Brettener Gemeinderat stimmt für Klimapaket

Strategie für Klimaschutz kommt

Bretten (bea) Mit einer Gegenstimme und vier Enthaltungen hat der Gemeinderat Bretten der Einführung einer Klimaschutzstrategie in der Stadt zugestimmt. Mit der dadurch beschlossenen Unterzeichnung des Klimaschutzpaktes soll eine klimaneutrale Verwaltung etabliert, ein Klimaschutzbeauftragter eingesetzt, der Einstieg in den Klimaschutzprozess European Energy Award (EEA) gemacht und eine unterstützende Erklärung für die Umsetzung einer Wärmeausbaustrategie abgegeben werden. Gleichzeitig beschloss der Rat, die dafür erforderlichen Finanzmittel und Stellen im kommenden Haushalt und denen der Folgejahre einzustellen.

Klimaschutzbeauftragter soll Maßnahmen umsetzen

Das Ziel ist die klimaneutrale Gestaltung der Kommunalverwaltung und insbesondere der Bereiche Liegenschaften, Fuhrpark und Beschaffung, die durch den Klimaschutzbeauftragten bis zum Jahr 2040 umgesetzt werden soll. Die entstehenden Personalkosten werden durch das Land Baden-Württemberg mit 65 Prozent über bis zu fünf Jahre gefördert, bestätigte Birgit Schwegle, Geschäftsführerin der Umwelt- und Energieagentur Kreis Karlsruhe. Des Weiteren werden durch das Land externe Beratungen mit maximal 15 Arbeitstagen pro Jahr mit bis zu 75 Prozent und Sachkosten mit einer maximalen, einmaligen Höhe von bis zu 25.000 Euro gefördert. Die Höhe der förderfähigen Summe hängt jedoch von der Größe der Kommune ab. Der Klimaschutzbeauftragte soll die Umsetzung von Energie- und Wärmeplänen und des EEA-Prozesses verwirklichen. In diesem Prozess werden über drei Jahre Strukturen in der Verwaltung aufgebaut, die Ist-Situation analysiert und Maßnahmen entwickelt, priorisiert, sowie umgesetzt.

Förderung durch das Land Baden-Württemberg 

Während diese beiden Bausteine des Klimaschutzpaketes für Bretten als freiwillig aber empfehlenswert eingestuft werden, bedingt das Klimaschutzgesetz die Umsetzung von zwei weiteren, verpflichtenden Bausteinen. Dazu zählen ein Wärme- und Energieplan sowie das Energiemonitoring kommunaler Gebäude. Bis Ende 2023 muss eine entsprechende Planung vorgelegt und spätestens alle sieben Jahre fortgeschrieben werden, so Schwegle. Zu dem Plan gehören eine Bestands- und Potentialanalyse, ein klimaneutrales Szenario für das Jahr 2050 und eine Handlungsstrategie mit konkreten Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz und Klimafreundlichkeit der Energieversorgung. Dafür erhalten die Kommunen einen jährlichen, pauschalen Zuschuss von 12.000 Euro sowie 19 Cent pro Einwohner. Diese Förderhöhe ist laut Gemeinderatsvorlage kostendeckend. Ab 2024 wird die Zuwendung auf jährlich 3.000 Euro und zwei Cent pro Einwohner reduziert.

„Einen Schritt weiter als das Land“

In Kooperation mit den Stadtwerken Bretten und der Umwelt- und Energieagentur Kreis Karlsruhe wurde in den vergangenen beiden Jahren bereits ein Energieplan in Form einer geodatenbasierten Datenbank erarbeitet. „Hier sind wir einen Schritt weiter als das Land“, sagte Schwegle. Diese Strategie muss jedoch noch konkretisiert und umgesetzt werden, daher soll ein Antrag bei der Bundesförderung für effiziente Wärmenetze gestellt werden, bei der eine Machbarkeitsstudie mit bis zu 60 Prozent der förderfähigen Ausgaben und damit mit bis zu 600.000 Euro gefördert werden kann. Die bereits vorliegende Planung soll dem Gemeinderat zur Verabschiedung im Frühjahr vorgelegt werden, bestätigte Schwegle.

Aufklärung der Bürger ist wichtig

Das Klima habe durch die Einschränkungen der Corona-Pandemie durchschnaufen können, doch das sei nicht nachhaltig, sagte Ariane Maaß (die aktiven). Daher sei die Aufklärung der Bürger ein wichtiger Schritt. Ein weiterer Punkt, der ihr am Herzen liege, sei das Thema Wasser, das noch vertieft werden sollte, so Maaß. Dieses sei im dritten Bereich des EEA-Prozesses beinhaltet, entgegnete Schwegle. Im Workshop für den Gemeinderat seien im Oktober die kommunalen Handlungsansätze in aller Breite aufgezeigt worden, sagte Otto Mansdörfer (Grüne). Die Nebelbank sei jedoch, wie die Klimaschutzstrategie auf neue Baugebiete angewendet werden könne. Es bedürfe festgelegter Handlungsgrundsätze, beispielsweise der Festlegung von Holzbauweise, der Entsiegelung von Flächen und des Kampfes gegen Schottergärten. Für die Entsiegelung seien höhere Niederschlagsgebühren als Hebel „immer ein wirksames Element“.

Kritik und „alternative Fakten“

Gegen diese Aussage wehrte sich Hermann Fülberth (Aufbruch Bretten) „kräftig“. Es könne nicht sein, dass der Klimawandel auf dem Rücken von weniger gut verdienenden Menschen ausgetragen werde, so der Rat. Kritik am Vorhaben der Stadt äußerte Andreas Laitenberger (AfD). Auch ein Klimaschutzbeauftragter ändere nichts am Klimawandel. Dieser erarbeite lediglich, was die Stadt dann mit Steuergeldern umsetzen müsse. Und dies bedeute weitere Kosten für die Stadt, so Laitenberger. Nach seinen Informationen habe der Mensch einen Einfluss von 1,4 Prozent auf das Weltklima, was mache da eine Veränderung in Europa, Deutschland und erst recht in Bretten aus, fragte der Rat in die Runde. Laut NASA sei damit zu rechnen, dass die Temperatur aufgrund von Sonneneruptionen auf der Erde ohnehin wieder sinken würde, so Laitenberger. Da werde man in den nächsten Jahren wohl sagen, dass man es mit den getroffenen Maßnahmen geschafft habe die Temperatur wieder zu senken, doch dem sei dann nicht so. Zu diesen „alternativen Fakten“, wie Ute Kratzmeier sie nannte, wollte die Rätin lieber nicht antworten, sagte sie.

Thema für die nächsten Jahrzehnte

 
Mit ihrer Planung sei die Stadt schon lange auf dem richtigen Weg, sagte Oberbürgermeister Martin Wolff. Vor zehn Jahren habe man bereits mit der Wärmegewinnung aus Abwässern begonnen. Bürgermeister Michael Nöltner war überzeugt, dass das Thema Klimawandel die Gemeinderäte noch jahrzehntelang beschäftigen werde.