Oberderdinger Gemeinderat verabschiedet Haushalt für 2019: Hohe Investitionen in die Infrastruktur

Die enorme Summe von rund 9,4 Millionen Euro will die Gemeinde Oberderdingen im laufenden Jahr in den Ausbau ihrer Infrastruktur investieren. Das geht aus dem Haushaltsplan 2019 hervor, den der Gemeinderat am Montagabend mit übergroßer Mehrheit verabschiedet hat.

OBERDERDINGEN (ch) Zuversicht aufgrund der fortdauernd guten wirtschaftlichen Konjunktur, aber auch Warnungen vor künftigen Risiken – es war eine durchaus gemischte Stimmungslage, in welcher der Oberderdinger Gemeinderat am Montagabend den Haushaltsplan für das laufende Jahr 2019 mehrheitlich verabschiedet hat. Und angesichts der Ende Mai bevorstehenden Gemeinderatswahl mischten sich in die Haushaltsreden der Fraktionen und Gruppen auch Wahlkampf bedingte Zwischentöne.

Mehr Investitionen als Bretten

Bereits bei der Haushaltseinbringung im Dezember hatte Bürgermeister Thomas Nowitzki auf das „noch nie dagewesen hohe Niveau“ bei den Steuereinnahmen hingewiesen, das der Gemeinde den benötigten Spielraum für die 2019 geplanten hohen Investitionen verschafft. Gemeindekämmerer Dieter Motzer ließ indes bei seiner von Schaubildern begleiteten letzten Haushaltspräsentation eine gewisse Skepsis gegenüber der Zukunft durchblicken, indem er meinte: „Klar ist, dass es nicht unendlich so weitergehen wird.“ Doch für 2019 geht er von einem zu erwirtschaftenden Haushaltsplus (ordentliches Ergebnis) von über 3,4 Millionen Euro aus - bei ordentlichen Erträgen von rund 28 Millionen und Aufwendungen von rund 24,5 Millionen Euro. Investieren will Oberderdingen insgesamt rund 9,4 Millionen Euro, über eine Million mehr als das größere Bretten, wie Ulrich Häfele von den Grünen feststellte.

Plädoyer für IKIG-Erweiterung

Bei der Bewertung dieser Investitionen setzten die Fraktionsredner freilich unterschiedliche Schwerpunkte. CDU-Fraktionssprecherin Brigitte Harms-Janssen lobte den Haushalt als „solide“ und hob unter dem Stichwort „Familienfreundliche Gemeinde“ beispielsweise die Kinderbetreuungsangebote hervor, wozu die vorgesehene Sanierung des Katholischen Kindergartens in Flehingen mit einer ersten Rate von 550.000 Euro zählt. Um „attraktive Wohnungen für jedes Budget“ zu schaffen, unterstütze die CDU öffentlich geförderte Wohnprojekte wie das im ehemaligen Gasthaus Traube in Großvillars, den Wohnpark Schelmenäcker und „Wohnen am Heiliggrund“. Nach ihren Worten erwarten die Betriebe vor Ort „zu Recht“ den weiteren Ausbau des Glasfasernetzes, ein gutes Verkehrsnetz und vor allem ein bedarfsgerechtes Flächenangebot. In diesem Zusammenhang regte sie die Erweiterung des interkommunalen Industriegebiets (IKIG) „auch außerhalb der Gemarkungsgrenzen von Oberderdingen“ an.

Unterstützung für „Erfindergarage“

Wie die CDU stehen auch die Freien Wähler laut ihrem Fraktionsvorsitzenden Uwe Schneider voll hinter den beiden diesjährigen Großinvestitionen – 2,5 Millionen für die Sanierung des Oberderdinger Freibads und 1,8 Millionen (von insgesamt 4,6 Millionen) Euro für den Neubau der Flehinger Schlossgartenhalle. An die Kritiker der mehrfachen Schließung des Naturbads in Flehingen appellierte Schneider: „Seid froh, dass alles so gekommen ist wie es ist und nicht ein Bad komplett geschlossen wurde.“ Wobei den Verdienst, für den Erhalt beider Bäder mit unterschiedlicher Grundausrichtung gekämpft zu haben, SPD-Fraktionschef Markus Müßig für seine Fraktion beanspruchte. Weitere Unterstützung signalisierte der FWV-Chef auch für die mit 258.000 Euro veranschlagte „Erfindergarage“ im Torwächterhaus, ein Projekt, mit dem Oberderdingen laut Bürgermeister „ein Alleinstellungsmerkmal in der Region“ genießt. Außerdem kann sich die FWV künftig eine Mehrgenerationenanlage vorstellen.

Vorstoß für Beteiligung

Sehr ausführlich widmete sich SPD-Fraktionschef Markus Müßig dem „Zukunftsthema Beteiligung“, indem er für eine regelmäßige Fortsetzung der moderierten Bürgerspaziergänge, allerdings selbstorganisiert, warb und die Schaffung einer Stelle im Rathaus anregte, die sich der Jugend- und Bürgerbeteiligung sowie der allgemeinen Gemeinwesenarbeit annehmen soll. Denn: Die Teilhabe von Kindern und Jugendlichen sei nicht nur „Standortfaktor in Zeiten des demografischen Wandels“, sondern auch „Demokratieförderung“, ein Anliegen, für das sich auch der Bürgermeister „offen“ zeigte. Die SPD möchte zugleich das kommunale Engagement für bezahlbaren Wohnraum noch verstärken und die Schulsituation in einem „örtlichen Schulentwicklungsgremium“ diskutieren. Die Ansiedlung eines Privatgymnasiums hält sie für „den falschen Weg“. Dem widersprach der Rathauschef: Wenn ein Privatgymnasium in der Region komme – „und es kommt“, bekräftigte Nowitzki – dann sei es wichtig, dass es dort komme, wo die entsprechende Infrastruktur bereits vorhanden sei.

Kritik an mangelndem Umwelt- und Klimaschutz

In einer Art Generalabrechnung mit den ökologischen Fehlstellen im Haushalt beklagte Grünen-Sprecher Ulrich Häfele beispielsweise den Kahlschlag am Kraichbach beim Bolenzergraben, wo Insekten dieses Jahr nichts mehr fänden, und dass selbst extra angelegte Biotope zweimal jährlich komplett „ausrasiert“ würden, anstatt die Anweisungen des Umweltbundesamts zu berücksichtigen. Es müsse ein Umdenken bezüglich intensiver Landwirtschaft und Flächenfraß stattfinden, den „Hauptursachen für das Insektensterben“. Immer werde „bei ökologischen Maßnahmen die kurzfristige wirtschaftliche Betrachtung als Maß aller Dinge angesetzt, wie die Ablehnung einer Photovoltaikanlage auf der Schlossgartenhalle zeige. Vorwürfe, die der Bürgermeister mit Hinweis auf ökologische Maßnahmen an der Strombergschule, energetische Maßnahmen für das Torwächterhaus, die Planung für ein Nahwärmenetz und auf eine Warmwasseranlage auf dem niederen Teil der Schlossgartenhalle nicht auf sich sitzen lassen wollte. Er räumte ein: „Es gibt noch viel zu tun, aber wir werden eins nach dem anderen tun.“

Straßenbau in Großvillars erst 2020

Dennoch entschied sich Ulrich Häfele bei der Abstimmung für Enthaltung, was er als „Zustimmung unter Protest“ gewertet wissen wollte. Noch weiter ging UBO-Gemeinderat Reinhard Schiek, der seine Ablehnung des Haushaltsplans auf vier Sätze gegen das Wachstum beschränkte und meinte, für die Zukunft der Jugend sei der Plan „nicht einmal das Papier wert, auf dem er geschrieben ist“.
Zum Schluss meldete sich noch CDU-Gemeinderat Oskar Combe zu Wort mit der dringenden Bitte, die seit Jahren verschobenen Straßenbaumaßnahmen in Großvillars spätestens 2020 vorzusehen. Der Bürgermeister bestätigte, dass die für Großvillars geplanten Investitionen 2019 „schwach“ seien, bat jedoch um Verständnis, dass Straßen erst erneuert würden, wenn alle geplanten Maßnahmen, darunter auch die Glasfaserverlegung, gleichzeitig möglich seien. 2020 seien dann für die Erneuerung der Heilbronner Straße in Großvillars 1,4 Millionen Euro veranschlagt.