Viele Kommunen im Südwesten planen höhere Gebühren und Steuern

Die Kommunen im Südwesten haben bundesweit die niedrigste Pro-Kopf-Verschuldung. Doch für die nahe Zukunft befürchten sie eine schwierigere Situation - mit Auswirkungen für die Bürger.

Stuttgart(dpa/lsw)-Die baden-württembergischen Kommunen rechnen mit schlechteren Zeiten und wollen deshalb auch die Bürger stärker zur Kasse bitten. 62 Prozent gehen davon aus, in den kommenden drei Jahren zusätzlich Schulden machen zu müssen. Das geht aus einer am Freitag in Stuttgart veröffentlichten Studie der Prüfungs- und Beratungsgesellschaft Ernst & Young hervor. 81 Prozent planen, 2016 oder im kommenden Jahr mehr Steuern und Gebühren von den Bürgern zu verlangen. Vor allem die Gebühren für Kitas und Ganztagsschulen sowie für Friedhöfe dürften nach dieser Studie steigen. Der Abbau kommunaler Leistungen steht in 23 Prozent der Kommunen an.

Kommunen im Südwesten stehen noch gut da

Insgesamt stehen die Kommunen im Südwesten im bundesweiten Vergleich aber noch gut da: Nach Bayern erwirtschafteten sie im Vergleich der Länder mit 886 Millionen Euro im Jahr 2015 den zweithöchsten Überschuss. Bei der Pro-Kopf-Verschuldung belegt Baden-Württemberg sogar den letzten Platz. Auf einen Bürger kamen im vergangenen Jahr im Südwesten Kredite in Höhe von 789 Euro. Die höchste kommunale Pro-Kopf-Verschuldung hat das Saarland mit 3814 Euro je Einwohner. Der Bundesdurchschnitt liegt bei 1770 Euro pro Einwohner.

Das dürfte den Stand der Kommunen in den laufenden Verhandlungen mit dem Land ums Geld nicht verbessern. Die grün-schwarze Regierung will, dass sich die Kommunen stärker an der Konsolidierung des Landesetats beteiligen. Derzeit gehen rund 23 Prozent aller Steuereinnahmen im Land an die Gemeinden - das sind im laufenden Jahr rund 10,7 Milliarden Euro. Davon sind schon rund 315 Millionen Euro abgezogen, die von den Kommunen zurück an das Land fließen. Die Vereinbarung über diesen Betrag, die noch unter der grün-roten Vorgängerregierung geschlossen worden war, läuft Ende des Jahres aus. Während die Regierung den Betrag hochschrauben möchte, pochen die Kommunen auch angesichts der Ausgaben für Flüchtlinge auf eine Entlastung.

Land muss drei Milliarden Euro einsparen

Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) sagte zu den Verhandlungen: „Mein Ziel ist ein Gesamtpaket, mit dem alle Seiten gut leben können.“ Sie erinnerte daran, dass das Land strukturell, also dauerhaft, bis ins Jahr 2020 fast drei Milliarden Euro einsparen muss, um die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse einhalten zu können. Angesichts des Steueranteils von 10,7 Milliarden Euro könnten die Kommunen bei der Sanierung des Etats nicht außen vor bleiben.

Kommunen rechnen mit schwieriger werdenden Situation

Die Vertreter der Kommunen verweisen hingegen darauf, dass die Situation für sie schwieriger wird. Für 2016 rechnen sie laut der Studie von Ernst & Young damit, dass die Ausgaben stärker steigen als die Einnahmen. Infolgedessen erwartet weniger als die Hälfte der Kommunen einen Überschuss im Jahr 2016. Für die Studie wurden 47 der 100 Kommunen im Südwesten mit mehr als 20 000 Einwohnern telefonisch im August befragt. Zudem wurden die Statistiken der Statistischen Landesämter und des Statistischen Bundesamtes ausgewertet.