Landtagsabgeordneter Ansgar Mayr (CDU)

Photovoltaik auf landeseigenen Gebäuden immer noch selten

Ansgar Mayr MdL ist enttäuscht und sieht das Finanzministerium in der Pflicht

Der CDU-Landtagsabgeordnete Ansgar Mayr macht sich erneut für eine Vorbildrolle des Landes bei der Belegung der Dächer von landeseigenen Gebäuden mit Photovoltaik stark. In zwei Anfragen hat sich der Abgeordnete bereits nach dem eigenen Engagement des Landes für die umweltfreundliche Stromerzeugung erkundigt. Von der Antwort ist Ansgar Mayr bitter enttäuscht.

In seiner Antwort auf die aktuelle Anfrage an die Landesregierung Baden-Württemberg teilte ihm Finanzminister Daniel Bayaz mit, dass es im Landkreis Karlsruhe bei 164 möglichen beziehungsweise geeigneten Gebäuden fünf landeseigene Gebäude mit Photovoltaik gibt. In ihrer Antwort aus dem Jahr 2022 teilte die Landesregierung noch mit, dass es im Landkreis sechs landeseigene Gebäude mit PV gebe und ca. 200 Gebäuden geeignet seien.

Der Anteil von Dächern mit einer Photovoltaikanlage ist bei den landeseigenen Gebäuden im Landkreis Karlsruhe also nach zwei Jahren mit nur 3% immer noch auffällig gering. Das legt die Vermutung nahe, dass auch der Anteil landesweit nach wir vor so klein ist. Offensichtlich hat das Land hat hier einen dringenden Handlungsbedarf.

„Ich hatte eigentlich gehofft, dass es innerhalb von zwei Jahren deutlich mehr PV-Anlagen werden und nicht weniger. Auch warum jetzt zwei Jahre später nur noch 164 statt 200 Gebäude geeignet sein sollen, erschließt sich mir nicht. Beschämend finde ich allerdings, dass sich in den letzten zwei Jahren bei Gebäuden im Landesbesitz offensichtlich gar nichts getan hat“, erklärt Ansgar Mayr.

„Ich hätte erwartet, dass das grün-geführte Finanzministerium mit seinem Landesbetrieb Vermögen und Bau Baden-Württemberg bei diesem Thema das Tempo aufnimmt. Das Land muss vorangehen, statt nur den privaten Häuslebauern und Hausbesitzern die Investition in Photovoltaikanlagen aufzuerlegen. Ich fordere das zuständige Finanzministerium auf, eine Planung für die landeseigenen Gebäude vorzulegen und endlich aktiv zu werden und die eigene Geschwindigkeit des PV-Ausbaus deutlich zu erhöhen“, so der CDU-Politiker.

„Photovoltaik-Anlagen sind ein Schlüssel zur nachhaltigen Energieversorgung“, betont Ansgar Mayr. „Wir müssen die Energiewende vorantreiben und gleichzeitig unsere Umwelt schützen. Das Finanzministerium muss hier eine Vorreiterrolle einnehmen und die Installation von Solaranlagen auf landeseigenen Gebäuden aktiv angehen.“

Der CDU-Landespolitiker hält es daher für zwingend notwendig, dass das Land seiner Vorbildfunktion nachkommt und den Anteil sehr zügig massiv erhöht. Ansonsten bestehe die Gefahr, dass die Akzeptanz der Bevölkerung für den Ausbau schwindet und dem Land sogar eine mangelnde Ernsthaftigkeit bei der Energiewende unterstellt werden könnte.

In seinem Schreiben an Finanzminister Daniel Bayaz regt Ansgar Mayr an, dass die landeseigene „Vermögen und Bau Baden-Württemberg“ damit beauftragt wird, sehr zeitnah die Umsetzung von Photovoltaik-Anlagen auf den Weg zu bringen.

Hintergrund: (Drucksache 17/2365), (Drucksache 17/6246)