Schuldenabbau stockt: Trotz Kritik votiert Brettener Gemeinderatsmehrheit für Eckwertebeschluss

Der seit 2011 in Bretten verfolgte Kurs eines konsequenten Schuldenabbaus könnte im kommenden Haushaltsjahr erstmals ins Stocken geraten. Darauf hat die Stadtverwaltung den Brettener Gemeinderat am Dienstagabend vorsorglich eingestimmt. Trotz einiger kritischer Stellungnahmen aus den Fraktionen stimmte das Gremium am Ende mit überwältigender Mehrheit für die im sogenannten Eckwertebeschluss vorgesehene Netto-Neuverschuldung in Höhe von 3,5 Millionen Euro.

BRETTEN (ch) Der seit 2011 in Bretten verfolgte Kurs eines konsequenten Schuldenabbaus könnte im kommenden Haushaltsjahr erstmals ins Stocken geraten. Darauf hat die Stadtverwaltung den Brettener Gemeinderat am Dienstagabend vorsorglich eingestimmt. Trotz einiger kritischer Stellungnahmen aus den Fraktionen stimmte das Gremium am Ende mit überwältigender Mehrheit für die im sogenannten Eckwertebeschluss vorgesehene Netto-Neuverschuldung in Höhe von 3,5 Millionen Euro.

Aufwendungen wachsen schneller

Zuvor hatte Kämmerer Wolfgang Pux in seiner Präsentation ein eigentlich weitgehend positives Lagebild gezeichnet: Die Kommunen profitierten weiterhin von der guten Entwicklung der Wirtschaft im ganzen Land und erwirtschafteten Überschüsse, wenngleich, so die Einschränkung, die Kommunalfinanzen allgemein noch lange nicht krisenfest seien. Für Bretten hat das Kämmereiamt den städtischen Haushalt 2019 schon einmal hochgerechnet. Dabei stellte es fest, dass der voraussichtliche Zuwachs bei den Aufwendungen etwa doppelt so hoch ausfällt wie der vorhergesagte Anstieg der Erträge. Unter dem Strich ergibt sich daraus für 2019 ein erwartetes Minus von knapp 2,8 Millionen Euro. Zum Vergleich: Für den Haushalt 2018 waren noch 3,1 Millionen Überschuss errechnet worden. Aus der erwarteten Unterdeckung und den Aufwendungen für die Tilgung alter Darlehen leitet der Kämmerer einen neuen Darlehensbedarf ab, sprich eine Netto-Neuverschuldung von 3,5 Millionen Euro. Damit würde die städtische Schuldenlast voraussichtlich auf insgesamt 17,83 Millionen Euro steigen.

Wo Ausgaben besonders steigen

Die Hauptgründe für diese Trendumkehr identifizierte Wolfgang Pux in den voraussichtlichen Mehraufwendungen erstens für die beschlossenen Personalaufstockungen in verschiedenen städtischen Ämtern (plus 1,42 Millionen Euro) und zweitens für sonstige Transfer-Aufwendungen (plus 920.000 Euro). Darunter sind vor allem die Betriebskostenzuschüsse an die Kindergartenträger zu verstehen. Daneben errechnete das Kämmereiamt auch erhöhte Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen wie zusätzliche Kosten für Gebäude- und Anlagenunterhaltung, weitere Mietaufwendungen für die Anschlussunterbringung von anerkannten Asylbewerbern sowie zusätzliche Kosten für die Brettener Feuerwehren (zusammen plus 799.000 Euro). Zugleich will die Stadt im nächsten Jahr aber auch 14,52 Millionen Euro in verschiedene Vorhaben investieren, das sind 3,3 Millionen mehr als 2018. Wie üblich werden diese Projekte jedoch erst bei der Haushaltsklausur Ende Januar 2019 im Einzelnen beraten und festgezurrt.

Hoffnung auf „Pakt“

Am 26. Februar 2019 soll dann der Gemeinderat den vollständigen Haushalt 2019 in öffentlicher Sitzung beraten und beschließen. Bis dahin ist der Kämmerer jedoch optimistisch, dass sich seine errechnete Netto-Neuverschuldung noch um ein bis zwei Millionen Euro verringern wird. Der Grund: Im Juli haben sich Land und Kommunen auf einen „Pakt für gute Bildung und Betreuung“ geeinigt, dessen Auswirkungen noch nicht in die Berechnungen einfließen konnten. Darin sind unter anderem verbesserte Kindergartenförderungen, der Ausbau der Digitalisierung an den Schulen und mehr Geld für den Ausbau der kommunalen Verkehrsinfrastruktur vorgesehen. Pux´ Fazit: Zwar werde es voraussichtlich einen leichten Anstieg der Verschuldung geben, aber: „Wir haben mit Sicherheit eine sehr gute Haushaltslage, die sich auch 2019 fortsetzen wird.“ Oberbürgermeister Martin Wolff pflichtete bei: Es handle sich um investive Schulden, mit denen das Anlagevermögen erhöht werde. „Ich denke, wir sind auf einem guten Weg.“

Wahlkampftöne im Gemeinderat

Gleichwohl gossen einige Fraktionssprecher kräftig Wasser in den Wein, wobei ihre Wortwahl teilweise schon den Wahlkampf zur Gemeinderatswahl 2019 vorwegzunehmen schien. Mit der angekündigten Neuverschuldung verlasse die Stadt „den Pfad der Tugend“, in wirtschaftlich guten Zeiten Schulden abzubauen, rügte CDU-Fraktionschef Dr. Günter Gauß. „Das tut richtig weh.“ Er bescheinigte dem Rat, kein Einnahme-, sondern ein Ausgabeproblem zu haben, und prophezeite: „Die Verteilungskämpfe werden härter.“ Ganz anders Birgit Halgato von der SPD, die der Neuverschuldung „sehr gelassen entgegen“ sieht, da man schon früher angemahnt habe, die Niedrigzinsphase für mehr Investitionen zu nutzen.

Gemeinderat soll Ziele neu bestimmen

Für die FWV wiederum kritisierte Gernot Fritz einen „eklatanten Bruch des vom Gemeinderat beschlossenen Schuldenabbaus“ und verlangte, der Gemeinderat müsse 2019 in einem Seminar neue strategische Ziele festlegen. Das sei bereits angedacht, erwiderte der OB. Sogar Harald Müller von den Grünen mahnte, die Zuwächse auf der Ausgabenseite genau im Auge zu behalten, „damit wir nicht wieder in den Sog der Neuverschuldung geraten.“ Allein Linke-Stadtrat Hermann Fühlberth verweigerte seine Zustimmung mit der Begründung, es werde ignoriert, dass zur wirtschaftlichen Entwicklung maßgeblich die Arbeitnehmer beitragen. Stattdessen weigere man sich, auf Forderungen nach sozialen Leistungen einzugehen.

Bürgermeister wirbt um Vertrauen

Im Gegenzug warb Bürgermeister Michael Nöltner um Vertrauen. Er erinnerte nochmals daran, dass mit der Neuverschuldung auch die Investitionen, zum Beispiel in den Hochwasserschutz, steigen. Zu gegebener Zeit müsse der Gemeinderat die Investitionen wieder reduzieren. Aber der Rat müsse dann auch sagen, wo.

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