“Fördern und Fordern haben sich bewährt – sogenanntes ‚Bürgergeld‘ liefert falsche Anreize“

Der Bundestagsabgeordnete des Wahlkreis Karlsruhe-Land, Nico-las Zippelius (CDU), kritisiert die Bundesregierung und die Am-pelkoalition wegen der geplanten Einführung des Bürgergeldes: „Das Bürgergeld führt dazu, dass Nichtarbeit attraktiver wird! Es gibt viele Gründe als erwerbstätige Person die Änderung verärgert aufzunehmen.“

Mit der geplanten Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetz-buch (SGB II), das die Grundsicherung für Arbeitslose regelt, plant die Ampelkoalition eine grundlegende Reform. Diese sieht vor, dass die Regelsätze über die Inflation hinaus angepasst werden, eine sechsmonatige sanktionsfreie Karenzzeit eingeführt und das anrechnungsfreie Schonvermögen erhöht wird. Nicolas Zippelius stellt dazu fest: „Wir müssen beim Fördern besser werden und dürfen auf das Prinzip des Forderns nicht verzichten. Unser Schwerpunkt sollte darauf liegen, die Menschen in Arbeit zu bringen und sie nachhaltig aus der Hilfebedürftigkeit herauszuho-len. Das sogenannte ‚Bürgergeld‘ steht für verwalten und mitnich-ten für aktivieren.“

Nach Vorstellung der Ampel-Regierung sollen Bezieher von Bür-gergeld künftig in wesentlich geringerem Umfang als bisher an der Vermittlung in Arbeit mitwirken müssen. Innerhalb der ersten sechs Monate soll es bei Pflichtverstößen keine Leistungskürzun-gen mehr geben. Die Angemessenheit der Wohnung und der Heizkosten sollen zwei Jahre lang nicht mehr geprüft und in die-ser Zeit soll ein Schonvermögen bis 60.000 Euro anerkannt wer-den. Diese Pläne kritisiert auch der Bundesrechnungshof, der al-lein die zusätzlichen Lasten für die Steuerzahler im nächsten Jahr auf fünf Milliarden Euro schätzt.

„Der Verzicht auf Mitwirkungspflichten und auf Auflistung des Vermögens öffnen Tür und Tor für Missbrauch. Das Gutachten des Bundesrechnungshofs zeigt die gravierenden Mängel des so-genannten ‚Bürgergelds‘ der Ampel“, unterstreicht Zippelius.