Walzbachtaler Gemeinderat verabschiedete Haushalt 2018: Kinderbetreuung und Infrastruktur weiter im Fokus

Nach ausführlichen Stellungnahmen aller vier Fraktionen hat der Walzbachtaler Gemeinderat am Montagabend einstimmig den neuen Haushaltsplan für 2018 beschlossen. Dabei setzte es auch verbale Seitenhiebe auf populistische Kritiker.

WALZBACHTAL (ch) Weiterer Ausbau der Kinder- und Seniorenbetreuung, hohe Vereinsförderung, Erneuerung und Ausbau der Kanal- und Wasserleitungen bei gleichzeitig stabilen oder sogar sinkenden Gebühren und unterdurchschnittlichen Grund- und Gewerbesteuersätzen – die Gemeinde Walzbachtal bleibt ihrem Kurs der Vorjahre treu. Den dafür nötigen Haushalt 2018 hat der Gemeinderat am Montagabend einstimmig beschlossen. Bei den zuvor abgegebenen ausführlichen Stellungnahmen lasen die Redner populistischen Kritikern aus der eigenen Gemeinde ordentlich die Leviten.

„Ausufernde“ Polemik und „Hau-drauf-Mentalität“

So beklagte beispielsweise der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Paul die „ausufernde polemische Kritik“ und „Hau-drauf-Mentalität“ mancher, teils anonymer Mitbürger. Deren „Lösungsvorschläge“ seien, wenn überhaupt welche gemacht würden, „meist wenig durchdacht und in aller Regel auch undurchführbar“, was er mit mehreren Beispielen untermauerte. Auch SPD-Fraktionschefin Silke Meyer und FDP-Sprecher Werner Schön gingen detailliert auf von Bürgern geäußerte Kritik ein. Dem Vorwurf, Bürgermeister und Gemeinderat handelten planlos und nicht zukunftsorientiert, trat Michael Paul mit einer rund 45 Minuten langen Mammutrede entgegen. Minutiös listete er zu jedem Thema die Ausgangslage, was bisher gemacht wurde und was noch geschehen soll, auf.

Zusätzliche Kinderbetreuungsgruppen

Kinder- und Familienfreundlichkeit genießt auch haushaltstechnisch absoluten Vorrang. Für die sechs kommunalen und kirchlichen Kitas wendet die Gemeinde 2018 insgesamt knapp 4,7 Millionen Euro auf. Unter anderem die erfreulich angestiegenen Geburtenzahlen und Zuzüge führten laut Paul zu deutlich größerem Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen als angenommen. Deshalb habe die Gemeinde bereits zwei neue Einrichtungen und 108 zusätzliche Plätze geschaffen. Er begrüßte, dass – wie von Bürgermeister Karl-Heinz Burgey Anfang Februar in seiner Haushaltsrede angekündigt – neben einer weiteren Gruppe im kommunalen Kindergarten „Am Speyerer Hof“ zusätzlich als neues pädagogisches Angebot ab Sommer eine Waldgruppe, betreut durch die evangelische Kita Oberlinhaus, angeboten werden soll. Grünen-Sprecherin Andrea Zipf bedankte sich, dass dieser Grünen-Vorschlag aufgegriffen wurde. Grüne und CDU sind sich überdies einig, dass ein neuer Kindergarten den Schwerpunkt „Naturpädagogik“ haben sollte. Ergänzend beantragte die CDU die Einrichtung eines „Naturerlebnisraums“ unter Einbeziehung des Walzbachs. Auch beim Ausbau von Spiel- und Bolzplätzen, Schulen und Hortbetreuung sowie Jugend- und Seniorenarbeit sind sich die Fraktionen weitgehend einig.

Konsens bei Pflege von Infrastruktur

Einigkeit herrschte darüber, dass die Infrastruktur der Gemeinde gepflegt werden muss. Dies schließt den weiteren Ausbau des Breitbandnetzes ebenso ein wie Feuerwehr, Friedhöfe, Sicherung der Wasserver- und –entsorgung, Wald- und Forstwirtschaft, kommunalen Klimaschutz, Energie und Umweltschutz sowie kommunale Straßen und Gebäude, Gewässer und Hochwasserschutz, aber auch Gemeindeverwaltung, Personal und Rathaus. Einhellig begrüßt wurde im Sinne der Bürger, dass die Wassergebühren trotz hoher Unterhaltungsaufwendungen stabil bleiben und die Gebühren für Abwasser sogar deutlich gesenkt werden. Auch die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer, obwohl deutlich unter Landesdurchschnitt, bleiben unangetastet. FDP-Sprecher Schön widersprach energisch der Auffassung des Kartellamts, der Wald sei ein reiner Wirtschaftsbetrieb. „Für uns dient der Wald in erster Linie dem Klimaschutz und der Erholung“, so Schön. CDU und SPD verteidigten nochmals den Rathausneubau, und die Grünen verwahrten sich unter dem Stichwort „Klimaschutz“ zusammen mit der SPD gegen jedwede Verschlechterung der Stadtbahnverbindungen.

Meinungsverschiedenheiten über neues Baugebiet

Auf Widerspruch stieß indes die von der CDU unterstützte Aussage des Bürgermeisters, dass eine Diskussion über die Erschließung eines neuen Baugebiets erst ab 2020 geführt werden könne. „Das sehen wir nicht so“, meinte Silke Meyer für die SPD. Die Diskussion darüber sollte bereits früh begonnen werden. CDU und Grüne wollen jedoch am Vorrang für die „Innenentwicklung“ festhalten. Als Folge eines aufgewerteten Ortskerns hält Grünen-Sprecherin Zipf „auch die Rückkehr des Einzelhandels“ für „denkbar“. Als Problem bei der Innenentwicklung haben sich laut Paul freilich die unterschiedlichen Auffassungen von Gemeinderat und Landratsamt beim Merkmal „Einfügen in die Umgebung“ erwiesen. Daher sein Hinweis an die Einwohner: „Nicht alles, was in Walzbachtal gebaut wird, wird mit Zustimmung des Gemeinderats gebaut.“ Dem gemeinsamen Antrag von CDU und Grünen für eine Stellplatzsatzung schloss sich auch die SPD an, weil „Investoren Grundstücke extrem ausnutzen“.

Unterschiedliche Akzente bei Verschuldung

Bei ihrer Haltung zur gestiegenen Pro-Kopf-Verschuldung – Walzbachtal liegt mit 1.564 Euro je Einwohner laut Andrea Zipf an zweithöchster Stelle im Landkreis – setzten die Fraktionssprecher unterschiedliche Akzente. Während Michael Paul die hohe Verschuldung gleichsam als unvermeidliche Begleiterscheinung notwendiger struktureller Verbesserungen darstellte, führte sie Werner Schön vor allem auf die Baumaßnahmen beim Wasserbetrieb zurück. Andrea Zipf hingegen bezeichnete eine Haushaltskonsolidierung als „dringend notwendig“. Und Silke Meyer freute sich, dass die Verwaltung den SPD-Antrag aufgegriffen habe, dass GemeindemitarbeiterInnen künftig Vorschläge zur Ausgabenverringerung oder Einnahmeerhöhung einreichen können.