Fraktionen im Brettener Gemeinderat nehmen Stellung zu Haushaltsplan 2021

Gartenschau als verbindendes Projekt

Bretten (swiz) "Bei einem knapp 100 Millionen Euro schweren Haushalt verbleiben nun nur sieben Minuten Zeit für eine Stellungnahme." Damit brachte CDU-Sprecher Martin Knecht das Problem einiger Stadträte bei der Aussprache zum Haushaltsentwurf der Stadt Bretten am gestrigen Dienstag auf den Punkt. In den Reden aller Fraktionen wurde dabei allerdings schnell klar, dass es vor allem die anstehenden Bauvorhaben mit einem Gesamtvolumen von zwölf Millionen Euro in der Melanchthonstadt sind, die die politische Diskussion in den nächsten Monaten und Jahren bestimmen werden. Gerade an der Sanierung des Bronnerbaus am Melanchthon-Gymnasium und der weiteren Entwicklung der Sporgasse könnten sich die Auseinandersetzungen entzünden. Immer wieder wurde auch der Wunsch nach mehr Transparenz der Verwaltung gegenüber dem Gemeinderat deutlich. Weitestgehende Einigkeit herrschte bei den Fraktionen, wenn es um das Thema Gartenschau ging. Als "besonderes Highlight", "prägendes Thema" sowie "Riesenchance" und "verbindendes Image-Projekt" wurde die Vergabe der Schau 2031 an Bretten bezeichnet. Allerdings wurde auch der immense Kostenpunkt der Gartenschau von den Fraktionen in den Fokus genommen.

Die Zusammenfassung der Reden der Fraktionen im Gemeinderat lesen Sie hier:

Martin Knecht, CDU:

Für die CDU sei es das Wichtigste „Danke zu sagen“, begann Martin Knecht seine Haushaltsrede. „Danke an alle Menschen in Bretten, die bisher unser tägliches Leben in ganz verschiedenen Bereichen in dieser kritischen Pandemiezeit aufrechterhalten.“ Zudem habe man von Stadtseite aus unter anderem Gewerbesteuer-Stundungsanträge genehmigt, einen „Hilfsfond Corona“ aufgelegt und Mieten erlassen. Bei den Finanzen sei ein sparsamer Kurs angesagt, denn die mittelfristige Finanzplanung bis 2024 zeige deutlich, dass sich die Verschuldung der Stadt Bretten bei rund 26 Millionen Euro einpendeln werde, so Knecht. Die Großprojekte im „sehr ambitionierten Bauvolumen von zwölf Millionen Euro“ gelte es nun zeitnah umzusetzen. Dies sei „ein Konjunkturmotor für Bretten“, sagt der CDU-Rat. Mit einem Mittelabfluss von nur 43 Prozent wie im letzten Haushaltsjahr könne man die gesteckten Ziele aber nicht erreichen. Dies sei eine mangelhafte Umsetzungsquote. Grundsätzlich habe die CDU-Fraktion drei Schwerpunkte. Zum einen Erziehung und Bildung. Dabei seien die rund neun Millionen Euro für „unsere Schulen und Kindergärten eine gut angelegte Investition für unsere Zukunft“. Allerdings wäre ein „beherztes kommunales Handeln bei der rechtzeitigen Beschaffung von Luftreinigungsgeräten und Schnelltests ein starkes Zeichen gewesen“, kritisiert Knecht. Diese Freiwilligkeitsleistung sei aber leider nicht gelungen, obwohl die Menschen an der Schul- und Kindergartenfront es verdient hätten. Ein weiterer Schwerpunkt sei die Verkehrsentwicklung. Das Ziel der CDU sei es, alle Verkehrsteilnehmer intelligent miteinander zu vernetzen. Da-zu brauche es unter anderem einen barrierefreien Umbau des Brettener Bahnhofs. Zudem unterstütze man die Aussage des baden-württembergischen Verkehrsministers im Wahlkreis Bretten: „Wenn eine Stadt durch den Durchgangsverkehr kaputt gemacht wird, würde er auch eine Umgehung bauen“. Dritter Punkt der CDU sei der Klimaschutz. Hier habe man mit dem Beitritt zum Klimaschutzpakt im November 2020 „ganz bewusst konkreten Zielen zugestimmt“. Letztendlich trage „zum Erreichen unserer Klimaziele sicherlich auch die „Landesgartenschau“ bei. Die CDU-Fraktion sei froh, diesen Antrag hierfür zum Haushaltsjahr 2019 gestellt zu haben.

Sibille Elskamp, Freie Wähler Vereinigung Bretten:

Die FWV betonte noch einmal, sie habe in der Klausurtagung keine Anträge zum Haushalt gestellt, da schon für den Haushalt 2020 „rund 50 Anträge von den Fraktionen gestellt, aber nur etwa die Hälfte davon konkret an-gegangen wurden - und davon wurde wiederum nur ein Bruch-teil bis dato umgesetzt“, sagt Sibille Elskamp. Inzwischen sehe man, dass gerade einmal 40 Prozent der beschlossenen Investitionen tatsächlich verwirklicht worden seien. „Unser Ziel muss es sein, den Mittelabfluss sukzessive höher zu gestalten, in 2021 auf mindestens 50 Prozent und 2022 dann auf 60 Prozent.“ 2020 seien die wichtigsten An-träge der FWV die folgenden gewesen: „Die durchgehende, verkehrssichere Ost-West Radwegverbindung von Knittlingen kommend, durch die Stadt bis nach Gondelsheim, der Neu-bau von Feuerwehrhäusern in Büchig, Gölshausen und Ruit sowie die Gestaltung einer Grünanlage im Bereich Löwenhof/Schlachthausgasse“. Diese sollte im Übrigen schon jetzt realisiert werden und nicht erst in Verbindung mit der Gartenschau. Auch für die Feuerwehrhäuser erwarte man eine Kostenberechnung sowie einen zeitlichen Rahmenplan. Die Gartenschau, so Elskamp, sei eine große finanzielle und personelle Herausforderung, aber auch ein Schub für die zukunftsorientierte Stadtentwicklung. Darum müsse man schon jetzt Mittel dafür einstellen und sich mit anderen Gartenschau-Gemeinden austauschen.Beim Thema „Sporgasse“ akzeptiere man den demokratischen Beschluss, stehe aber auch „zu unserer Ablehnung der jetzt beschlossenen Bebauung und halten diese zum jetzigen Zeitpunkt für unsere Händler und Gastronomen in der Innenstadt für verfehlt und zudem bedenklich hinsichtlich der Kosten, die bisher nur in Schätzungen vorliegen.“ Aufgrund der vielen weiteren Baustellen erwarte man von der Verwaltung „ein professionelles und schnelles Baustellen-Management“. Bei den vielen Vorhaben frage man sich außerdem, ob die personelle Ausstattung der Verwaltung reiche. „Deshalb halten wir eine schnelle personelle Aufstockung in den Bauämtern für notwendig und sinnvoll.“

Fabian Nowak, Bündnis90/Die Grüne:

Man verabschiede in diesem Jahr einen großen Haushalt, befindet Fabian Nowak. Die Größe entstehe dabei nicht durch die finanzielle Seite, sondern durch die „darin aufgenommenen neuen Herausforderungen und durch die sich damit mittel- und langfristig ergebenden Verbindlichkeiten“. Viel vorgenommen habe man sich dabei nicht nur bei bereits laufenden und neuen langfristigen Projekten. „Bei vielen wird die Fertigstellung bereits innerhalb der nächsten ein bis zwei Jahre erfolgen und so der Nutzen für unsere Bürge-rinnen und Bürger auch direkt sichtbar werden. Zu erwähnen ist dabei unter ökologischen Aspekten, dass die Regenwassernutzung mittels Zisternen sowie auch der Einbau von Photovoltaik-Anlagen zunehmend Einzug in die öffentlichen Projekte halten – wir erwarten eine PV-Anlage auf dem neuen Parkhaus im Mellert-Fibron-Areal.“ In den nächsten zehn Jahren werde aber die kleine Gartenschau 2031 das prägendste Thema sein. Bezüglich der Kostensteigerung bei der Sanierung des Melanchthon-Gymnasiums von 1,4 Millionen Euro erwarte man eine „lückenlose Ursachenforschung“. In welcher Form das Projekt genau durchgeführt werde, „darüber wird dann noch zu diskutieren sein“, so Nowak. Und weiter: „Uns Grünen ist es wichtig zu betonen, dass uns an der Beibehaltung der festgesetzten Qualitätsstandards sehr gelegen ist“. Beim Thema „Finanzen“ betont Nowak, dass für 2021 zwar keine Neuaufnahme von Krediten geplant sei, dennoch wirke sich der Investitionsstau und die hohe Projektzahl auf die kommenden Haushalte dergestalt aus, „dass nach dem Minimal-stand von 13 Millionen Euro in 2019, für 2023 ein Schulden-stand von fast 29 Millionen Euro zu erwarten ist“. Bei den Anträgen der Grünen in der Haushaltsklausur sei unter anderem die Verkehrssicherheit im Fokus der Fraktion gestanden. Man freue sich daher, dass die Verwaltung ein mobiles semistationäres Geschwindigkeitsmessgerät beschaffen werde. Weiter fordere man den planerischen Start für eine Mediathek und einen Kultursaal auf dem zweiten Abschnitt der Sporgasse. Zudem fordere man eine Veränderung der Niederschlagswassergebühren, um versiegelte Freiflächen zu reduzieren und freue sich, dass die Verwaltung zugesagt habe, das Gebührensystem entsprechend zu überarbeiten.

Aaron Treut, "die aktiven":

Aaron Treut betont in seiner Rede, die Fraktion der „aktiven“ wolle die sehr gute Ausarbeitung des Haushaltsplans durch den scheidenden Kämmerer Wolfgang Pux „von der Vorgabe der Verwaltungsspitze“ trennen. Denn Letztere sehe man sehr kritisch. Da sei unter anderem die Verteuerung der Renovierung des Melanchthon-Gymnasiums. Diese komme zwar erst 2022 zum Tragen, man müsse aber jetzt darüber reden, „da dieses Risiko auch alle anderen Großprojekte in Bretten treffen kann“. Im Speziellen meine man damit die Planung der Tiefgarage und des Dienstleistungszentrums auf der Sporgasse. Die „aktiven“ hätten mehrmals auf das Risiko aufmerksam gemacht, das nun die Stadt selbst zu tragen habe. Man werde die demokratische Mehrheit für den Bau natürlich respektieren, aber, „es fehlt uns nach dieser Entscheidung in die-sem Haushalt der Risikobaustein für eine Materialverteuerung. Was passiert, wenn die Sporgassenprojekte auch 30 Prozent teurer werden?“, so Treut. Auch bei den Kosten für die Gartenschau müsse man aufpassen. Mit dem Wissen, dass die Eppinger Schau mindestens 20 Millionen Euro koste, benötige man eine Spar-Strategie. „Wir sehen hier einen jährlichen Sparbaustein von zwei Millionen Euro als zwingend erforderlich.“ Weiter-hin finde man es unangebracht, „wie wir und andere kritisch kommunizierende Gemeinderäte von der Verwaltungsspitze und deren Unterstützern in den Fraktionen abgewertet werden“. Wer dies tue, sollte sich überlegen, „was passiert, wenn wir uns durch diverse Abstimmungen irgendwann finanziell handlungsunfähig machen.“ Die Jahre zuvor sei die oberste Maxime Schuldenabbau gewesen. „Jetzt, in einer der schlimmsten Krisen der Nachkriegszeit, planen und beschließen wir Großprojekte.“ Natürlich solle die Konjunktur wieder schnellstmöglich angekurbelt werden. Allerdings wäre auch ein wenig Vorsicht und eine bessere Risikoabschätzung bei Großprojekten in der Kernstadt angesagt, so Treut. Ausdrücklich begrüße man im Übrigen das Vorhaben der Verwaltung, den Gemeinderat transparenter über den Stand des Haushaltsvollzuges zu informieren. „Es wäre zudem gut, wenn wir hier ein besseres ‚Wir-Gefühl‘ erlangen könnten, das liegt aber an jedem einzelnen von uns. Dafür wäre aber auch eine externe Mediation zwingend erforderlich.“Letztendlich habe die Fraktion entschieden, sich bei der Abstimmung des Haushalts zu enthalten.

Birgit Halgato, SPD:

Die SPD bemängelt in ihrer Haushaltsrede die Begrenzung der Redezeit. Zudem werde immer wieder versucht, die Stadträtinnen und -räte bei ihren Entscheidungen zu beeinflussen. Klar sei aber, das Wohl Brettens müsse immer im Vordergrund der Entscheidungen stehen, „keine parteibezogenen Wahlkampfstrategien oder persönliche Vorteilnahme“. In den letzten Jahren habe man auch immer ein be-sonderes Augenmerk auf den Konsolidierungskurs gelegt. „Und in diesem Haushaltsjahr soll es nun anders werden“, so Birgit Halgato. Auch auf das Thema „Bebauung der Sporgasse“ geht Halgato ein und frägt: „Wer geht als Sieger aus der Abstimmung vom letzten Dienstag hervor? Muss nicht ein Zweifel erlaubt sein? Und warum dürfen die Entschei-dungen, die in der letzten Gemeinderatsperiode getroffen wurden, nicht hinterfragt werden?“ Die SPD-Fraktion sei damals für eine Tiefgarage und eine Markthalle mit Eventgastronomie gewesen. Dies finde auch immer noch Zustimmung in der Bevölkerung. Nun stelle man sich die Frage, warum der Rat „teils aus der Presse, teils hinter vorgehaltener Hand“ und schließlich durch die Verwaltungsspitze sehr spät informiert worden sei, „dass der Investor abgesprungen ist, da er keine Verträge mit den Ärzten abschließen konnte.“ Den folgenden Prozess mit der Kommunalbau als Investor werde man nun sehr aufmerksam verfolgen. Fünf Millionen Euro sind für 2021 und 2022 in den Haushalt eingestellt, um die Tiefgarage zu bauen. „Ist das das Ende der Fahnenstange? Oder muss wie bei anderen Projekten nachfinanziert werden?“, fragt Halgato in ihrer Rede. Auch die Zusage für die kleine Gartenschau 2031 berge Gutes und Forderndes. So bekomme man für die Ausrichtung der Schau einen „nicht unerheblichen Zuschuss“. Die Umbaumaßnahmen würden den städtischen Haushalt in den nächsten Jahren aber auch mindestens 20 Millionen Eu-ro kosten. „Die Freude über den Zuschlag überwiegt, doch müssen auch von Seiten der Stadtverwaltung in Verbindung mit dem Gemeinderat die Weichen gestellt werden. Diese Ansätze fehlen in den Haushaltsplanungen mittelfristig“, so Halgato. Beim Thema Bronnerbau sieht die SPD vor allem „die Förderung von 30 Prozent der Baukosten“ als zielführend. „Ist das nicht Anreiz genug, den Umbau so wie beschlossen voranzutreiben?“ Befürwortet wird von der SPD auch der Betriebskostenzuschuss für die Kindergärten in Höhe von 9,4 Millionen Euro und der siebte Bauabschnitt im Industriegebiet Gölshausen. Es dürfe aber auch über eine interkommunale Zusammenarbeit nachgedacht werden.

Jan Elskamp, FDP:

Viele „prominente Projekte, die für die weitere Stadtentwicklung bedeutend sind“, seien in 2020 „nur selektiv gestreift worden“, kritisiert Jan Elskamp. Beispiele seien „die Südwestumgehung, zu welcher Mitte 2020 der Planungsfortschritt des Regierungspräsidiums vorgestellt wurde, die Sporgassenbebauung, welche erst durch den Absprung des Investors in den Blick der Öffentlichkeit geriet oder aber der abenteuerliche Exkurs der Verwaltung als Vermarktungshelfer für schwindelhohe Turmgebäude“. Es fehle an einem Projektmanagement und einer vernünftigen Kommunikation. Die Gartenschau wiederum sei eine große Chance, so der FDP-Rat. Bei den Finanzen erfordere in 2021 vor allem das Volumen für Bauprojekte Beachtung, das 200 Prozent über dem Wert des Vorjahres liege. Es müsse aber davon ausgegangen werden, „dass bei Vollzug des Haushalts keine einhundertprozentige Umsetzung der Maßnahmen erfolgen wird“. Da mit dem Geld der Steuerzahler „professionell gehaushaltet“ werden müsse, bereite der FDP auch das „17 Millionen Euro teure Dienstleistungszentrum samt Tiefgarage auf der Sporgasse Bauchschmerzen“. Und weiter: „Wir als FDP hätten auf der östlichen Sporgasse lieber eine moderne Wohnbebauung mit viel Stadtgrün gesehen, die ein Privatinvestor – ohne Beteiligung der Steuerzahler – realisiert.“ Bei den Anträgen der FDP in der Haushaltsklausur habe es die Freien Demokraten sehr überrascht, dass die Forderung, einen Haushaltsposten für ein Organisationsgutachten einstellen zu lassen, abgelehnt worden sei. „Gegenstand sollten die Untersuchung interner Abläufe, auch im Hinblick auf die jüngsten Auseinandersetzungen zum Thema Sporgassenbebauung, und die Informationspolitik der Verwaltung sein. Dadurch sollten insbesondere ein effizientes Projektmanagement, erhöhte Transparenz und mehr Kontrolle des Verwaltungshandelns gewährleistet werden“, so Elskamp. Weiterhin halte man am Vorschlag der „Townhall Meetings“ zur Information der Bürger fest und freue sich, dass „unsere Forderung nach neuen Feuerwehrhäusern in Gölshausen, Büchig und Ruit sich im Haushaltsplan wiederfinden durfte und Gölshausen priorisiert umgesetzt werden soll“. 2021 wolle die FDP zudem für den Neubau des Polizeireviers, den Erwerb des Bahnhofsgebäudes durch die Stadt und für den zügigen Start des Diskurses, wie der westliche Abschnitt des heutigen Parkplatzes Sporgasse gestaltet werden soll, kämpfen.

Ariane Maaß, Fraktionslos:

„In den letzten Jahren haben wir kontinuierlich Schulden abgebaut und daher ist es uns jetzt möglich, in die Zukunft zu investieren. Sparen in guten Zeiten ist sinnvoll, nur darf das Gesundheitssystem nicht zu Tode gespart werden. Ich hoffe, dass die Bundes- und Landespolitiker dies einsehen“, erklärte die fraktionslose Rätin Ariane Maaß. Die Institutionen vor Ort dürften „den jahrelangen Sparkurs dann ausbaden und nur dem großen Engagement vor Ort, wie dem Nähen von Alltagsmasken, ist es zu verdanken, dass wir die erste Welle einigermaßen gut bewältigt haben.“Man müsse zudem vor Ort die besten Bedingungen schaffen, damit die medizinische und gesundheitliche Versorgung erhalten bleibe. Dabei sollten Einzel-, Doppelpraxen oder auch Verbünde angeboten werden. „In Diedelsheim ist es gelungen, mit Unterstützung der Stadt und meinerseits, eine hausärztliche Doppelpraxis zu gründen.“ Für die Einzelhändler seien indes die verschiedenen Bauvorhaben in Bretten belastend, so Maaß. Vor Ort könne man diese durch Aktionen, Marketing und ein Parkplatzmanagement unterstützen. „Das nützt allerdings nichts, wenn nicht vor Ort eingekauft wird.“ In Sachen Klimaschutz plädiert Maaß für ein „verantwortliches Bauen, Nachverdichtung in Maßen und genügend Grünflächen“. Ein erster Schritt sei auch das Verbot von Schottergärten. Die Gartenschau sei ebenfalls eine große Chance, Bretten noch attraktiver und grüner zu gestalten. Ein besonderes Anliegen sei ihr auch der verantwortungsvolle Umgang mit der Ressource Wasser. „Die trockenen Sommer zwingen uns zum Umdenken in der Land-und Forstwirtschaft. Neue Möglichkeiten der Bewirtschaftung müssen, beziehungsweise werden schon umgesetzt. Beim Thema Bildung sieht Maaß die Stadt ebenfalls auf einem richtigen Weg.

Andreas Laitenberger, AfD:

Man stehe vor Baumaßnahmen, „die uns mit neuen Schulden belasten“, betont Andreas Laitenberger. Dazu kämen die Verpflichtungsermächtigungen der letzten Jahre. Dennoch dürfe Bretten nicht stagnieren. Der Haushalt sei ein Wagnis, weil man nicht wisse, wie sich die Wirtschaft in der Zukunft ent-wickeln werde. Auch sei unklar, ob die Kurzarbeiter zu Arbeitslosen würden oder in ihre Betrieben zurückkehren könnten. All dies beeinflusse das Steueraufkommen und die Zukunft der Stadt. Dennoch gestalte sich der Blick auf die Finanzen Brettens entspannt. „Der Schuldenabbau des Oberbürgermeisters in den letzten Jahren verschafft uns jene Luft, die notwendig ist, um unsere Stadt in eine gute Zukunft zu führen.“ Dazu gehöre auch, „das uns alle verbindende Image Projekt der Gartenschau.“ Und weiter: „Gerade wir in Bretten sind mit den Millioneninvestitionen, die vor uns liegen, stark von den Gewerbesteuer-Einnahmen abhängig“, so Laitenberger. Somit sei man auch abhängig „von den Produktionsstandorten in unserer Gemeinde, dem Landkreis Karlsruhe und dem Großraum Stuttgart.“ Damit wolle er zum Ausdruck bringen, „dass es uns schwer treffen würde, wenn die auf den Knien stehende baden-württembergische Autoindustrie mit den zahlreichen Arbeitsplätzen weiterhin Probleme hat.“ Man solle daher den Verbrennungsmotor und das Auto nicht „sinnlos verteufeln“. Positiv sei, so Laitenberger, dass seine Haushaltsanträge Zuspruch quer durch die Fraktionen gefunden hätten. „Die Stigmatisierung und Verteufelung meiner Partei in Bund und Land begegnet mir im Brettener Gemeinderat erfreulicherweise nicht.“ Dafür danke er den Ver-antwortlichen.

Hermann Fülberth, Aufbruch Bretten:

Fülberth attestierte dem Haushaltsplan eine „ordentliche, wenn auch eine biedere Vorlage“ zu sein. Allerdings sei die von der Verwaltungsspitze bei den Beratungen empfundene „Harmonie“ wohl auch darauf zurückzuführen, dass sich die Debatten zur Etatplanung erstmals unter den Augen der Öffentlichkeit abgespielt hätten. „An dieser Stelle möchte ich daran erinnern, daß die jahrzehntelang geführten Haushaltsklausuren nichtöffentlich über die Bühne gingen. Auf Initiative von Aufbruch Bretten und mit ‚sanfter‘ Unterstützung des Regierungspräsidiums hat sich bei der Verwaltungsspitze wohl ein Gesinnungswandel eingestellt“, so Fülberth. Die im Finanzhaushalt geplanten Baumaßnahmen mit einem „verdoppelten Volumen von circa zwölf Millionen Euro“ gerieten ebenfalls in den Fokus des Aufbruch-Rates. Wie jedes Jahr müsse er feststellen, „dass die hierfür zuständigen Ämter nicht in der Lage sein werden, die vom Rat vorgegebenen Investitionen abzuarbeiten“. Auch der „gebetsmühlenartige Einwand“, es fehlten noch die Abschlüsse für einige Großprojekte, würden darüber nicht hinweghelfen. „Die Ver-antwortung bei den Ämtern Stadtentwicklung, Technik und Baurecht zu suchen, ist mir zu billig. Meiner Meinung nach ist die Ursache bei einer völlig verfehlten Personalpolitik der Verwaltung zu suchen“, so Fülberth abschließend.