Corona-Pandemie eindämmen

Land soll durch Impfgarantie jedem ein konkretes Impfangebot anbieten

Bretten/Stutensee. Für die Freien Demokraten im Landtag von Baden-Württemberg ist es von großer Bedeutung, dass die grün-schwarze Landesregierung nun durch eine Corona-Impfgarantie zeitnah jedem Menschen ein konkretes Impfangebot anbietet. „Noch immer ist die Quote der 2-fach geimpften Personen viel zu niedrig und es bestehen Engpässe bei den so genannten Booster-Impfungen - insgesamt ist die Impfsituation und Impforganisation in Baden-Württemberg und dem Landkreis Karlsruhe unzureichend“, sagte FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung (Wahlkreis Bretten) am Mittwoch in Stuttgart (24.11.2021).

Statt wie Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) über eine „Impfpflicht“ zu philosophieren, sei es nun erst einmal notwendig, „eine Impfgarantie für alle ist sicherzustellen. Eine allgemeine Impfpflicht kommt für uns daher nicht in Betracht. Für den Schutz besonders vulnerabler Gruppen ist in diesen Bereichen die 2-G-Plus-Regelung besonders sinnvoll“, sagt Jung weiter. Die Fortführung der Überbrückungshilfe III Plus (einschließlich Neustarthilfe) wird von der FDP/DVP-Landtagsfraktion begrüßt. Die Rationierung von Biontech-Impfstoffen, wie sie der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vorgenommen hat, lehnt die FDP ab.

Für Christian Jung ist es nun von besonderer Bedeutung, dass ein tragfähiges Impfkonzept von der Landesregierung vorgelegt wird, das belastbare Zahlen über den Umfang der erforderlichen Impfungen (Erst- und Zweitimpfungen, so genanntes Boostern, sowie insbesondere die Gruppe der 12-17-Jährigen) enthält und sich in die verschiedenen Impfmodalitäten (niedergelassene Ärztinnen und Ärzte, Betriebsärztinnen und Betriebsärzte, Mobile Impfteams oder ggf. erneute Impfzentren im Sinne von Ziffer 2 des Beschlusses der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 18.11.2021) gliedert. „Mir fehlt ebenso ein Konzept, wie bisher ungeimpfte Personen vom Nutzen einer Impfung überzeugt werden können und für das Impfen insgesamt mehr geworben wird. Vor dem Hintergrund der Warnungen der Stiko, für Kinder und Jugendliche den Impfstatus nicht zur Voraussetzung für die Teilhabe zu machen, müsse es eine Regelung geben, die berücksichtigt, dass Kinder und Jugendliche als Schülerinnen und Schüler engmaschig getestet werden.“

Im Landtag setzte sich die FDP/DVP-Landtagsfraktion außerdem in einem von Grünen und CDU abgelehnten Entschließungsantrag dafür ein:

• keine Ausgangsbeschränkungen in Baden-Württemberg festzulegen;
• den Krankenhäusern in Baden-Württemberg finanzielle Unterstützung zu gewähren, nachdem das Sozialministerium im Oktober die Krankenhäuser aufgefordert hat, wieder mehr Intensivbetten für die COVID-19-Patienten vorzuhalten;
• zusätzliche Mittel speziell für die Installation von Luftfilteranlagen in Klassenzimmern und in Räumen der Kindertagesbetreuung bereitzustellen;
• weiterhin dafür zu sorgen, dass der Präsenzunterricht in Schulen als auch der Kunst-, Kultur- und Sportbetrieb möglich bleiben;
• den Einsatz von digitalen Methoden zur Kontaktnachverfolgung in den zuständigen Gesundheitsämtern und Behörden zu forcieren.