Landtag Baden-Württemberg

Stuttgart (dpa/lsw) Gegen einen Landtagsabgeordneten wird nach Angaben der Staatsanwaltschaft Stuttgart unter anderem wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz und versuchter Körperverletzung ermittelt. Die Liste der Vorwürfe ist lang: Es seien zudem Ermittlungen wegen des Anfangsverdachts des Hausfriedensbruchs, der Amtsanmaßung, des tätlichen Angriffs gegen Vollstreckungsbeamte und des Missbrauchs von Notrufen sowie der falschen Verdächtigung und des Vortäuschens einer Straftat eingeleitet...

Die CDU-Landtagsfraktion hat auf ihrer Sitzung am Dienstag (20. Juni) wichtige Personalentscheidungen getroffen: Neben der Neuwahl des Fraktionsvorstands und der Arbeitskreisvorsitzenden wurden auch die Beisitzer neu gewählt. Ansgar Mayr, Abgeordneter der CDU für den Wahlkreis Bretten wurde mit einer großen Mehrheit von der Fraktion als Beisitzer im Fraktionsvorstand der CDU-Landtagsfraktion bestätigt. „Ich freue mich sehr, dass die Fraktion meine Arbeit mit diesem guten Wahlergebnis gewürdigt...

Walzbachtal-Jöhlingen. Auf allen politischen Ebenen setzt sich die FDP dafür ein, dass die Zahl der Volksvertreter nicht immer weiter steigt. Parlamente dürfen nach Ansicht der Liberalen nicht schwerfällig und teuer werden, sonst verspielt die Legislative die Akzeptanz der Bevölkerung. Im Landtagswahlkreis Bretten wurden und werden deshalb von den Freien Demokraten und FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung weiter Unterschriften gegen einen XXL-Landtag in Stuttgart und für ein Volksbegehren in...

Stuttgart (dpa/lsw) In Baden-Württemberg können künftig bereits 16-Jährige für Gemeinde-, Ortschafts- und Kreisräte kandidieren und Politik mitgestalten. Der Landtag hat am Mittwoch, 29. März, in Stuttgart mit den Stimmen von Grünen, CDU und SPD für eine entsprechende Änderung des Wahlrecht bei Kommunalwahlen gestimmt. Bislang können Jugendliche ab 16 bei den Kommunalwahlen nur ihre Stimme abgeben, das wird als aktives Wahlrecht bezeichnet. Selbst kandidieren durften sie bislang aber nicht...

Offenbar mehrere hundert Liter Heizöl sind am Aschermittwoch in die Weißach in Bretten geflossen. Umgehend errichteten die Feuerwehren aus Bretten und Kraichtal mehrere Ölsperren und benutzten u.a. Bindemittel, um einen noch schlimmeren Schaden für die Umwelt zu verhindern. Mittlerweile ermittelt die Staatsanwaltschaft. Vor der traditionellen Aschermittwochs-Veranstaltung der Liberalen machte sich auch FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung (Wahlkreis Bretten) am Nachmittag des 22. Februar...

FDP-Vorschlag zur Begrenzung der Parlamentsgröße von Experten auf Herz und Nieren geprüft / FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung hält Reduzierung der Wahlkreise auf 38 (wie bei der Bundestagswahl) für sinnvoll Bretten/Stuttgart. Die FDP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg hatte Mitte Februar 2023 gut 250 Interessierte im Plenarsaal des Landtags zu Gast, die eine lebhafte Diskussion um das im April beschlossene Landtagswahlrecht, Konsequenzen daraus und den diesbezüglichen Gesetzentwurf...

Fakten Check zum Landtagswahlrecht am 15. Februar 2023 Bretten/Stuttgart. Im Zuge des neu beschlossenen Landtagswahlrechts steigt nach Ansicht der FDP-Landtagsfraktion Baden-Württemberg und von FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung (Wahlkreis Bretten) die Gefahr einer Aufblähung des Landtags massiv an. Um damit verbundene erhebliche Mehrkosten für den Steuerzahler zu verhindern, haben die FDP-Landtagsabgeordneten nun einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht. Dieser ist abrufbar unter...

Einmaliger und kontinuierlicher Erfolg: Ergebnis solider und guter Parlamentsarbeit im Sinne der Freiheit / Liberale Landtagsfraktion blickt stolz zurück und zuversichtlich in die Zukunft Mit einer großen Jubiläumsfeier beging die FDP/DVP-Landtagsfraktion im baden-württembergischen Landtag Anfang Februar 2023 ihr 70-jähriges Bestehen. Bretten/Stuttgart. In seiner Begrüßung zeigte sich der Parlamentarische Geschäftsführer und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jochen Haußmann sehr erfreut...

Bretten/Stutensee. Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Hans-Ulrich Rülke, forderte am Mittwoch (21.12.2022) in der ersten Beratung des Gesetzentwurfs der FDP-Landtagsfraktion zur Änderung des Wahlrechts die anderen drei demokratischen Fraktionen im Landtag auf, die vorgeschlagene Verringerung der Wahlkreise mitzutragen, um zu verhindern, dass der Landtag nach der nächsten Landtagswahl auf die doppelte Größe anwächst. Der Gesetzentwurf sieht die Verringerung...

Stuttgart (dpa/lsw) Der Landtag von Baden-Württemberg hat einen Haushalt für die Jahre 2023 und 2024 in Rekordhöhe beschlossen. Das Gesamtvolumen beträgt mehr als 123 Milliarden Euro. Der Haushalt sei in unsicheren Zeiten entstanden, stelle aber die Weichen für die nächsten Jahre, sagte Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) am Mittwoch, 21. Dezember, bei der letzten Plenarsitzung des Parlaments in diesem Jahr. "Etat macht das Land zukunftsfähig" Der Etat mache das Land zukunftsfähig, jeder dritte...

Sulzfeld/Eppingen/Oberderdingen. Die in der LEADER-Region Kraichgau vertretenen Kommunen erhalten für fünf weitere Jahre Regionalisierungsmittel der Europäischen Union für ausgewählte innovative Projekte im ländlichen Raum. Davon profitieren in der neuen Förderperiode 2023 bis 2027 auch die Landtagswahlkreise Eppingen und Bretten, was die beiden FDP-Landtagsabgeordneten Georg Heitlinger und Christian Jung sehr freut. Die beiden Abgeordneten hatten sich für eine Weiterführung der Förderungen auf...

FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung spricht von Planungs- und Ausschreibungsfehlern der grün-schwarzen Landesregierung und der Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg Bretten. Nach dem Wegfall der schnellen Regionalexpress-Züge (RE) zwischen Mühlacker – Bretten – Bruchsal – Heidelberg gibt es nun ein weiteres Ärgernis in Bretten. Die RE-Verbindung (RE 45) von Heilbronn über Bretten nach Karlsruhe, die ab dem Fahrplanwechsel im Dezember 2022 von DB Regio Baden-Württemberg gefahren wird,...

Stuttgart (dpa/lsw) Die FDP plant ein Volksbegehren, um den Landtag zu verkleinern. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sagte in Stuttgart: "Wir wollen eine deutliche Reduzierung der Anzahl der Wahlkreise, mit dem Ziel einer Begrenzung der Zahl der Abgeordneten." Es gehe darum, dass die Landespolitik bei sich selbst spart. Wenn das Parlament dazu die Kraft nicht habe, dann müsse man sich eben an das Volk wenden. Rülke und FDP-Generalsekretärin Judith Skudelny wollen ihre Pläne am Donnerstag, 6....

Landtagsabgeordneter Christian Jung: Die Versorgungssicherheit für die Menschen im Land muss im Mittelpunkt stehen Bretten/Stuttgart. Die FDP-Landtagsfraktion hält den kurzen Weiterbetrieb des Kernkraftwerkes Neckarwestheim II bis spätestens Mitte April 2023 für richtig. „Wir setzen uns als Freie Demokraten in Bund und Land dafür ein, dass die drei verbliebenen Kernkraftwerke bis ins Jahr 2024 hinein laufen können und hierfür neue Brennstäbe bestellt werden. In der aktuellen Situation können...

Für die FDP/DVP-Landtagsfraktion Baden-Württemberg beinhaltet der Entwurf zur Novelle des Infektionsschutzgesetzes wichtige Änderungen und wahrt dabei das dringend notwendige Augenmaß Stutensee/Bretten. Für den FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung (Wahlkreis Bretten) ist es wichtig, dass nun nach den Plänen der Bundesregierung (Novelle des Infektionsschutzgesetzes) feststeht: Es wird im kommenden Herbst und Winter keine Lockdowns, keine Ausgangssperren, keine Schulschließungen und keine 2G-...

Bretten/Oberderdingen/Sulzfeld. Wie der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung mitteilt, erhalten die Kommunen Bretten, Oberderdingen und Sulzfeld zusammen rund 1,4 Millionen Euro für die weitere Städtebauförderung. „Für das Erneuerungsgebiet „Bretten Altstadt III“ werden über den „Investitionspakt Baden-Württemberg Soziale Integration im Quartier“ für die Schaffung einer Bibliothek und einer Begegnungsstätte insgesamt 680.000 Euro zur Verfügung gestellt“, sagte Christian Jung am Freitag. Der...

Jung: Sommerarbeitslosigkeit von Lehrkräften ist eine große Schande! Große Sorge bei FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung über Sicherung der Lehrerversorgung in der Region Karlsruhe Bretten/Stutensee/Bruchsal. Anlässlich des Beginns der Sommerferien in Baden-Württemberg kritisiert der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung (Wahlkreis Bretten) die auch in diesem Jahr von der grün-schwarzen Landesregierung fortgesetzte Praxis, befristet eingestellte Lehrkräfte und fertig ausgebildete...

Bretten/Stutensee. Der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung (Wahlkreis Bretten) hat bekannt gegeben, dass das Land 17 Einzelmaßnahmen für die Feuerwehren im Landkreis Karlsruhe fördert. „Aus den Feuerwehrschutzsteuermitteln des Landes Baden-Württemberg sind im Jahr 2022 für die Feuerwehren im Landkreis Karlsruhe über eine Million Euro vorgesehen“, sagte Jung. Die einzelnen Maßnahmen verteilen sich folgendermaßen: - Bad Schönborn, Drehleiter 23/12 mit Korb, 265.000 €; - Bretten,...

Bretten/Bruchsal/Stuttgart. Wer im Detail verstehen will, warum gerade im Landtag von Baden-Württemberg auf Antrag der SPD und der FDP der Untersuchungsausschuss „Machtmissbrauch“ eingerichtet wurde, muss nach Ansicht des FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung (Wahlkreis Bretten) nur den am 9. Juni 2022 um 14.45 Uhr online erschienenen Hintergrundbericht des Südkuriers https://www.suedkurier.de/baden-wuerttemberg/bei-der-polizei-tobt-ein-machtkampf-um-chefposten;art417930,11172927 unter dem...

Leonberg/Bretten/Stuttgart. Der AK-Leiter und Sprecher für Petitionen der FDP/DVP-Landtagsfraktion Christian Jung MdL (Wahlkreis Bretten) hat sich als Berichterstatter der Petition 17/00619 am 2. Juni 2022 im Petitionsausschuss des Landtags in Stuttgart für den Erhalt des seit 1985 bestehenden Rettungshubschrauber-Standorts in Leonberg (Landkreis Böblingen) ausgesprochen. „Nach intensiver Prüfung und einem Vor-Ort-Termin Mitte Mai in Leonberg mit Besichtigung des Standortes der Deutschen...

Stuttgart. Der Landtag von Baden-Württemberg hat am Mittwoch den FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung (Wahlkreis Bretten) in den einstimmig eingesetzten Untersuchungsausschuss „Handeln des Innenministers und des Innenministeriums im Fall des Verdachts der sexuellen Belästigung gegen den Inspekteur der Polizei Baden-Württemberg und Beurteilungs-, Beförderungs- und Stellenbesetzungsverfahren in der Polizei Baden-Württemberg („UsA IdP & Beförderungspraxis“)" gewählt. Als stellvertretendes...

Waldenbuch (dpa/lsw) Die grün-schwarze Regierungskoalition sieht in ihrem zweiten Jahr die Bewältigung der Folgen der Corona-Krise und des Ukraine-Kriegs als Schwerpunkte ihrer Arbeit an. Das erklärten Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz und sein Amtskollege von der CDU, Manuel Hagel am Montag in Waldenburg (Hohenlohekreis) anlässlich einer Tagung beider Fraktionsvorstände. "Jahr zwei wird eine Bergetappe" Schwarz sagte: "Schon jetzt ist klar für unsere Koalition: Jahr zwei wird eine...

Stuttgart (dpa/lsw) Die Opposition aus SPD und FDP hat der grün-schwarzen Landesregierung für ihr erstes Jahr im Amt ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. Die SPD will die Landtagssitzung an diesem Mittwoch für eine Abrechnung mit der Koalition nutzen. SPD-Fraktionschef Andreas Stoch kritisierte, dass Grün-Schwarz kaum ein angekündigtes Vorhaben angegangen, geschweige denn umgesetzt habe. "Die Landesregierung nimmt die Corona-Folgen und den Krieg in der Ukraine schon jetzt als Entschuldigung für...

Stuttgart (dpa/lsw) Die Fraktionen der Regierungsparteien Grünen und CDU sowie der oppositionellen SPD und FDP fordern von der baden-württembergischen Landesregierung eine engere Zusammenarbeit mit der Ukraine sowie unbürokratische humanitäre Hilfe für Kriegsflüchtlinge. So steht es in einem Antrag, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt und der in der Plenarsitzung an diesem Mittwoch, 9. März, in Stuttgart beschlossen werden soll. Das Land solle die partnerschaftlichen Verbindungen mit der...