Politik & Wirtschaft

Bretten (red) Der 22-jährige Sozialwissenschaftler Assad Hussain wurde mit einer überwältigenden Mehrheit von 95 Prozent vom Nominierungsparteitag der SPD Karlsruhe-Land als Bundestagskandidat für die Wahl 2025 nominiert. Das teilt Yannick Zoz, Pressesprecher der SPD Karlsruhe-Land, mit. Im SPD-Kreisvorsitz Hussain, der aktuell als Referent im Landtag von Baden-Württemberg tätig ist und seinen Master in Politikwissenschaft an der Universität Heidelberg absolviert, bringt bereits umfangreiche...

Oberderdingen (red) Traditionell hat die Stadt Oberderdingen auch in diesem Jahr nach der Sommerpause die Mitglieder des Gemeinderates zur Besichtigung der laufenden Baumaßnahmen eingeladen. Bevor die Sitzung des Ausschusses für Technik und Umwelt begann, machten sich Bürgermeister Thomas Nowitzki, die Amtsleiter und die Gemeinderäte mit dem MTW der Freiwilligen Feuerwehr Oberderdingen sowie einem Kleinbus der Firma Wilk aus Flehingen auf den Weg zu den Besichtigungsorten. Verbindung der...

Stuttgart (dpa/lsw) Die Grünen verlieren in Baden-Württemberg einer neuen Umfrage zufolge deutlich an Zustimmung. Wenn am kommenden Sonntag Landtagswahl wäre, käme die Partei von Ministerpräsident Winfried Kretschmann nur noch auf 18 Prozent der Stimmen. Das geht aus einer am Donnerstag veröffentlichten repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap im Auftrag des Südwestrundfunks (SWR) und der «Stuttgarter Zeitung» hervor. Im Vergleich zur letzten Umfrage Mitte Mai ist...

Baden-Baden (dpa/lsw) - Bei der Frage nach ausreichend Wohnraum sieht der Präsident des Sparkassenverbands Baden-Württemberg, Matthias Neth, auch die Kommunen in der Pflicht. «Immerhin sind rund zehn Prozent des Mietwohnungsbestandes in Deutschland in kommunaler Hand», sagte der frühere CDU-Landrat im Hohenlohekreis laut Redemanuskript beim Kommunalforum der Sparkassen-Finanzgruppe Baden-Württemberg in Baden-Baden. Vor allem bezahlbarer Wohnraum sei auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit,...

Region (red) Wie das Landratsamt Enzkreis mitteilt, erhalten ab dem 9. Oktober alle Haushalte im Enzkreis die neue Ausgabe der Zeitung „Abfallwirtschaft und Klimaschutz im Enzkreis“. Wieder mit dabei ist die „Junge Seite“ mit einem Preisrätsel für Kinder und Jugendliche. „Die richtige Mülltrennung ist ein einfacher Schritt, mit dem alle Menschen im Enzkreis im Alltag zu Ressourcen- und Umweltschutz beitragen können – auch die Kleinsten“, meint Abfallberaterin Christina Schmitt....

Bretten (hk) Die Altstadtretter haben ihr größtes Ziel erreicht: Künftig wird die Brettener Altstadt durch eine Erhaltungssatzung „Historische Altstadt Bretten“ geschützt. Dies hat der Brettener Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung im September mehrheitlich beschlossen. Die Satzung dient, wie die Stadtverwaltung auf Nachfrage informiert, der "Erhaltung der städtebaulichen Eigenart der noch mittelalterlich geprägten Altstadt". Stadtbildprägende Gebäude ohne Denkmalstatus könnten so vor der...

Fellbach (dpa/lsw) 156 baden-württembergische Gemeinden haben im ersten Halbjahr 2024 ihre Hebesätze für die Gewerbe- oder Grundsteuer geändert. Im Vorjahreszeitraum waren es lediglich 102, wie das Statistische Landesamt in Fellbach bei Stuttgart mitteilte. Durch diese Realsteuern finanzieren sich die 1.101 Gemeinden im Land teilweise. Der Hebesatz ist die Bezeichnung für einen Faktor, mit dem der Steuermessbetrag multipliziert wird, um die Steuerschuld zu ermitteln. Gewerbesteuer zahlen...

Stuttgart (dpa/lsw) Immer wieder müssen Brücken in Baden-Württemberg gesperrt werden, weil Spalten entstehen oder Stücke in die Tiefe fallen. Hunderte der in den 1960er bis 1980er Jahren gebauten Spannbeton- und Stahlbetonbrücken sind durch den jahrzehntelangen tonnenschweren Lkw-Verkehr und das Wetter brüchig geworden. Um bei der Sanierung mehr Tempo zu bekommen, hat die Landesregierung eine Sammelausschreibung für 31 Brücken an Bundesstraßen in die Wege geleitet. Ziel sei es, aufwendige...

Fellbach (dpa/lsw) Die Zahl der schuldenfreien Gemeinden in Baden-Württemberg ist gestiegen. Zum Ende des vergangenen Jahres waren 101 der insgesamt 1101 Gemeinden ohne Schulden gegenüber Kreditinstituten oder Unternehmen - und damit etwa jede zehnte, wie das Statistische Landesamt in Fellbach bei Stuttgart mitteilte. Ein Jahr zuvor waren noch 93 Gemeinden und ihre Eigenbetriebe schuldenfrei. Überwiegend kleine Gemeinden ohne SchuldenDie größte Gemeinde ohne Schulden ist der Statistik zufolge...

Region (red) Mit dem 7. Oktober 2024 ist mittlerweile ein Jahr seit den Terror-Angriffen der Hamas auf Israel vergangen. Die Partnerregion Sha’ar HaNegev des Landkreises Karlsruhe kämpft noch immer mit den Folgen der damaligen Ereignisse. Das geht aus einer Mitteilung des Landratsamtes hervor. Trauer um 78 verstorbene Bewohnerinnen und BewohnerDemnach sind inzwischen acht der zehn Kibbuzim nach Hause zurückgekehrt, eine Gemeinde findet vorübergehend in einer anderen Gemeinde der Region eine...

Stuttgart (dpa/lsw) Die Zahl der Krankschreibungen ist in Baden-Württemberg nach Auswertungen von Krankenkassen auf einen Rekordwert gestiegen. Grund sei vor allem die anhaltend hohe Zahl von Atemwegserkrankungen wie Husten, Schnupfen oder grippalen Infekten, teilte die AOK mit. Allerdings könnten auch die neuen elektronischen Krankmeldungen dazu geführt haben, dass Arbeitsausfälle besser erfasst werden. Der stetige Anstieg von Fehlzeiten durch psychische Erkrankungen verursache zudem lange...

Stuttgart (dpa/lsw) Mit einem gemeinsamen Plädoyer für regionale Produkte, Umwelt- und Artenschutz wollen Regierung, Bauern und andere Beteiligte die baden-württembergische Landwirtschaft stärken. «Wir haben einen breit getragenen Konsens geschaffen, der alle relevanten Akteure einbindet und Naturschutz und Landwirtschaft zusammenbringt», sagte in Stuttgart Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) bei der Unterzeichnung eines Gesellschaftsvertrags für die Zukunft der Landwirtschaft....

FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung schlägt wie seine Partei die Kürzung von Sozialleistungen für vollziehbar Ausreisepflichtige vor Karlsruhe/Bretten. Wenn eine Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern und anderen Personen nicht zeitnah erfolgen kann, wird eine sogenannte „Duldung“ erteilt. Laut einer parlamentarischen Anfrage (KA DS 17/7378) des FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung (Landkreis Karlsruhe) an die Landesregierung waren zum 31. Juli 2024 insgesamt 1.929 geduldete Menschen...

Stuttgart (dpa/lsw) Fast die Hälfte der Neuzugänge bei der Polizei im Südwesten sind nach Auskunft des Innenministeriums Frauen. Darüber hinaus hätten knapp ein Drittel der im Jahr 2023 neu eingestellten Mitarbeitenden einen Migrationshintergrund. Fast ein Drittel Frauen bei der Polizei Insgesamt sei fast jeder dritte Polizeibeamte bei der Polizei Baden-Württemberg eine Frau, im Jahr 2016 war nur jeder fünfte Polizeibeamte eine Frau. «Vor rund 30 Jahren gab es so gut wie gar keine Frau in...

Stuttgart (dpa/lsw) Die Zahl offener Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaften in Baden-Württemberg ist innerhalb von drei Jahren um rund ein Drittel gestiegen. Nach Auskunft des Justizministeriums wurden zum Stichtag 30. Juni 2021 insgesamt 57.931 Fälle gezählt. Zum Stichtag 30. Juni 2024 waren es 76.368 Fälle (plus 31,8 Prozent). Trotz mehr Personal «Diese Entwicklung stellt eine große Herausforderung dar, die wir bei weiteren Personalplanungen im Blick behalten», sagte Justizministerin...

Region (enz) Immer wieder fragen Bürgerinnen und Bürgern: „Muss das wirklich sein?“, wenn die Mitarbeiter der gemeindlichen Bauhöfe und der Straßenmeisterei des Enzkreises entlang von Straßen die Sträucher, Hecken und Bäume zurückschneiden. „Was auf den ersten Blick zu radikal wirken mag, ist bei genauerer Betrachtung eine erforderliche Unterhaltungs- oder Pflegemaßnahme“, erläutert dagegen Tobias Gerweck von der Straßenmeisterei. Pflege von Bäumen und Büschen an 525 Streckenkilometern  „Bevor...

Stuttgart (dpa/lsw) - Häftlinge in Baden-Württemberg sollen künftig in ihren Gefängniszellen im Internet surfen können. Das sogenannte Haftraummediensystem soll in einer Anstalt des offenen Vollzuges in Ulm und einer Anstalt des Frauenvollzuges in Schwäbisch Gmünd getestet werden, wie ein Sprecher des Justizministeriums mitteilte. Wann das Pilotprojekt startet, stand zunächst nicht fest. Derzeit laufe das Vergabeverfahren. Angekündigt hatten das Pilotprojekt im Herbst 2022 die...

Stuttgart (dpa/lsw) Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) bedauert das Ende der Teststrecke der Oberleitungslastwagen im badischen Murgtal (Kreis Rastatt). «Es wäre ein starkes Signal gewesen, wenn der Bund diese vielversprechende Technologie hier weiter fördern würde, um auf einer längeren Teststrecke weitere Praxiserfahrungen zu sammeln», sagte Hermann der Deutschen Presse-Agentur. Nach Angaben seines Ministeriums wird der Feldversuch noch bis Ende des Jahres finanziert. «Die Laufzeit des...

Stuttgart (dpa/lsw) Die Zahl der Organspender stagniert auf einem niedrigen Niveau: 946 Menschen haben zuletzt allein in Baden-Württemberg auf ein Spenderorgan gewartet. Das teilte die Deutsche Stiftung Organtransplantation (DSO) mit. Allein 735 davon benötigen demnach eine Niere. Dem gegenüber gab es in diesem Jahr bis Ende August nur 83 Organspender im Südwesten, denen nach ihrem Tod Organe für eine Transplantation entnommen wurden. Im Vorjahreszeitraum waren es mit 99 Spendern zwar rund 19...

Bretten (ger) Am Dienstag, 1. Oktober, wurde Nico Morast als neuer Oberbürgermeister von Bretten in sein Amt eingeführt. Hunderte Menschen waren zur öffentlichen Gemeinderatssitzung im Hallensportzentrum „Im Grüner“ gekommen, darunter viele Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Vereinen und des öffentlichen Lebens. Zwischen den Oberbürgermeistern und Bürgermeisterinnen aus den Nachbargemeinden saßen auch die Oberbürgermeister aus Karlsruhe und Pforzheim, Frank Mentrup und Peter Boch....

Karlsruhe (dpa/lsw) Vier Monate nach dem schweren Hochwasser im Südwesten hat die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) das baden-württembergische Innenministerium wegen schleppender Abrechnung der Einsätze kritisiert. Seit dem Ende des Einsatzes im Juni habe das Land Baden-Württemberg immer noch keine Anträge auf Erstattung von Lohnfortzahlungen beglichen und Material ersetzt, wie der DLRG-Landesverband Baden mitteilte. Den Angaben nach geht es um rund 40.000 Euro an Erstattungen von...

Stuttgart (dpa/lsw) Die Bezahlkarte für Geflüchtete soll noch in diesem Jahr in Baden-Württemberg eingeführt werden. Beginnen wolle man demnächst in einer Erstaufnahme sowie ein bis zwei Landkreisen, teilte ein Sprecher des Justizministeriums mit. Welcher Kreis den Anfang machen soll, war noch nicht bekannt. Nach und nach sollen weitere Einrichtungen und Kreise dazukommen. Zuvor hatte der Südwestrundfunk (SWR) darüber berichtet. Mehrere Landkreise in Baden-Württemberg haben bereits eigene...

Mannheim/Friedrichshafen (dpa/lsw) Mannheim und Friedrichshafen testen ab sofort je zwei sogenannte autonome Kleinbusse für den öffentlichen Personennahverkehr. Jedes Fahrzeug wird als Teil des Projektes «RABus» bis zu zehn Passagieren Platz bieten, hat zwar einen Sicherheitsfahrer an Bord, kann aber selbstständig fahren, wie das Verkehrsministerium mitteilte. Für das Projekt liege eine der bundesweit ersten Erprobungsgenehmigungen für das sogenannte hochautomatisierte Fahren vor. «Damit hebt...

Stuttgart (dpa) Einige Autobahnbrücken im Südwesten sind nach einer Datenauswertung von Bauexperten in einem bedenklichen Zustand. Von Deutschlands 100 am stärksten angeschlagenen Autobahnbrücken liegen allein 16 in Baden-Württemberg, heißt es in einer der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Analyse der Bundesgütegemeinschaft Instandsetzung von Betonbauwerken. Damit liege das Land in dem Negativ-Ranking auf dem dritten Platz hinter Nordrhein-Westfalen und Hessen. Bayern und Rheinland-Pfalz...