Finanzbericht 2022 der Stadt Bretten

„Relativ schwere Kost“

Bretten (kuna) Die Corona-Pandemie hat die finanzielle Lage der Stadt Bretten erschwert, nun kommen weitere Unsicherheiten durch den Krieg in der Ukraine und die weiter ungewisse Lage des Infektionsgeschehens hinzu. Vor diesem Hintergrund stellte Kämmerer Dominique Köppen in der jüngsten Sitzung des Gemeinderates den Finanzbericht 2022 vor und leitete diesen mit einer Warnung vor „relativ schwerer Kost“ ein.

Abweichung vom üblichen Verfahren

Die „erheblichen Unwägbarkeiten und Risiken“, mit denen das Haushaltsjahr 2022 behaftet sei, machten es ihm schwer, so Köppen, seriöse Prognosen zur weiteren Finanzentwicklung abzugeben. Der Kämmerer wich daher von dem üblichen Verfahren ab, eine Hochrechnung zum Jahresende zu präsentieren. Stattdessen beleuchtete er den Ist-Zustand, der dem Gemeinderat „Interpretationshilfen“ an die Hand geben solle.

Deutliches Minus im Ergebnishaushalt

Bereits zur Jahresmitte gibt es ein deutliches Minus im Ergebnishaushalt, das rund zwei Millionen Euro beträgt. Geplant war bis zum Jahresende ein Defizit von nur 56.000 Euro. Die Hoffnung auf ein „ausgeglichenes Ergebnis“ ist, so die Sitzungsvorlage, „bei derzeitiger Entwicklung in weite Ferne gerückt“. Zurückzuführen seien die Defizite unter anderem auf die Preisentwicklungen auf dem Weltmarkt, erklärte Köppen. Und auch aufgrund der Entwicklung der Steuern und ähnlicher Abgaben besteht laut Sitzungsvorlage „großer Zweifel“ an der Realisierbarkeit der notwendigen Steigerung der Finanzen bis zum Jahresende. Es sei daher offensichtlich, dass die Erhöhung der Hebesätze für Gewerbe- und Grundsteuer „alternativlos“ war.

"Liquiditätstechnisch keine Probleme"

Positivere Ergebnisse lassen sich aus dem Finanzhaushalt herauslesen. Dieser sehe nach bisheriger Planung vor, dass der Liquiditätsbestand bis Jahresende voraussichtlich „erheblich besser“ sein werde als geplant. „Liquiditätstechnisch gibt es keine Probleme“, berichtete Köppen. Der Liquiditätsbestand ergebe nach seiner Hochrechnung bis zum Jahresende rund 4,7 Millionen Euro.

"Verbesserungen im zweiten Halbjahr notwendig"

Die Verschuldung im Kernhaushalt werde sich laut Köppen auf 21 Millionen Euro zum Jahresende erhöhen. Das entspreche einer Pro-Kopf-Verschuldung von 707 Euro pro Bürger. Oberbürgermeister Martin Wolff sprach angesichts dieser Entwicklung von einer „Momentaufnahme“, räumte allerdings ein, dass „Verbesserungen für das zweite Halbjahr notwendig sind“. Und: „Die großen Rechnungen“ – gemeint sind die Kosten für die Bauarbeiten – „kommen im zweiten Halbjahr.“

Besorgte Stimmen aus dem Gemeinderat

Ute Kratzmeier (Grüne) fragte angesichts dieser Zahlen, welcher Umgang im Hinblick auf die Haushaltsklausur 2023 möglich sei und ob die Verwaltung dafür verschiedene Szenarien parat habe. „Wir denken immer in Szenarien“, erklärte Köppen. Aber: „Am Ende muss eine Zahl drinstehen und man muss sich vom Szenario lösen.“ Bernd Diernberger (FWV) deutete die Finanzen als „nicht düstere, sondern schwarze Wolken“, die schon ihre Schatten auf die Haushaltsplanung 2023 vorauswerfen würden. Die FWV-Fraktion nehme die Finanzlage daher „mit Sorgenfalten“ zur Kenntnis. Die Stimmen aus der SPD-Fraktion fielen ähnlich aus. Birgit Halgato sprach von einer „dringlichen Frage“, wie der Ergebnishaushalt für das nächste Jahr aussehen würde. „Es könnte ein hohes Minus geben“, so Halgato. Daher sei es wichtig, keine größeren Baumaßnahmen im Jahr 2023 einzuplanen.