Europaweite Ausschreibung für Sporgasse: Gemeinderatsmehrheit stellt Weichen für ersten Bauabschnitt nur mit Gesundheitszentrum

Die geplante Bebauung des Brettener Sporgassen-Areals ist wieder einen Schritt weiter. Gestern hat der Gemeinderat per Mehrheitsentscheidung die Weichen für die europaweite Ausschreibung des ersten Bauabschnitts gestellt.

BRETTEN (ch) Die geplante Bebauung des Brettener Sporgassen-Areals ist wieder einen Schritt weiter. Gestern hat der Gemeinderat per Mehrheitsentscheidung die Weichen für die europaweite Ausschreibung des ersten Bauabschnitts gestellt. Die Entscheidung mit 16 Pro-Stimmen, einer Kontrastimme und vier Enthaltungen fiel nach gut einer Stunde auf Grundlage des am 10. Juli 2017 vom selben Gremium beschlossenen städtebaulichen Konzepts für die Bebauung des Sporgassen-Areals.

Zweistufiges Ausschreibungsverfahren

Zuvor hatte der Leiter des Amts für Wirtschaftsförderung und Liegenschaften, Frank Bohmüller, das Ausschreibungsverfahren erläutert. Demnach besteht die Ausschreibung aus zwei Stufen: Erstens einem Teilnahmewettbewerb, bei dem sich potenzielle Investoren anhand von Eignungsnachweisen bewerben können. Und zweitens einem Verhandlungsverfahren, bei dem vier ausgewählte Bewerber ihre Angebote vorlegen können, über die dann mit Stadtverwaltung und Gemeinderat, eventuell unterstützt durch eine Fachjury, verhandelt wird, bis man sich anhand eines festgelegten Kriterienkatalogs auf das gemäß Preis-Leistungs-Verhältnis wirtschaftlichste Angebot geeinigt hat.

Gesundheitszentrum mit zwei Tiefgaragen

Der erste, westlich gelegene Bauabschnitt umfasst etwa 3950 Quadratmeter Gesamtfläche, von denen etwa 1400 Quadratmeter an einen Investor veräußert werden sollen. Die restliche Fläche bleibt in städtischem Besitz. Da nicht die gesamte Fläche bebaut werden kann, ergibt sich laut Bohmüller eine effektiv verfügbare Nutzfläche von rund 2300 Quadratmetern, die komplett für ein Dienstleistungszentrum mit Schwerpunkt Arztpraxen verwendet werden soll. Darunter sind eine öffentliche Tiefgarage mit rund 170 Stellplätzen, also ebenso vielen wie derzeit auf dem Sporgassenparkplatz existent, vorgesehen und darüber hinaus eine private Tiefgarage mit 60 bis 80 Stellplätzen.

Thema Bibliothek verschoben

Sowohl die noch 2017 durchgeführte Bedarfsermittlung für das Gesundheitszentrum, als auch die Anforderungen an eine moderne Stadtbibliothek hätten zum Ergebnis geführt, dass beide Einrichtungen nicht im selben Bauabschnitt unterzubringen seien, so der Amtsleiter. Das Thema Stadtbücherei-Neubau wird daher auf den zweiten Bauabschnitt verschoben. Oberbürgermeister Martin Wolff merkte nebenbei an, dass man sich demnächst eine moderne Bücherei einer vergleichbaren Stadt anschauen wolle.

Geplänkel zwischen Ratskollegen

In der anschließenden Aussprache machte Fraktionschefin Renate Knauss klar, dass das vorgelegte Konzept für die SPD „so noch nicht zustimmungsfähig“ sei und sich die vier SPD-Stadträte daher der Stimme enthielten. Grünen-Fraktionschef Otto Mansdörfer hingegen wünschte sich nun auch ein städtebauliches Verfahren für das Wohnbaugebiet „In der Eidelstein“. Auslöser eines Geplänkels unter Kollegen war dann die Stellungnahme von CDU-Stadtrat Aaron Treut, der - konträr zur eigenen Fraktionsmehrheit - in scharfen Worten das gesamte Bebauungskonzept als „Flickschusterei“ verwarf und seine Gegenstimme ankündigte. Durch Treuts indirekten Vorwurf zu geringer Bürgerbeteiligung fühlte sich SPD-Stadträtin Birgit Halgato „persönlich angegriffen“ und konterte, Treut selbst habe die Bürgerbeteiligung verhindert. Wenn er das Verfahren nicht mittragen könne, solle er doch den Rat verlassen. Was wiederum die Parteifreunde Günter Gauß und Waltraud Günther-Best zur Verteidigung Treuts auf den Plan rief. Die CDU sei nicht gegen Bürgerbeteiligung und ISEK gewesen, man habe nur nicht gewollt, dass es unbegrenzt weitergeführt und dadurch die Entscheidungskompetenz des Gemeinderats eingeschränkt wird. Schließlich beklagte sich auch noch Linke-Stadtrat Hermann Fülbert über das „störende Dazwischengerede“ seiner vor ihm sitzenden SPD-Kollegen und forderte, diese abzumahnen.

Gegen Parkplatzknappheit „alle Register ziehen“

Ganz andere Sorgen beschäftigten „aktiven“-Stadträtin Sibylle Elskamp, die eine Häufung von Baustellen und damit eine akute Parkplatzknappheit auf Bretten zukommen sah. Eine Befürchtung, der OB Wolff mit Gelassenheit begegnete: „Es wird so sein wie in jeder Stadt, in der gebaut wird.“ Parkplätze fielen nun mal nicht vom Himmel, für eine gewisse Zeit würden einfach weniger zur Verfügung stehen. Aber natürlich werde man „alle Register ziehen“.

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