Gemeinderat Walzbachtal

Gemeinsamer Antrag zur Prüfung der Einrichtung eines Jugendgemeinderates

In Walzbachtal sehen wir das genauso wie die Hertie-Stiftung , dass das Vertrauen in die Demokratie  maßgeblich davon abhängig ist, wie wir sie vor Ort erleben. Es ist daher von großer Bedeutung, dieses Vertrauen so früh wie möglich aufzubauen. Das Projekt "Jugend entscheidet" unterstützt Kommunen in ganz Deutschland dabei, Jugendliche in die Politik einzubeziehen. Denn junge Menschen haben viele Ideen, die dazu beitragen können, ihren Wohnort noch lebenswerter zu machen – von Kinoabenden in der Turnhalle, Bolzplätze und andere Treffpunkte bis hin zum WLAN an öffentlichen Stellen. Schließlich zeigt die Erfahrung, dass junge Menschen sich oft lieber auf Zeit für klar umrissene Themen einsetzen, als sich langfristig an politische Organisationen zu binden.

Unsere Gemeinde hat gemeinsam mit der Hertie Stiftung in einem gut durchdachten Verfahren Jugendliche zwischen 12 und 17 Jahren über konkrete lokalpolitische Themen in Arbeitsgruppen diskutieren und entscheiden lassen. Die Teilnahme war mit 100 aktiven Jugendlichen und weiteren auf der Warteliste sehr hoch. Das sind fast 20% der Kinder und Jugendlichen in dieser Altersgruppe aus Walzbachtal.

In persönlichen Gesprächen zeigten die Jugendlichen Interesse daran, sich stärker und dauerhaft in kommunalpolitische Themen einzubringen zu wollen, die ihre Interessen, Wünsche oder Sorgen berühren. Um die Jugendlichen in ihrer gewonnenen Motivation nicht zu verlieren, ist es wichtig, ihnen  sowohl eine schnelle Rückmeldung zu den am Veranstaltungstag diskutierten Themen zu geben als auch in weitere Prozesse nachhaltig einzubinden. Das heißt schnell Beschlussvorlagen für den Gemeinderat zu erstellen, die Finanzierungsfragen zu klären und ggfs. zusätzliche Sponsoren ansprechen. 

Auch kam in Gesprächen zwischen den Jugendlichen und den GemeinderätInnen Helene Heimberger-Schäfer (CDU) und Levin Huthwelker (Die Grünen) das Thema Jugendgemeinderat, nach dem Vorbild in Bretten und Bruchsal zur Sprache. Die Gemeindeordnung regelt seit der letzten Überarbeitung in § 41a die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen und regelt auch den Jugendgemeinderat.

Im Nachgang zur Veranstaltung "Jugend entscheidet", haben die Fraktionen der CDU und der Bündnis 90 / Die Grünen einen gemeinsam Antrag gestellt, dass das Rathaus prüfen soll, welche Voraussetzungen für die Einrichtung eines Jugendgemeinderates notwendig sind, wie die Erfahrungen anderer Kommunen sind, die einen Jugendgemeinderat haben und wie die Abläufe und Strukturen, Wahlperiode, Altersdurchschnitt und Art der Beteiligungen sind sowie wie Wahl abläuft?

"Ob eine Einrichtung eines Jugendgemeinderates möglich und für Walzbachtal sinnvoll ist, wird dann anschließend diskutiert werden", so Helene Heimberger-Schäfer, zuständig für Soziale Fragen in der CDU Fraktion in Walzbachtal.

[Foto, Quelle: www.jugendentscheidet.de]