Handlungsspielraum begrenzt

Immer mehr Kritik an Auflagen für den Einzelhandel

Stuttgart (dpa/lsw) - Die Rufe nach weiteren Erleichterungen für den Südwest-Einzelhandel werden lauter. CDU und FDP im Landtag, das Wirtschaftsministerium und der Handelsverband machen sich für schnelle Lockerungen stark.

Zehn Quadratmeter Verkaufsfläche pro Person würden ausreichen

«Der aktuelle Pandemieverlauf würde es beispielsweise ohne weiteres zulassen, die Zutrittsbegrenzung von 20 Quadratmeter Verkaufsfläche je Person auf zehn Quadratmeter zu senken», sagte am Freitag der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Claus Paal. Baden-Württemberg sei eines der wenigen Länder, die diese Lockerung noch nicht vollzogen haben. Der Handel könne auf diese Weise unterstützt werden, ohne leichtsinnig zu werden. «Denn die Maskenpflicht, Abstandsregelungen und andere Hygienevorschriften blieben davon selbstverständlich unberührt.»

Regelungen für Zutrittsbeschränkungen widersprüchlich

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) unterstützte den Vorstoß von Paal und betonte: «Der Einzelhandel ist durch die Einschränkungen, die aufgrund der Corona-Pandemie entstanden sind, in besonderem Maße betroffen.» Die Geschäftsführerin des Handelsverbands, Sabine Hagmann, hält die Regelungen zur Zutrittsbeschränkung für widersprüchlich: «Denn wer versteht, dass im Fitnessstudio unter Hygienegesichtspunkten zehn Quadratmeter pro Person ausreichen, um dort zu trainieren und zu schwitzen, während man im Einzelhandel an 20 Quadratmeter pro Person festhält?»

Striktes Abstandsgebot lockern

Auch der FDP-Politiker Erik Schweickert forderte weitere Lockerungen für den Handel. «Die Pflicht zum Tragen von Masken, auch wenn keine Kunden im Laden sind, gehört abgeschafft. Ebenso kann das strikte Abstandsgebot gelockert werden, wenn die Kunden durch bauliche Trennungen wie beispielsweise in den Umkleidekabinen geschützt sind.»

Kommunen sollten in 2020 selbst über Verkaufsoffene Sonntage bestimmen

Paal forderte zudem eine Ausnahme bei der Regelung von verkaufsoffenen Sonntagen. Gemeinden im Südwesten dürfen derzeit maximal drei solcher Sonntage im Jahr erlauben. Es muss zudem einen bestimmten Anlass geben, um die Läden an einem Sonntag zu öffnen. Das soll nach Vorstellungen Paals ausgesetzt werden. «Mindestens für das restliche Jahr 2020 sollten Kommunen unbürokratisch selbst entscheiden können, was ihr Handel vor Ort benötigt, um bald wieder auskömmliche Umsätze zu erzielen.»

Handlungsspielraum von Land und Kommunen ist begrenzt

Die Wirtschaftsministerin sagte, die Ermöglichung weiterer verkaufsoffener Sonntagen könnte die Umsätze der Einzelhändler zusätzlich ankurbeln. «Allerdings unterliegt dies engen verfassungsrechtlichen Vorgaben, die den Handlungsspielraum von Land und Kommunen in dieser Frage stark begrenzen.» Verdi-Landeschef Martin Gross lehnte das Vorhaben strikt ab. «Montag bis Samstag, jeweils rund um die Uhr, ist wirklich mehr als genug Zeit zum Shoppen.»