AfD

Video zeigt nicht den Schauspieler Kida Khodr Ramadan, der sich eine Schließung der Grenzen wünscht In einem Video sagt ein Mann, dass er sich – als Migrant – wünsche, dass die Grenzen geschlossen werden. In Sozialen Netzwerken wird behauptet, es handele sich um den deutschen Schauspieler Kida Khodr Ramadan. Das stimmt nicht, der Schauspieler dementierte dies auf Instagram. „Es muss ein Ende haben. Ich wünsche mir von Herzen, dass man wieder die Grenzen schließt“, sagt ein Mann in einem kurzen...

Stuttgart (dpa/lsw) Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den AfD-Fraktionschef Bernd Gögel wegen Schwarzarbeitsvorwürfen. Es gebe ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt, bestätigte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Karlsruhe am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Deshalb befasste sich der Ständige Ausschuss des Landtags gestern auch mit der Immunität Gögels, wie die dpa aus Kreisen erfuhr. "Mir liegen keine...

Region (kn/dpa/lsw))Die Alternative für Deutschland (AfD) in Baden-Württemberg wird künftig vom baden-württembergischen Verfassungsschutz beobachtet, da sie unter dem Verdacht steht, rechtsextremistische Bestrebung zu verfolgen. Das hat das Innenministerium in einer Pressemitteilung erklärt. "Das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg wird den Landesverband der Alternative für Deutschland in Baden-Württemberg fortan beobachten. Das Landesamt bearbeitet den AfD-Landesverband im...

Stuttgart (dpa) Knapp drei Wochen vor dem geplanten Parteitag der Südwest-AfD in der Stuttgarter Carl-Benz-Arena hat der Hallenbetreiber der Partei nun doch einen Korb gegeben. Die Polizei habe erklärt, man brauche eine Bannmeile, mehrere Hundertschaften von Beamten und Wasserwerfer, um den Parteitag abzusichern, sagte Sascha Penna, Betreiber der Carl-Benz-Arena, am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Grund dafür sei unter anderem, dass im Neckarpark am ersten Juli-Wochenende auch Konzerte der...

Bretten (kn) Am vergangenen Freitag wurde beim AfD Ortsverband Bretten turnusgemäß der neue Vorstand gewählt. Sprecher des Ortsverbandes ist und bleibt der Kreis- und Gemeinderat Andreas Laitenberger sowie der stellvertretende Sprecher René Rotzinger. Das teilt der Ortsverband mit. Wieder gewählt wurde unter anderem Michael Andrä als Schriftführer. Ebenfalls als Beisitzer wiedergewählt wurden Armin Huber, Gernot Länge und Udo Walter (Gemeinderat Oberderdingen). Alle Vorstände wurden mit einer...

Liebe Bürgerinnen und Bürger, in der Gemeinderatssitzung am Dienstag hat die AfD wieder mal bewiesen, dass wir zu unserem Wahlversprechen stehen. Wir wollen keiner Steuererhöhung zustimmen für die ohnehin schon sehr hoch belasteten Bürger während der Corona Zeit und der Krise in der Ukraine. Ich hatte gegen den Gesamthaushalt der Gemeinde Oberderdingen 2022 gestimmt, da er eine Grund- und Gewerbesteuererhöhung vorsah. Hätte man die Steuererhöhungen separat abgestimmt, hätte ich eventuell dem...

Bretten (bea) Elf Anträge. Mehr wollten die Brettener Gemeinderatsfraktionen im schwierigen Haushaltsjahr 2022 offenbar nicht riskieren. Dabei hatten "die aktiven" bereits vorab angekündigt, keine Haushaltsanträge zu stellen. "Wir halten es nicht für sinnvoll, Anträge zu stellen, wenn wir noch nicht einmal in der Lage sind, die laufenden Kosten für die Aufrechterhaltung der täglichen Geschäfte zu erwirtschaften", sagt Fraktionsvorsitzender Jörg Biermann. Zwar habe die Fraktion ursprünglich fünf...

Stuttgart (dpa/lsw) Nach den erneuten und oft verbotenen Protesten von zehntausenden Menschen gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen in vielen Städten und Gemeinden hat Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) vor den rechtlichen Folgen gewarnt. «Der Rechtsstaat schaut nicht weg», sagte er am Dienstagmorgen im ARD-«Morgenmagazin». «Diejenigen, die so etwas organisieren, machen sich strafbar.» Es gebe bereits Dutzende von Strafverfahren und Hunderte von Bußgeldanzeigen. Gegner der...

Pforzheim (dpa/lsw) Nach dem Tod des AfD-Landtagsabgeordneten Bernd Grimmer regt sich im Landtag Protest gegen den geplanten Nachrücker Alfred Bamberger. Die Vorsitzenden der Fraktionen von Grünen, CDU, SPD und FDP forderten am Dienstag die AfD-Fraktion in einer gemeinsamen Mitteilung auf, Bamberger nicht in die Fraktion aufzunehmen. Der Grund: Bamberger habe auf der Facebook-Seite seines Kreisverbands das Anzünden von Flüchtlingsunterkünften mit zivilem Ungehorsam verglichen. «Wer zynische...

Pressemitteilung: Am 9. Juli fand in der Aula im Grüner des Hallensportzentrums Bretten die Wahlkreismitgliederversammlung zur Aufstellung des Wahlkreisbewerbers für den Wahlkreis 272 Karlsruhe Land zur Wahl des 20. Deutschen Bundestag statt. Trotz der zeitnahen Einladungen kamen nur sehr wenig Personen zu dieser für die Region sehr wichtigen Veranstaltung, denn ohne einen Direktkandidaten würde die Erststimme verfallen. Als Gäste waren unter anderem die Landtagsabgeordneten Bernd Gögel und...

Der Ortsverband Bretten beklagt den Verlust fast aller Großplakate. Insgesamt wurden in der Nacht von Freitag auf Samstag an gleich 4 Standorten alle Plakate entfernt. Der Vorfall wurde heute der Polizei gemeldet und Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft gestellt. Der dadurch entstandene Gesamtschaden beläuft sich auf ca. 2000 Euro. Der Staatsschutz musste schon zu Beginn der Wahlen wegen Diebstahl, Zerstörung und Sachbeschädigung von AfD-Plakaten im Wahlkreis Bretten ermitteln. Der...

Bretten (bea) Bei der Haushaltsklausur 2021 der Stadt Bretten stellten FDP und AfD jeweils vier Anträge. Das Rathaus solle die "Abläufe innerhalb der Verwaltung auf den Prüfstand stellen", wünscht sich die FDP in einem Antrag. Dafür soll ein externer Gutachter beauftragt werden. Das Gutachten soll die Prüfung der Zusammenarbeit zwischen Gemeinderat und Verwaltung beinhalten. Dabei sollen verwaltungsinterne Prozesse und effizientes Projektmanagement gestärkt und eine "erhöhte Transparenz" und...

Pressemitteilung: Entgegen der getroffenen Aussage in der Berichterstattung einer Tageszeitung, hat Herr Udo Walter sehr wohl was zum Thema Oberderdinger Haushalt 2020 zu sagen. Seltsam ist auch, dass man mich dort bei der UBO nach Herrn Reinhard Schieck erwähnt. Aber das sei nur mal am Rande erwähnt. Zum einen möchte ich die Aussage, dass ich nichts zu sagen hätte, revidieren und zum anderen möchte ich feststellen, dass ich bei der Haushaltsabstimmung für den Haushaltsplan 2020 gestimmt habe...

Bretten/Landkreis (kn) Die Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen hat seit Mittwoch für ein politisches Beben in der gesamten Bundesrepublik gesorgt. Thomas Kemmerich von der FDP war am 5. Februar für viele überraschend mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD zum Landesvater gewählt worden. Bundesweit war es das erste Mal, dass die AfD damit als "Königsmacher" fungierte. Was folgte, waren wütende Proteststürme aus der politischen Landschaft, aber auch auf der Straße. Inzwischen hat Kemmerich...

Am Samstag den 7. September stellte sich hoher Besuch aus dem Bundestag und Landtag in unserer Stadt Bretten ein. Frau Dr. Alice Weidel, Herr Tino Chrupalla aus Sachsen und unser Landtagsabgeordneter Dr. Rainer Balzer waren gekommen und haben unseren Mitgliedern von ihrer Arbeit berichtet. Sie gaben Einblick über parlamentarische Anfragen, Gesetzesänderungen und Initiativen. Im Anschluss daran gab es Möglichkeiten an die Mandatsträger Fragen zu stellen. Im Gegensatz zu der allgemeinen Meinung...

Heilbronn (dpa/lsw) Der baden-württembergischen SPD-Vorsitzende Andreas Stoch hat mehr Engagement gegen Rechtsextremismus gefordert. Nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke reiche es nicht mehr, den Rechtsextremismus totzuschweigen, sagte Stoch der «Heilbronner Stimme» (Samstag). «Ich glaube, dass wir als Zivilgesellschaft zeigen müssen, dass die große Mehrheit diese Thesen nicht teilt.» Bisher falsches Rezept im Umgang mit AfD Dabei kritisierte er auch den Umgang mit der...

Der AfD Kreisverband Karlsruhe-Land hat am 7. Juni in Bad Schönborn seinen neuen Vorstand gewählt. Der AfD-Landtagsabgeordnete Rainer Balzer aus dem Wahlkreis Bruchsal wurde erneut zum Sprecher gewählt. Als stellvertretenden Sprecher wurden Gabriele von Massow (Bruchsal) und Thomas Möckel (Ettlingen) gewählt. Das Amt des Schriftführers wird mit Tobias Dammert (Bruchsal) neu besetzt. Wiedergewählt wurden der Schatzmeister Volker Dübbers (Bruchsal), Pressesprecher Peter Rösch (Östringen) und der...

Die AfD wertet die Veranstaltung am Friedrichsplatz vom Samstagnachmittag als überragenden Erfolg. Die vorausgehenden wochenlangen Anfeindungen durch Gewerkschaften, Kirchen, Systemparteien zeigten keinen Effekt. Es haben sich um die tausend Kundgebungsteilnehmer eingefunden. Mit Fahnen und Sprechchören signalisierten sie ihre Zustimmung zu den Auffassungen der AfD, dievon den Rednern Sven Bogenreiter, Rainer Balzer MdL, Ralf Özkara, Maria vom Frauenbündnis und Christina Baum MdL vertreten...

Überwiegend friedlicher Verlauf der AfD-Kundgebung und der Gegendemonstrationen Bruchsal (ots) Einen überwiegend friedlichen Verlauf nahmen am Samstag die in Bruchsal unter dem Motto "Deutschlands Zukunft sichern" stehende Versammlung mit Aufzug der AfD sowie die Menschenkette des Bündnisses "Wir für Menschlichkeit". "Das Konzept der Polizei, insbesondere die weiträumige Absperrung der Versammlungsörtlichkeit, ging auf." So das Fazit des Polizeiführers Polizeidirektor Ralf Gerber. Menschenkette...

Bruchsal (ger) Das Bündnis "Wir für Menschlichkeit" aus zahlreichen Organisationen, darunter Gewerkschaften, Parteien, Kirchen und Kulturvereine, hatte zum Protest gegen eine Kundgebung der AfD mit dem Thüringer Politiker Björn Höcke aufgerufen (wir berichteten) - und zahlreiche Bürger und Bürgerinnen waren dem Aufruf gefolgt. Mit bunten Luftballons, Plakaten und Aufklebern formierte sich eine Menschenkette durch die Bruchsaler Innenstadt. Hunderte TeilnehmerInnen in friedlichem Protest  Die...

Am vergangen Freitag fand in der Wengerterstube Kern ein politische Veranstaltung des Ortsverbands Bretten statt. Fast 50 Besucher waren der Einladung in die Wengerterstube gefolgt. Udo Walter, stellvertretender Sprecher vom Ortsverband eröffnete den Abend mit einem Grußwort und sprach über die Wichtigkeit der kommenden Kommunalwahl bei der er auch für die Gemeinde Oberderdingen antreten wird. Ferner unterstütze er die Bemühungen zur Bildung eines eigenen Ortsverbandes mit den Gemeinden...