Gemeinderat befasst sich mit Lärmschutz der Bahn

Brettener Bürger können sich zu Lärmschutz äußern

Bretten (hk) Die eigentliche Tagesordnung der jüngsten Sitzung des Gemeinderates in Bretten wurde zunächst zur Nebensache, als Marcel Voigt in der Bürgerfragestunde das Wort ergriff. Der Elternbeiratsvorsitzende der Schwandorfschule in Diedelsheim war in Begleitung zahlreicher Diedelsheimer Kinder und deren Eltern erschienen, um Oberbürgermeister Martin Wolff sowie dem Gemeinderat die Unterschriften für eine Petition zum Erhalt des dringend sanierungsbedürftigen Diedelsheimer Hallenbades zu überreichen.

"Werden das Projekt mit großem Einsatz unterstützen"

Laut Voigt haben 2.130 Personen die Unterschriftenlisten unterzeichnet, die parallel laufende Online-Petition enthalte 2.125 Eintragungen. „Zahlreiche Institutionen, Vereine und Schulen haben uns unterstützt. Im Namen des Fördervereins und des Elternbeirats der Schwandorfgrundschule möchte ein Teil der Kinder diese Listen heute übergeben“, sprach Voigt in Richtung Wolff. Unter allgemeinem Beifall traten die Kinder mit liebevoll und kreativ gestalteten Plakaten vor und überreichten OB Wolff die Unterschriften. „Wenn in Zukunft eine Entscheidung für das Schwimmbad getroffen wird, können Sie sich sicher sein, dass wir das Projekt weiterhin mit großem Einsatz unterstützen werden“, betonte Voigt, bevor sich die Unterstützer für den Erhalt des Schwimmbades dann auch schon aus dem Sitzungssaal verabschiedeten.

Lärmschutz der Bahn in Diedelsheim und Ruit

Die Tagesordnung begann anschließend mit der Vorstellung des weiteren Verfahrens zum Bau von Lärmschutzwänden der Deutschen Bahn entlang der Bahnstrecke in den Stadtteilen Diedelsheim und Ruit. Hierzu war DB-Projektleiter Hasan Ilhan online in die Sitzung des Gemeinderats zugeschaltet worden. Doch zunächst erläuterte Cornelia Hausner, Leiterin im Amt für Stadtentwicklung und Baurecht, den aktuellen Sachstand. Die Genehmigungsplanung der Deutschen Bahn liege seit August vor. Nun sei die Stadt Bretten um ihre Stellungnahme zum Verfahren gebeten worden. Gemäß dem Allgemeinen Eisenbahngesetz seien die Lärmschutzwände nicht genehmigungspflichtig, „das heißt, das Bauvorhaben unterliegt keinen weiteren baurechtlichen Vorgaben“, erklärte Hausner.

Bürger können sich zum Verfahren und zur Planung äußern

Dennoch sei die Deutsche Bahn verpflichtet, die Stadt Bretten, den Landkreis und das Regierungspräsidium Karlsruhe zu beteiligen und die Stellungnahmen der entscheidenden Träger öffentlicher Belange einzuholen. „Die Besonderheit ist, dass Bürgerinnen und Bürger sich auch zum Verfahren und zur Planung äußern können“, informierte Hausner. Die Frist zur Abgabe einer Stellungnahme zu den Plänen, die öffentlich im Rathaus ausliegen, ende am 16. Dezember.

Sorge beim Sternfahrerclub

Während die Gemeinderäte keine weiteren Einwände gegen die Pläne der Deutschen Bahn vorbrachten, hatte Doreen Frick vom Sternfahrerclub in Diedelsheim bereits in der Bürgerfragestunde ihre Bedenken zur Lagerung von Baustellenmaterial im Langwiesenweg – wo sich das Vereinsheim der Sternfahrer befindet – während der Bauphase bekundet. Dort seien bereits Schäden entstanden, als das Grundstück zur Baustelleneinrichtung und als Lager für die aufwändigen Arbeiten zur Errichtung des Hochwasserschutzes an der Saalbach genutzt wurde. Der Platz wurde inzwischen neu asphaltiert. Nun habe man erfahren, dass auch das Materiallager für die Baumaßnahme Lärmschutzwand am Ende des Langwiesenwegs am Vereinsheim eingerichtet werden soll.

Eventuelle Schäden sollen behoben werden

„Der neue Platz, der von der Stadt wunderbar hergerichtet wurde, wird da unter Umständen in Mitleidenschaft gezogen“, deutete Frick an und bat darum, einen anderen Lagerplatz in Erwägung zu ziehen. Auf Fricks Hinweis, dass durch die Baustelleneinrichtung im Langwiesenweg der angrenzende Platz des Sternfahrerclubs beschädigt werden könnte, gab DB-Projektleiter Ilhan Entwarnung: Die Fläche werde so verlassen, wie sie vorgefunden worden sei. Sollte es zu Schäden durch die Baugeräte kommen, so Ilhan weiter, würden diese selbstverständlich behoben.

Areal wird noch einmal begutachtet

Ob die Fläche in diesem Bereich aber überhaupt als Areal zur Baustelleneinrichtung genutzt werden könne, sei derzeit fraglich, sagte Ilhan. Deutlicher wurde der DB-Projektleiter dann im Folgenden: „Wir müssen noch einmal prüfen, ob wir diese Fläche nutzen können. Dass wir erst kürzlich von der Hochwasserschutzmaßnahme erfahren haben, ist für uns in unserem momentanen Planungsstand nicht sehr förderlich.“ Amtsleiterin Hausner versicherte, dass man das Areal gemeinsam noch einmal begutachten werde. Die Hochwasserschutzmaßnahme an dortiger Stelle betreffe etwa ein Drittel der Fläche, die zuvor als Baustelleneinrichtungsfläche ausgewiesen worden war. Hausner gab aber auch zu bedenken, dass bei diesem Vorhaben nicht jede Fläche für eine Baustelleneinrichtung geeignet sei. "Die Nähe zu den Bahngleisen muss schon gegeben sein", sagte sie.

Lärmschutzwände sollen 2025 errichtet werden

Es ist geplant, beide Lärmschutzwände im Jahr 2025 zu errichten. Die DB Netz AG sicherte in ihren Planungen zu, dass ein späterer barrierefreier Ausbau der Haltestelle in Diedelsheim durch die AVG auch nach dem Bau der Lärmschutzwand möglich sein werde. An der Haltestelle in Ruit ist geplant, den bestehenden Treppenzugang ersatzlos zu entfernen. Zudem wird der vorhandene Rampenzugang entfernt. Der neue Rampenzugang mit einer Lärmschutzwandschleuse soll dann barrierefrei sein. Das bedeutet, dass es künftig einen statt zwei Zugänge zum Bahnsteig geben wird, der dann jedoch die notwendige Barrierefreiheit ermöglichen soll.