Ergebnisse der zweitägigen Haushaltsklausur

Kräftige Investitionen in Schullandschaft

Bretten (hk) „Auf Kante genäht“ ist nach Ansicht des Brettener Oberbürgermeisters Martin Wolff der Haushalt 2023, über den der Gemeinderat und die Stadtverwaltung bei ihrer Haushaltsklausur-Sitzung am vergangenen Freitag und Samstag „in guter Atmosphäre“ beraten haben. Einstimmig und ohne Enthaltungen habe der Rat dem Entwurf zugestimmt, so Wolff. Die endgültige Verabschiedung des städtischen Haushalts für 2023 steht bei der Gemeinderatssitzung am 21. März auf der Tagesordnung. Entsprechend positiv fiel auch das Fazit des Rathauschefs aus: „Wir können diesen Entwurf mit gutem Gewissen dem Gemeinderat und dem Regierungspräsidium zur Genehmigung vorlegen.“

„Eine Entscheidung für die Gesamtstadt“

Enttäuscht zeigte sich die Verwaltungsspitze über das mangelnde Interesse der Bürgerschaft an den Haushaltsberatungen. Lediglich eine Bürgerin habe die zweitägigen Sitzung verfolgt. „Das ist bedauerlich“, sagte der OB. Es wäre ein gutes Signal gewesen, hätten die Bürger etwa bei der Entscheidung zur Sanierung des Schwimmbads in der Schwandorf-Grundschule dem Diedelsheimer Ortsvorsteher zur Seite gestanden. Am Ende entschied der Brettener Gemeinderat mit großer Mehrheit, dass die Sanierung der Schwimmhalle nicht weiterverfolgt werden soll. Es sei wichtig gewesen, festzustellen, so untermauerte der OB die Entscheidung, dass die Kapazitäten in der Badewelt Bretten für alle schulischen Schwimmangebote sowie fast alle Kursangebote ausreichen würden. Vor diesem Hintergrund sei das Diedelsheimer Hallenbad "entbehrlich“ gewesen. Bürgermeister Michael Nöltner ergänzte: „Wir haben alle Aspekte abgewogen. Es war eine Entscheidung für die Gesamtstadt.“ Der Gemeinderat hat die Verwaltung nun beauftragt, alle weiteren Schritte für die zukünftige Entwicklung der Schwandorf-Grundschule zu prüfen. Dazu gehört zum einen die Frage, ob die in die Jahre gekommenen Schulgebäude saniert oder abgerissen und neu gebaut werden sollen. Zum anderen soll geprüft werden, was mit dem bestehenden Komplex aus Sporthalle und Schwimmbad geschehen soll. Neben einer Sanierung mit Umwidmung des Hallenbads zu einer Gymnastikhalle oder Ähnlichem soll als Alternative auch der Neubau einer Multifunktionshalle in Betracht gezogen werden. Die Entscheidung über das weitere Vorgehen wird der Gemeinderat treffen, sobald alle Optionen auf dem Tisch liegen.

Neuverschuldung durch Investitionstätigkeiten

Der auch von Kämmerer Dominique Köppen erläuterte Haushalt schließt mit einem negativen Ergebnis von 1,17 Millionen Euro (Erträge: 87,48 Millionen Euro, Aufwendungen: 88,65 Millionen Euro) im Ergebnishaushalt ab. „Wir können unsere Abschreibungen nicht vollständig erwirtschaften“, kommentierte der OB das Ergebnis. Die Verschlechterung des Ergebnisses gegenüber dem Vorjahr begründete der Stadtkämmerer mit höheren Aufwendungen bei den Zuschüssen an Kindergartenträger und beim Öffentlichen Personennahverkehr, höheren Abgaben bei der Finanzausgleichs- und Kreisumlage sowie mit höheren Kosten beim Personal. Aus einer Darlehensaufnahme von 4,1 Millionen Euro in 2023, der Darlehensaufnahme aus den Vorjahren in Höhe von 4,7 Millionen Euro und einer Darlehenstilgung von 1,41 Millionen Euro ergibt sich eine geplante Nettoneuverschuldung von 7,39 Millionen Euro im Kernhaushalt. Somit entwickelt sich der Schuldenstand von 21,04 Millionen Euro auf 28,43 Millionen Euro. Nöltner machte deutlich, dass die Neuverschuldung nicht durch „konsumtive Kosten“ steige, sondern durch Investitionstätigkeiten, insbesondere in der Schullandschaft: Mittelfristig fließen große Investitionssummen in die Sanierung der Schwandorf-Grundschule in Diedelsheim (21,5 Millionen Euro bis 2027), in die Generalsanierung des Bronnerbaus am Melanchthon-Gymnasium (13,6 Millionen Euro bis 2024) und in die Erweiterung der Johann-Peter-Hebelschule (2,13 Millionen Euro bis 2025).

Erwartet werden Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 17 Millionen Euro. Beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer rechnet der Kämmerer mit 19,6 Millionen Euro und bei den Schlüsselzuweisungen vom Land mit 19 Millionen Euro. Dem gegenüber stehen höhere Beiträge zur Finanzausgleichsumlage in Höhe von 11,2 Millionen Euro (Vorjahr Plan: 10,8 Millionen Euro) sowie zur Kreisumlage in Höhe von 14 Millionen Euro (Vorjahr Plan: 13,2 Millionen Euro). Außerdem wirken sich höhere Kosten für Personal (20,7 Millionen Euro), für Sach- und Dienstleistungen (15,9 Millionen Euro) sowie Zuschüsse an die Kindergartenträger in Höhe von 10,8 Millionen Euro im Haushalt der Stadt aus.

Fünf Millionen Euro für Generalsanierung des Bronnerbaus

Der Finanzhaushalt weist einen Betrag von insgesamt 16,99 Millionen Euro auf. Gemeinsam mit dem Ergebnishaushalt in Höhe von 88,65 Millionen Euro ergibt sich ein Gesamtvolumen von 105,64 Millionen Euro. Im Finanzhaushalt sind Ausgaben für Baumaßnahmen in Höhe von 12,41 Millionen Euro vorgesehen. Die größten Posten bei den 2023 geplanten Investitionen bilden mit fünf Millionen Euro die Generalsanierung des Bronnerbaus und mit 1,2 Millionen Euro die Sanierung der Jahnhalle (insgesamt 3,73 Millionen Euro bis 2024). Weitere 1,4 Millionen Euro sollen in das Sanierungsgebiet Altstadt III fließen. Hinzu kommen Ausgaben für Grunderwerb im Hinblick auf die Gartenschau (500.000 Euro), für die Sanierung des Gebäudes in der Weißhofer Straße 2 (260.000 Euro), für die Restfinanzierung der Tiefgarage auf der Sporgasse (900.000 Euro), für Hochwasserschutzmaßnahmen (900.000 Euro) und für die Feuerwehr (700.000 Euro). Bei den Investitionen in den Stadtteilen handelt es sich um die Planungsrate für die Sanierung der Grundschule in Diedelsheim in Höhe von 250.000 Euro und Ausgaben für die Sanierung der Talbachhalle, für die 650.000 Euro veranschlagt sind.