Land bewilligt 100 Millionen Soforthilfe für Städte und Gemeinden

Gemeinde Oberderdingen setzt Elternbeiträge für April aus

Oberderdingen (kn) „Die Gemeinde Oberderdingen wird die Erhebung der Elternbeiträge für geschlossene Kindertagesstätten, Kindergärten und andere Betreuungseinrichtungen für den April aussetzen." Das hat Bürgermeister Thomas Nowitzki mitgeteilt, nachdem er vom Präsidenten des Gemeindetags Baden-Württemberg, Roger Kehle, von der bewilligten Soforthilfe der Landesregierung erfahren hatte.Die Landesregierung und die Kommunalen Landesverbände hatten sich auf ein Hilfsnetz für Familien verständigt. Das Land beteilige sich an den Kosten, wenn Kommunen aufgrund der Corona-Epidemie auf Elternbeiträge und Gebühren für geschlossene Kindertagesstätten, Kindergärten, Horte und andere Betreuungseinrichtungen verzichten, so Nowitzki. "Für die Kindertagespflege werden vor Ort tragfähige Übergangslösungen gefunden. Auch die Kita-Beiträge bei freien Trägern sollen bis zur Höhe des kommunalen Satzes erstattet werden." 

Zweistelliger Millionenbeitrag durch Einnahmeverlust

Alleine für die Kinderbetreuung erwarten die Kommunen bei einem Monat Schließzeit einen Einnahmeverlust in der Höhe eines mittleren, zweistelligen Millionenbetrags. Ausbleibende Gebühren an den Volkshochschulen und für die Schülerbeförderung werden vom Land mit einem Zuschuss ebenfalls teilweise ausgeglichen. Ebenso sind Zuschüsse an die Kommunen für weitere öffentliche Einrichtungen wie Musikschulen oder für soziale Dienste – etwa im Rahmen der Jugend-, Behinderten-und Altenhilfe – vorgesehen. Zuschüsse an Kommunaltheater werden aufrechterhalten. Das Land zahlt den Kommunen im Land über die Stadt-und Landkreise für den Monat April eine Soforthilfe in Höhe von 100 Millionen Euro aus. Land und Kommunale Landesverbände gehen überdies davon aus, dass private Leistungserbringer sich vorrangig unter die von Land und Bund aufgespannten Rettungsschirme begeben.

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