Zwischenfall mit der Luca-App

Kritik von Politikern der Grünen und FDP in Baden-Württemberg

Stuttgart (dpa/lsw) Nach einem Zwischenfall mit Daten aus der Luca-App in Mainz wird auch die Kritik an der Software für die Kontaktdatenverfolgung in Baden-Württemberg wieder laut. Während die Landesregierung noch daran festhält, rufen Politiker von Grünen und FDP dazu auf, das digitale Tool von den mobilen Telefonen zu löschen und den auslaufenden Vertrag mit dem Anbieter nicht zu verlängern. «Was die Warnung und die Nachverfolgung angeht, ist die Luca-App mausetot», sagte der netzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Landtag, Alexander Salomon, der dpa. Zuvor war bekannt geworden, dass die Mainzer Polizei bei Ermittlungen zu einem Todesfall unrechtmäßig auf Daten von Besuchern einer Gaststätte aus der Luca-App zugegriffen hatte.

Datenschutz- und Sicherheitsprobleme der App

Der Fall belege erneut die Datenschutz- und Sicherheitsprobleme der App, kritisierte auch der digitalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Daniel Karrais, am Samstag. Außerdem nutzten die baden-württembergischen Gesundheitsämter die Daten kaum noch zur Kontaktverfolgung, auch die Gastronomie verzichte weitgehend. Für die einjährige Nutzung der Software bis März zahle das Land zudem einen Betrag von 3,7 Millionen Euro. Eine gute Alternative sei die offizielle und kostenfreie Corona-Warn-App, die ebenfalls eine Check-In-Funktion habe, sagte Karrais der dpa. «Man fährt besser damit.»

Ermittlungen der Polizei waren Auslöser der Diskussion

Die Mainzer Ermittlungen folgten auf den Sturz eines Mannes am 29. November vergangenen Jahres nach dem Verlassen einer Gaststätte, wie der SWR berichtete. Der Mann starb demnach einige Tage später an den Folgen. Mit der Datenabfrage seien Besucher der Gaststätte ausfindig gemacht worden, um sie als mögliche Zeugen zu gewinnen. Daten aus der Luca-App dürfen nicht für die Strafverfolgung verwendet werden.

Software zu langsam

Die Luca-App soll Restaurantbesitzern und Event-Veranstaltern helfen, die gesetzlich vorgeschriebene Erfassung der Kontakte der Besucher ohne Zettelwirtschaft zu erledigen. Allerdings sei die Software zu langsam und werde nicht mehr von Seiten der Gesundheitsämter genutzt, kritisierte Grünen-Politiker Salomon. «Deinstalliert die #LucaApp. Sofort. Und dann umgehend die #coronawarnapp nutzen», twitterte er zudem am Samstag. Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) rief er über Twitter auf, sich ebenfalls von der Luca-App zu verabschieden.

Fast tägliche Anfragen von Polizei und Staatsanwaltschaft

Die Culture4Life GmbH, zu der Luca gehört, teilte mit: «Wir verurteilen diesen Missbrauch der für den Infektionsschutz erhobenen Daten der Luca-App.» Fast täglich erreichten das Unternehmen Anfragen von Polizei und Staatsanwaltschaft zu Daten von Nutzern der App. Sie würden immer gleich beantwortet - nämlich «dass wir keine Daten liefern können, weil wir aufgrund des Verschlüsselungskonzepts technisch keinen Zugriff darauf haben».

Betrieb und Gesundheitsamt müssen Daten entschlüsseln

Die Daten könnten nur bereitgestellt werden, wenn das jeweilige Gesundheitsamt und der jeweilige Betrieb in einem Infektionsfall gleichzeitig ihr Einverständnis erteilten und ihre individuellen Schlüssel anwendeten, um die Daten zu entschlüsseln, erklärte das Unternehmen. «Die Daten sind dann nur für das jeweilige Gesundheitsamt einsehbar.» Im vorliegenden Fall habe wohl das Gesundheitsamt auf Druck beziehungsweise Bitten der Polizei einen Infektionsfall simuliert und das Einverständnis des Betriebs auf Bereitstellung der Daten eingeholt.