte Schick (SPD). Knecht sprach gar von vergleichsweise „paradiesischen Zuständen“.

Lärmaktionsplan mit mehrheitlich beschlossen

In allen drei Antragspunkten einzeln abgestimmt und jeweils mehrheitlich angenommen, wurde der Lärmaktionsplan. Der Antrag von Aaron Treut (CDU), den Punkt von der Tagesordnung zu nehmen, da nicht alle Gemeinderäte die Vorlage verstanden hätten, wurde abgelehnt. Tatsächlich herrschte zunächst Unsicherheit, ob die Annahme des Lärmaktionsplanes auch gleichzeitig zur Umsetzung der umstrittenen Tempo 30-Bereiche führe. „Wir wollen kein Tempo 30 durch die Hintertür“, sagte Günter Gauß, Vorsitzender der CDU-Fraktion. Oberbürgermeister Martin Wolff verwies auf den dritten Punkt des Antrages, in dem festgelegt wurde, dass die Umsetzung der einzelnen Maßnahmen dem Gemeinderat noch einmal gesondert zur Abstimmung vorgelegt werden müssen. „Der Gemeinderat macht bisher noch gar nichts“, betonte auch Renate Knauss (SPD), erklärte aber auch, dass die SPD hinter Tempo 30 stehe. Auch die Fraktion der Grünen sei für den Lärmaktionsplan, sagte Ute Kratzmeier, die auch an andere Maßnahmen der Stadt erinnerte, wie den Fußverkehrscheck und das Radverkehrskonzept.

Kritik an Vorgehen der aktiven

Abseits der Tagesordnung kam auch noch einmal die geplante Verlegung des Altenpflegezentrums St. Laurentius zur Sprache. Kritik gab es an der Aktion der aktiven, die einen bildwirksamen Vorschlag, man könne das Altenheim auf das Gelände des katholischen Pfarrzentrums verlegen, in den Medien vorbrachte. Dieses Vorgehen sowie die fehlende Erlaubnis, das Grundstück zu betreten und ein Foto zu machen, bezeichnete Gernot Fritz (FWV) als „Unverfrorenheit". Er rief den Gemeinderat dazu auf „von weiteren populistischen Aktionen Abstand zu nehmen". Dazu informierte der Oberbürgermeister, dass es ein Gespräch mit Yvonn Hürten, Vorstandsvorsitzende des Caritasverbands Ettlingen, und Pfarrer Harald Maiba gegeben habe und man in Kürze gemeinsam an die Öffentlichkeit gehen werde.