Regionalverbände legen Vorranggebiete vor

Bretten will sich bei Suche nach Windrad-Standorten aktiv beteiligen

Bretten (red) Bund und Land haben klare Ziele für mehr Nutzung der Windenergie formuliert, damit die Energiewende in Deutschland vorangebracht werden kann. Die Windenergie wird auch in Bretten ihren Platz finden müssen. Hier gilt es aus Sicht der Verwaltung, ein verträgliches Maß zu finden und möglichst selbst zu steuern. Das teilt die Stadt mit.

Windkraft-Pläne müssen bis Ende 2025 stehen

Nach dem Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetz Baden-Württemberg sind die Regionalverbände aufgefordert, in ihren Regionalplänen geeignete Vorranggebiete für die Nutzung der Windenergie festzulegen. Diese Pläne sollen bis Ende 2025 fertig sein.

Gemeinderat berät öffentlich im April

Sowohl der Regionalverband Mittlerer Oberrhein (RVMO), in dessen Region Bretten liegt, als auch der angrenzende Regionalverband Nordschwarzwald haben jeweils einen Entwurf eines Teilregionalplans zur räumlichen Steuerung der zukünftigen Windenergienutzung erarbeitet. Zu beiden Planentwürfen kann die Stadt Bretten ihre Stellungnahme noch bis zum 15. Mai beziehungsweise 5. Mai abgeben. Der Gemeinderat wird in seiner öffentlichen Sitzung am 23. April über die Entwürfe der Regionalverbände und über die seitens der Verwaltung dazu erarbeiteten Stellungnahmen beraten und entscheiden.

8,8 Prozent der Brettener Fläche geeignet

Basierend auf dem Windenergieflächenbedarfsgesetz hat der RVMO die Pflicht, auf mindestens 1,8 Prozent der Regionsfläche Mittlerer Oberrhein (das heißt auf mindestens 3.854 Hektar) Vorranggebiete festzulegen. Derzeit hat der RVMO auf 8,8 Prozent (= 630 Hektar) der gesamten Gemarkung Bretten Vorranggebiete für die Windkraftnutzung vorgeschlagen, was deutlich über dem Ausbauzielwert der Region liegt.

Stadt will vorgeschlagene Flächen deutlich reduzieren

Die Verwaltung schlägt vor, die Flächen für eine zukünftige Windkraftnutzung deutlich auf eine Größenordnung von rund 2,5 Prozent der Gemarkungsfläche zu reduzieren. "Damit läge Bretten sogar noch über dem Ziel für die gesamte Region und das würde eine Ausweisung von insgesamt rund 177 Hektar Vorrangfläche für die Windenergienutzung auf der gesamten Gemarkung Bretten bedeuten", schreibt die Stadt.

Bretten hat Waldflächen im Fokus

Seitens der Verwaltung wird vorgeschlagen, dass Windenergie ausschließlich auf städtischen Waldflächen genutzt werden soll. Bei Nutzung der genannten 177 Hektar würden 2,5 Prozent der Gesamtgemarkungsfläche Brettens und 8,3 Prozent der auf der Gesamtgemarkung Bretten vorhandenen Waldflächen zu Vorranggebieten für die Windenergienutzung.

OB Wolff: Bretten muss seinen Beitrag leisten

"Es geht nicht mehr um die Frage, ob Windenergie in der Region genutzt wird, sondern es geht um die Frage, wo und wie", erklärt Oberbürgermeister Martin Wolff. Wie viele Windenergieanlagen in Bretten errichtet werden und welche Standorte am Ende ausgewählt werden, das sei heute noch offen. Bretten werde aber in der Region einen Beitrag leisten müssen.

Stadt will sich aktiv beteiligen

"Wir haben nicht die Planungshoheit, allein über mögliche Windkraft-Standorte entscheiden zu können. Die Planungshoheit hat der RVMO. Wir wollen uns vor dem Hintergrund der gesetzlichen Vorgaben und unserer selbst gesteckten Ziele zu den Themen Klimaschutz und Klimaanpassung der Windenergienutzung nicht verschließen", so Wolff weiter. Die Stadt wolle daher aktiv bei der Suche nach geeigneten Standorten mitwirken "und später das Heft des Handelns als Stadt Bretten selbst in der Hand haben". Aber: "Die bislang vom RVMO vorgeschlagenen Flächen auf Brettener Gemarkung sind aus meiner Sicht viel zu groß."

Nöltner: Eingriff ins offene Gelände vermeiden

Auch Bürgermeister Michael Nöltner erklärt: "Der Vorschlag der Verwaltung, Windenergie ausschließlich in städtischen Wäldern zu nutzen, würde bedeuten, dass Eingriffe in offenes Gelände, wie landwirtschaftliche Flächen, vermieden werden. Die Flächen stünden den Landwirten weiterhin zur Bewirtschaftung zur Verfügung."

Eingriff in Natur so gering wie möglich halten

Moderne Windenergieanlagen im Wald würden eine Stromerzeugung auch oberhalb der Baumwipfel ermöglichen. Gleichzeitig seien der Eingriff in die Natur und die Störung bedrohter Tierarten so gering wie möglich zu halten und artenschutzrelevante Belange zu prüfen. Bereiche, die vorzugsweise für Freizeit und Erholung genutzt werden, sollten aus der Sicht von Nöltner so weit wie möglich ausgespart werden.

Stadt soll eigenständig bleiben

"Wichtig ist mir, dass die Stadt Bretten als Grundstückseigentümerin bei ihrem Vorschlag für Vorranggebiete alle Entscheidungen selbst treffen kann. Sie sollte selbst ein Interessensbekundungsverfahren zur Investorensuche durchführen, selbst Vertragsverhandlungen führen, den Investor sowie den Betreiber bestimmen und selbst für den städtischen Haushalt Pachten und Beteiligungszahlungen erzielen", so Nöltner.

Bürger bei Windkraft beteiligen

"Sehr wichtig ist mir zudem, dass auch die Bürgerinnen und Bürger vor Ort beim Ausbau der Windenergieanlagen profitieren", erklärt der Bürgermeister. Denkbar seien zum Beispiel Modelle zur finanziellen Beteiligung, die Beteiligung der Bürgerschaft am Betrieb der Anlagen oder auch eine Reduzierung des Strompreises. "Damit dies ausführlich mit der Bürgerschaft diskutiert werden kann, muss die Stadt Bretten alle Fäden selbst in der Hand halten", resümiert Nöltner.

Bürgermeister verspricht weitere Infos

Zunächst werde die Stadt Bretten Stellungnahmen zu den Teilregionalplänen Windenergie abgeben, die von den beiden für diese Angelegenheit verantwortlichen Regionalverbänden vorgelegt wurden. "Sobald klar ist, wie der RVMO bezüglich der Vorranggebiete für Windenergieanlagen auf der Brettener Gesamtgemarkung weiter verfahren will, werden wir wieder zum Thema informieren", so der Bürgermeister abschließend.