Koalitionsgespräche

Kretschmann will vor Ostern entscheiden

Stuttgart (dpa/lsw)  Die Grünen um Ministerpräsident Winfried Kretschmann haben die Sondierung beendet und wollen schon bald ihre Partner für Koalitionsverhandlungen bestimmen. «Wir versuchen vor Ostern die Entscheidung hinzubekommen», sagte Kretschmann am Samstagabend nach der dritten Sondierungsrunde in Stuttgart. Der 72-jährige Regierungschef ließ aber offen, ob der derzeitige Koalitionspartner CDU oder SPD und FDP mit ihren Bemühungen um ein Ampel-Bündnis bessere Karten haben.

"Alle möglichen Parteien an Zusammenarbeit interessiert"

Kretschmann kündigte an, die grüne Verhandlungsgruppe werde sich am kommenden Mittwoch treffen und die Gespräche bewerten. Danach muss das Team, zu dem neben Kretschmann die Landesvorsitzenden Sandra Detzer und Oliver Hildenbrand sowie Fraktionschef Andreas Schwarz gehören, im Landesvorstand eine Empfehlung geben und dann wird dort entschieden. Alle drei möglichen Partner seien sehr an einer Zusammenarbeit interessiert, sagte der Regierungschef.
Am Samstag hatten sich die Grünen erstmals mit SPD und FDP zu einer Dreier-Runde im Haus der Architekten in Stuttgart getroffen. Sozialdemokraten und Liberale gaben sich nach dem dreistündigen Gespräch optimistisch, dass eine gemeinsame Koalition mit der Ökopartei klappt. Am späteren Nachmittag ging es mit der CDU erneut um die Chancen für eine Neuauflage von Grün-Schwarz. Bei der Landtagswahl vor zwei Wochen hatten die Grünen die Union klar besiegt.

Über Gespräche dringt wenig nach außen

Das Team um Landeschef und Innenminister Thomas Strobl blieb bei seiner Strategie, die Gespräche nicht zu kommentieren. Kretschmann hatte CDU, SPD und FDP zwar gebeten, über den Inhalt der Treffen zu schweigen. Allerdings geben Grüne, SPD und FDP zumindest andeutungsweise Auskunft über ihre Sicht auf die Dinge. Am Abend kamen Kretschmann und Strobl gemeinsam aus der Tür des Hauses der Architekten, doch der CDU-Politiker erklärte: «Wir dürfen nichts sagen.» Darauf Kretschmann, der sich den Journalisten zuwandte: «Ein bisschen schon.» Strobl reagierte mit: «Das machst Du» und verließ den Verhandlungsort.
Am Mittag hatte SPD-Landeschef Andreas Stoch erklärt, es gebe zwischen den drei potenziellen Ampel-Partnern in vielen Themen «Übereinstimmungen». Es zeichne sich ab, dass die drei Parteien ihre Markenkerne zu einem großen Ganzen zusammenbringen könnten. Man habe intensiv über eine gemeinsame Idee einer solchen Koalition beraten, die ein «Aufbruchsignal» senden müsse. «Wir haben das Gefühl, dass das Ganze auf die Zielgerade mündet», sagte Stoch.

"Positive Atmosphäre"

Die FDP-Spitze stieß in das gleiche Horn. Landeschef Michael Theurer sagte, die Atmosphäre in dem ersten Dreier-Gespräch sei sehr positiv gewesen. Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke, der früher oft Grüne und SPD kritisiert hatte, sagte, es sei nun klar, dass eine solche Koalition «nicht an atmosphärischen Störungen noch scheitern könnte». Beide erklärten, sie könnten Anfang der Woche Landesvorstand und Fraktion einen Vorschlag machen, wenn die Grünen sich entschieden. Theurer sagte: «Leicht wird es nicht, aber wir würden es wagen.» Inhaltlich gebe es nichts, was gegen ein Bündnis sprechen würde: «Es wurden überall Brücken gefunden», sagte Rülke.

SPD: "Klimaschutz ja, aber sozial"

Die SPD zeigte sich einverstanden damit, dass die Grünen schon kommende Woche ihre Entscheidung treffen wollen. «Wir sind jetzt bereit», sagte Stoch. Die SPD will, dass bei allen Plänen für mehr Klimaschutz das Soziale nicht auf der Strecke bleibt. Rita Schwarzelühr-Sutter, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, sagte, es müsse bei allen Klimaschutzplänen auch sozial zugehen. «Wir legen großen Wert darauf, dass wir Arbeitsplätze erhalten.»

CDU-Sozialflügel: "FDP wie AfD light"

Der CDU-Sozialflügel warnte die Grünen davor, die Liberalen an einer Regierung zu beteiligen. «Die FDP in Baden-Württemberg hat sich in den letzten Jahren immer wieder als AfD light positioniert: Gegen Flüchtlinge, gegen den Klimaschutz und den Lockdown», sagte Christian Bäumler, Landeschef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. «In der Landesregierung hätte die FDP praktisch ein Vetorecht gegen alle Corona-Maßnahmen.» Das wäre «fatal». Die Liberalen fordern seit längerem eine Aufhebung des monatelangen Lockdowns und eine flächendeckende Öffnung des Handels.
Bäumler, der auch Mitglied des CDU-Landesvorstands ist, sagte auch mit Blick auf die an den Ampel-Gesprächen beteiligte SPD: «Für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen würde eine Regierungsbeteiligung der FDP darüber hinaus fünf Jahre Stillstand bedeuten.»

Fast genau ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl geht es nach Kretschmanns Worten nicht nur um inhaltliche Fragen, sondern auch um strategische Erwägungen. Nachdem die Union wegen der Maskenaffäre und der Kritik am Corona-Management in Umfragen stark verloren hat, hätte nach Umfragen eine grün-geführte Ampel auch auf Bundesebene eine Mehrheit. Theurer sagte allerdings, eine Ampel auf Landesebene müsse keine «Blaupause» für eine solche Koalition auf Bundesebene sein.