Gemeinderat Bretten

Verabschiedung von Stadtrat Reiber / Mehr Briefwahlbezirke bei Landtagswahl

Bretten (hk) „Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich, die Rechte der Stadt Bretten gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern“ – so lautete das Gelöbnis, das Valentin Mattis bei seiner Verpflichtung als neuer SPD-Stadtrat in der gestrigen Sitzung des Brettener Gemeinderats aussprach. Zuvor wurde SPD-Rat Hans-Joachim Reiber offiziell verabschiedet. Dieser hatte, wie berichtet, aus gesundheitlichen Gründen darum gebeten, aus dem Gremium auszuscheiden. Mattis, der nun mit Edgar Schlotterbeck und Birgit Halgato die Fraktion der Sozialdemokraten im Brettener Rat vervollständigt, wurde zudem als Mitglied in den Ausschuss Erziehung und Bildung sowie Städtepartnerschaften neu bestellt. Nach Isabel Pfeil und Jan Elskamp ist Mattis außerdem der dritte ehemalige Jugendgemeinderat, der in den Gemeinderat eingezogen ist.

Jugendgemeinderat erhält eigene Geschäftsstelle

Ein einstimmiges Votum gab es für den nächsten Tagesordnungspunkt: Der Jugendgemeinderat hatte den Antrag zur Einrichtung einer eigenen Geschäftsstelle bis spätestens März 2021 gestellt. Bisher wurde der Jugendgemeinderat federführend durch das Büro des Oberbürgermeisters betreut und die Gremienarbeit wurde durch die Geschäftsstelle des Gemeinderats unterstützt. Künftig sollen nun Alisa Dittes vom Hauptamt der Stadt Bretten und Chris Sommer aus dem Büro des Oberbürgermeisters die Aufgaben der Geschäftsstelle Jugendgemeinderat übernehmen. „Der Wunsch nach einer zentralen Anlaufstelle wird endlich wahr. Nun ist der Jugendgemeinderat wieder zukunftsfähig“, freute sich CDU-Stadträtin Isabel Pfeil.

Jugendgemeinderatswahl wird mit Landtagswahl zusammengelegt

Im Anschluss daran wurde der Wahltag für die Wahl des Jugendgemeinderates auf Sonntag, 14. März 2021 festgelegt. Der aktuelle Jugendgemeinderat wurde am 12. November 2017 gewählt und am 14. Dezember 2017 gemäß der Wahlordnung für den Jugendgemeinderat (WO) auf drei Jahre verpflichtet. Demnach hätte die Jugendgemeinderatswahl noch in diesem Jahr stattfinden müssen. Die Verwaltung schlug dem Gemeinderat jedoch vor, die Jugendgemeinderatswahl mit der Landtagswahl zusammenzulegen, damit Synergieeffekte erzielt werden können. Auch dieser Antrag der Verwaltung wurde vom Gemeinderat einstimmig abgesegnet.

Ausnahme für Veränderungssperre abgelehnt

Weiter ging es mit einem Antrag der Verwaltung zur Zulassung einer Ausnahme für ein Bauvorhaben im südlichen Abschnitt der Hügellandstraße in Büchig. Der Gemeinderat hatte bereits in seiner Sitzung im Juli 2020 zur Sicherung der Planung eine zweijährige Veränderungssperre für das Gebiet des Bebauungsplanes „Südliche Hügellandstraße“ beschlossen. Nun wurde bei der Baurechtsbehörde der Stadt Bretten nach Inkrafttreten der Veränderungssperre die Zulassung eines Vorhabens zum Abbruch eines gewerblich genutzten Bestandsgebäudes beantragt. Auch wenn es aus städtebaulicher Sicht keine Bedenken gegen den Abbruch des Gebäudes gebe – da es sich weder um ein Bau- noch Kunstdenkmal handelt – sei aus Sicht der Verwaltung kein Grund für eine Ausnahme gegeben. Vielmehr solle der Bebauungsplan vorangetrieben werden, um eine Grundlage für die Entwicklung des Grundstückes zu haben. Der Ortschaftsrat Büchig lehnte aus diesen Gründen mehrheitlich eine Ausnahme von der Veränderungssperre ab. Auch die Verwaltung sprach sich gegen eine Ausnahme aus.

„Wir als Verwaltung können das nachvollziehen und schlagen das dem Gemeinderat auch so vor“, sagte Oberbürgermeister Wolff. „Veränderungssperren macht man nicht aus Jux und Tollerei“, betonte Grünen-Fraktionschef Otto Mansdörfer und weiter. „Ausnahmen sind möglich und sinnvoll, wenn absehbar ist, dass ein Bauvorhaben der künftigen Planung entspricht.“ Da ein „Mindestmaß einer Vorstellung des Investors“ noch nicht vorliege, sei auch keine Voraussetzung für eine Ausnahme von der Veränderungssperre da. Dem Antrag der Verwaltung stimmte der Rat im Anschluss einheitlich zu.

Anzahl der Briefwahlbezirke werden erhöht

Nach der Tagesordnung erkundigte sich „aktiven“-Stadtrat Aaron Treut über die kommende Landtagswahl und wie diese im Hinblick auf die Kontaktbeschränkungen durch die Coronavirus-Pandemie unter einen Hut zu bringen sei. Ordnungsamtsleiter Simon Bolg betonte, man werde die „Urnenwahlbezirke drastisch reduzieren“, während die Anzahl der Briefwahlbezirke von aktuell vier auf bis zu neun erhöht werden sollen. Außerdem wolle man verstärkt zur Briefwahl aufrufen.