Viel Lob und ein Ausreißer: Gemeinderat Bretten beschließt Haushalt 2019

Der Haushalt 2019 der Stadt Bretten hat die Ziellinie überquert. Mit einer Gegenstimme hat der Gemeinderat der Melanchthonstadt in seiner gestrigen Sitzung den laut Oberbürgermeister Martin Wolff "soliden Haushaltsplan", der einen 80-Millionen-Etat umfasst, verabschiedet.

Bretten (swiz) Der Haushalt 2019 der Stadt Bretten hat die Ziellinie überquert. Mit einer Gegenstimme hat der Gemeinderat der Melanchthonstadt in seiner gestrigen Sitzung den laut Oberbürgermeister Martin Wolff "soliden Haushaltsplan", der einen 80-Millionen-Etat umfasst, verabschiedet.Einzig der Stadtrat der Linken, Hermann Fülberth, stimmte gegen das Zahlenwerk und kritisierte unter anderem die "rigide Sparpolitik" und das Aufschieben von notwendigen Investitionen. "Verwalten statt gestalten", so Fülberth, sei bisher das Motto unter Wolff gewesen. Mit dieser Meinung stand der Linke-Stadtrat allerdings relativ alleine da, denn ansonsten gab es viel Lob für den Finanzplan der Verwaltung, dessen wichtigste Eckpunkte zu Beginn noch einmal von Wolff und Stadtkämmerer Wolfgang Pux vorgestellt wurden.

Bauetat umfasst 7,9 Millionen Euro

Ein großer Brocken im aktuellen Haushaltsplan ist der Bauetat, der mit 7,9 Millionen Euro zu Buche schlägt. Die größten Posten sind dort die laufende Sanierung des Bronnerbaus am Melanchthon-Gymnasium, die 2019 mit 1,5 Millionen Euro zu Buche schlägt (gesamt: 9,86 Millionen Euro) sowie rund 1,3 Millionen Euro für den Bau der Tiefgarage auf dem Sporgassenparkplatz. Mit deren Bau soll Ende des Jahres begonnen werden. Dazu kommen unter anderem noch die Sanierung der Max-Planck-Realschule (471.000 Euro), Hochwasserschutzmaßnahmen (601.200 Euro) und der Umbau der Toilette am Alten Rathaus (250.000 Euro). Und auch die Anschaffung von neuen Feuerwehrfahrzeugen, unter anderem einer Drehleiter, schlägt im Haushalt 2019 mit 1,3 Millionen Euro zu Buche.

Rückschritt wird es bei der Schuldenentwicklung geben

Einen Rückschritt wird es bei der Schuldenentwicklung der Melanchthonstadt geben. So ergibt sich aus einer Darlehensaufnahme von 2,11 Millionen Euro in 2019 und einer Darlehenstilgung von 1,29 Millionen Euro eine geplante Nettoneuverschuldung von 823.000 Euro. Allerdings, so Pux, sei er optimistisch, dass man das Darlehen nicht in Anspruch nehmen und somit "nicht am Kapitalmarkt aktiv werden müsse".

Viel Zustimmung aus den Fraktionen

Was folgte war, bis auf eine Ausnahme, viel Zustimmung aus den Fraktionen. Trotz der "finanziellen Schwergewichte", die in diesem Jahr angegangen würden, stehe die Stadt auf der sicheren finanziellen Seite, betonte CDU-Mann Martin Knecht und lobte unter anderem das erfolgreiche Bemühen der Verwaltung um Zuschüsse. Der CDU sei es vor allem wichtig, Familien gezielt und sozial gerecht zu unterstützen. "Daher beantragt die CDU-Fraktion zu prüfen, das letzte Kindergartenjahr zur Entlastung der Familien beitragsfrei zu machen." Dies müsse aber finanzierbar sein. Zudem forderte Knecht ein Festhalten an den Ortschaftsräten und deren Ausstattung mit Sondermitteln.

"Wir plädieren im Grundsatz für sozial gestaffelte Kitagebühren"

Die Beiträge für den Kindergarten treiben auch die Grünen um. "Wir plädieren im Grundsatz für sozial gestaffelte Kitagebühren, betonte Stadträtin Ute Kratzmeier. "Das Problem bei diesem Ansatz ist, dass die dafür notwendige Bürokratie wohl nur von größeren Städten geleistet werden kann. Wir würden deshalb den Weg mitgehen, das letzte Kindergartenjahr von Beiträgen freizustellen." Wichtig sei ihrer Fraktion auch die Beauftragung des Mobilitätskonzepts, "von dem wir uns erwarten, dass es nicht nur technische und bauliche Lösungen eines irgendwie fließenden Verkehrs plus einige Radwege als Dreingabe liefert, sondern tatsächlich konzeptionell über den Straßenrand hinausdenkt." Dennoch könne das Gesetz nur ein erster Schritt zu einer kommunalen Verkehrswende sein.

Abschaffung der Kindergartengebühren

Die SPD folgte in ihrer Haushaltsrede der Landes-Parteilinie und sprach sich für ein Volksbegehren zur Abschaffung der Kindergartengebühren aus. Zudem benötige die Verwaltung, so Renate Knauss, mehr Personal. "Darum müssen neue Wege gegangen werden, um Arbeitsplätze in der Verwaltung attraktiver zu machen, um Personal zu finden und zu binden". So solle man den Mitarbeitern mehr Selbstverantwortung übertragen und mehr Freiraum geben. Eine weitere Zukunftsvision der Fraktion sei "ein generationsübergreifendes Familienzentrum" im Brettener Bahnhof, so Knauss. Dies wäre eine Bereicherung und das Betreiben eines Cafés hätte eine solide Grundlage.

Parkhaus auf dem Röther-Parkplatz

Visionen für die Schaffung von mehr Parkplätzen äußerte auch FWV-Stadtrat Markus Gerweck. Wer Gewerbe- und Industrieflächen, Schulen, Wohngebiete und innerstädtische Verdichtung fordere und fördere, der hole sich auch mehr Autos in die Stadt. Für diese brauche es mehr Parkraum. Die Tiefgarage auf der Sporgasse sei ein erster Schritt. Schnell folgen müsse die Realisierung des Parkhauses auf dem Mellert/Fibron-Areal. Zudem müsse die Verwaltung auch über den Bau eines Parkhauses auf dem Röther-Parkplatz nachdenken, "wohlwissend, dass dieser in Privatbesitz ist", so Gerweck. Zur Lösung der Verkehrsproblematik erhoffe sich die FWV zudem durch das Mobilitätskonzept Lösungen.

Weiterentwicklung des Sporgassenareals "besonders wichtig"

Mit Arianne Maß (die aktiven) kamen noch einmal die Kindergartengebühren auf das Tableau. "Der Zuschuss für die Kindergärten beträgt über 8,8 Millionen Euro", so Maß. Natürlich sei es wünschenswert, die Elternbeiträge auf null zu setzen, "allerdings fehlen uns dann diese Mittel, die an anderer Stelle eingespart werden müssen." Besonders wichtig sei dagegen die Weiterentwicklung des Sporgassenareals mit dem Gesundheitszentrum und der Tiefgarage. "Es sichert die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung, setzt einen Impuls für die Innenstadt und schafft noch zusätzlichen Parkraum."

Stadt hat ein "solides Fundament"

In seiner letzten Rede wandte sich der zum Ende der Legislaturperiode ausscheidende Gerd Bischoff (FDP/Bürgerliste) an den Rat. "Der laufende Haushalt der Stadt Bretten mit einem Gesamtvolumen von circa 80 Millionen Euro steht auf einem soliden Fundament." Die Gesamtbilanz habe ein Volumen von 210 Millionen Euro, also eine recht veritable Größenordnung. "Diese Bilanz ist für mich am meisten aussagefähig und relevant. Das Eigenkapital beträgt dort 146 Millionen Euro, also circa 69,5 Prozent - ein sehr guter Wert", so Bischoff. Zudem sei ihm der Erhalt der städtischen "Perlen", der Kommunalbau, Wohnungsbau und der Stadtwerke wichtig. "Diese bieten unermessliche Gestaltungsmöglichkeiten für die Entwicklung unserer Stadt, also lasst diese stolzen Perlen voll im Stadtbesitz", plädierte der FDP-Stadtrat. Speziell über die Stadtwerke sei des Öfteren spekuliert worden, einen Partner ins Boot zu holen. "Ich kann nur sagen: Wehret den Anfängen."

"Ehrliche Haushaltspolitik sieht anders aus"

Auf das letzte Lob folgte die einzige harsche Kritik des Abends. Hermann Fülberth (Die Linke) beklagte unter anderem fehlendes Engagement der Verwaltungsspitze und der anderen Fraktionen für höhere Zuschüsse und Schlüsselzuweisungen von Bund und Land. Zudem sei im Personalbereich rigide gespart worden, wodurch ein immer größerer Investitionsstau entstanden sei. "Eine vorausschauende und vor allem eine ehrliche Haushaltspolitik sehen anders aus", begründete Fülberth seine Ablehnung des Haushalts.