Wahlprüfsteine Kommunalwahl Bretten

Wie weiter zu Klima - Natur - Mobilität?

Am 9.Juni wird gewählt - und damit entscheiden wir Wählerinnen und Wähler über grundlegende Fragen für unsere Zukunft. Den Gemeinderatswahlen kommt hierbei eine besondere Bedeutung zu – ist der Gemeinderat doch das höchste demokratische Gremium auf kommunaler Ebene.
In Bretten hat ein breites Bündnis von Organisationen Fragen an die Kandidatinnen und Kandidaten für die Gemeinderatswahl erstellt und um Beantwortung dieser Wahlprüfsteine gebeten.
Die sieben Wahlprüfsteine sind in drei Themenbereiche gegliedert, deren Umsetzung konkrete Entscheidungen vor Ort durch den zukünftigen Gemeinderat erfordern: Maßnahmen gegen die Klimakrise, Natur- und Artenschutz und menschen- und umweltfreundliche Mobilität.
Erstellt wurden die Wahlprüfsteine durch die Brettener Gruppen: Naturschutzbund Deutschland (NABU), Allgemeiner Deutscher Fahrradclub (adfc), Bürgerinitiative Verkehrsentlastung Bretten (BIVEB), Omas for Future (O4F), Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), Initiativkreis Energie Kraichgau (IEK) sowie das Aktionsbündnis Klima-Natur-Verkehr. Auf der Internetseite des Aktionsbündnisses unter www.klima-natur-verkehr.de/wahlpruefsteine/ sind die Wahlprüfsteine selbst sowie zu jedem Thema Hintergrundinformationen abrufbar.
Die eingegangenen Antworten der Freien Wähler Vereinigung (FWV), FDP/Bürgerliste, SPD, Grünen/Bündnis 90, CDU und ‚die aktiven‘ sind jetzt auf der Internet-Seite www.klima-natur-verkehr.de/wahlpruefsteine veröffentlicht. Noch eintreffende Rückmeldungen werden dabei zeitnah bis zum 8. Juni eingepflegt. Wenn eine Frage nicht nur mit einem einfachen ‚ja‘ oder ‚nein‘ beantworten werden kann oder soll, besteht zu allen Wahlprüfsteinen die Möglichkeit für ergänzende Anmerkungen. Auch diese Anmerkungen sind auf der Internetseite vollständig veröffentlicht.

Um welche Themen geht es konkret?
Die ersten beiden Wahlprüfsteine betreffen Maßnahmen zur Eindämmung der Klimakrise: Werden Sie als Mitglied des Gemeinderats den regionalen Ausbau Erneuerbarer Energien fördern und Bürgerinnen und Bürger hier einbeziehen? Werden Sie sich dafür einsetzen, die bereits im März 2023 beschlossene Einrichtung eines Klimabeirats umzusetzen?
Mit dem Bereich Naturschutz befassen sich die Wahlprüfsteine 3 und 4: Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Nutzung städtischer Flächen für den Erhalt der Vielfalt von Pflanzen und Tieren hohe Priorität hat? Wie stehen Sie zur Versiegelung weiterer Flächen für Industrie-, Gewerbe- und Wohngebiete und Straßenbau? Würden Sie als Ausgleich für nicht vermeidbaren weiteren Flächenverbrauch für ‚Flächen-Entsiegelung‘ eintreten?
Ein weiterer bedeutender Themenbereich ist die Mobilität. Wir alle wollen und müssen mobil sein – für den Weg zur Arbeit, für das tägliche Leben, für die Freizeit. Aber die Frage lautet: Wie sollten wir unsere Mobilität organisieren, damit gleichzeitig die Lebensqualität aller hiervon profitiert. In den Wahlprüfsteinen 5 und 6 geht es um umwelt- und menschenverträgliche Mobilität – die Umsetzung eines Konzepts, in dem Fuß- und Radverkehr in der Kernstadt eine hohe Priorität haben, in dem der Öffentliche Nahverkehr weiter verbessert wird, Radwege zu den Stadtteilen und zu den Nachbargemeinden ausgebaut werden.
Mit dem Wahlprüfstein 7 wird ein besonders intensiv diskutiertes Thema aufgerufen: die Südwestumgehungsstraße Bretten als Teil der Autobahn-Abkürzungsstrecke zwischen der A5 (Bruchsal) und der A8 (Pforzheim Nord). Wenngleich der Gemeinderat in Bretten zu dieser Bauplanung im Rahmen des Bundesverkehrswegeplans rein formal keine Entscheidungsbefugnis hat, so ist dennoch die Frage wichtig, wie sich der Gemeinderat der Stadt Bretten hier positioniert und Einflussmöglichkeiten nutzt.

Podiumsdiskussion am Montag, 3. Juni, 19 Uhr
Für die Wahlentscheidung am 9. Juni gibt es neben den Antworten zu den Wahlprüfsteinen eine weitere Möglichkeit zur Information: am Montag, 3. Juni, 19 Uhr findet im Bürgersaal des Alten Rathauses am Brettener Marktplatz eine Podiumsdiskussion statt. Unter dem Titel ‚Unsere Positionen im Gemeinderat zu Klima – Naturschutz – Mobilität‘ sind SPD, FDP/Bürgerliste, FWV, die aktiven, Bündnis 90/die Grünen und CDU eingeladen, ihre ggf. unterschiedlichen Positionen zu den Wahlprüfsteinen zu erläutern sowie für Fragen zur Verfügung zu stehen. Zugesagt haben bisher Edgar Schlotterbeck (SPD), Timo Hagino (FDP/Bürgerliste), Otto Mansdörfer (Grüne) und Thomas Rebel (FWV). Den Abend moderieren wird Volker Behrens (NABU Bretten und IEK).