CDU

Die CDU-Landtagsfraktion Baden-Württemberg setzt mit ihrem Positionspapier „Innovation made in BW“klare Prioritäten: Das Land soll seine Spitzenstellung als Innovationsregion Europas weiter ausbauen, bürokratische Hürden sollen fallen, und Zukunftstechnologien gezielt gefördert werden. Fraktionsvorsitzender Manuel Hagel MdL betont die besondere Bedeutung Baden-Württembergs: „Unser Land ist mehr als nur die Heimat von Tüftlern und Denkern – wir sind der Innovationsmotor Deutschlands. Wer, wenn...

Worum geht es? Einerseits: Teilen der deutschen Wirtschaft geht es nicht gut. Anderseits: Mit dem Ausbau von Windenergie, Solarstrom und Speichern, mit För­de­run­gen für Wärme-dämmung und Energieeffizienz usw. gäbe es kräftigen Rüc­ken­­wind für diese Zu­kunfts­­industrien und unser Handwerk. Und damit: Abhängigkeit und Kosten von Ener­gie­­im­porten würden sinken sowie Klima- und Naturschutz konkret vorangebracht. Ein möglicher Weg aus der Krise oder blankes Wunschdenken? Die Gesprächsrunde...

Ein leistungsfähiger Internetanschluss ist für private Haushalte heute wichtiger denn je. Ob für Homeoffice, Streaming, smarte Haushaltsgeräte, Telemedizin oder die digitale Bildung der Kinder. Die Ansprüche an eine stabile und schnelle Internetverbindung steigen kontinuierlich. Glasfaser ist die einzige Technologie, die langfristig diesen wachsenden Anforderungen gerecht wird. Doch der Ausbau von Glasfaseranschlüssen ist kein Selbstläufer. Bevor gebaut werden kann, muss in der sogenannten...

Bretten/Stuttgart. Zu dem von der Union vorgeschlagenen 5-Punkte-Plan sowie zum am Freitag zur Abstimmung stehenden Zustrombegrenzungsgesetz äußerten sich am Mittwoch (29. Januar 2025) der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke (Pforzheim), und der FDP-Landtagsabgeordnete Dr. Christian Jung (Landkreis Karlsruhe). Nach Auffassung der beiden FDP-Politiker ist das europäische Grenzregime gescheitert, weshalb man die deutschen Grenzen zunächst selbst schützen müsse. „Wir...

Letzten Mittwoch fand in den Räumlichkeiten der dpl-motive die diesjährige Neujahrsveranstaltung der CDU Walzbachtal statt. Mit über 70 Gästen war die Veranstaltung sehr gut besucht. Als Hauptredner war der Bundestagsabgeordnete Nicolas Zippelius zu Gast, der auch gleichzeitig als Kandidat bei der Bundestagswahl antritt. Neben ihm durften wir auch den Landtagsabgeordneten Ansgar Mayr begrüßen sowie die Vorsitzenden aus den Nachbargemeinden, den Vorsitzenden der CDA (Christlich Demokratische...

Ansgar Mayr, seit 2021 Landtagsabgeordneter der CDU im Wahlkreis Bretten, kündigt seine erneute Kandidatur für die kommende Legislaturperiode an. Er möchte sich auch nach den Landtagswahlen im Frühjahr 2026 als Abgeordneter im Landtag von Baden-Württemberg für die Belange der Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen sowie Vereine seines Wahlkreises einsetzen. Der 52-Jährige bringt umfangreiche politische Erfahrung mit. Als Mitglied der Ausschüsse für Inneres, Finanzen und Petitionen hat er sich seit...

Innenministerium setzt CDU-Vorschlag um und es gibt erste Erfolge des Cybersicherheits-Checks für kleine und mittlere Unternehmen  Angesichts steigender Cyberangriffe hat das Innenministerium Baden-Württemberg im Herbst 2023 einen Cybersicherheits-Check für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) ins Leben gerufen. Das Programm basiert auf einem Vorschlag der CDU-Landtagsfraktion und wurde in Zusammenarbeit mit den Industrie- und Handelskammern (IHKs) des Landes, entwickelt. Seit Einführung des...

Die Wahlkreisabgeordneten Ansgar Mayr (CDU) und Andrea Schwarz (Grüne) haben mitgeteilt, dass der Landtag von Baden-Württemberg heute den Doppelhaushalt für 2025/2026 beschlossen hat. In diesem Doppelhaushalt ist auch der Ersatzneubau für das Brettener Polizeirevier enthalten, der auf dem landeseigenen Grundstück in der Hermann-Beutenmüller-Straße errichtet werden soll. Die Abgeordneten Schwarz und Mayr machen sich seit Jahren für den dringend erforderlichen Neubau des Polizeireviers in Bretten...

Schwerpunkt auf Wohnungsbau, Städtebau und Denkmalschutz Auf Einladung des Landtagsabgeordneten Ansgar Mayr (CDU) besuchte die baden-württembergische Wohnungsbauministerin Nicole Razavi die Klosterstadt Maulbronn. Gemeinsam mit Bürgermeister Aaron Treut tauschten sich die Teilnehmer über die Entwicklungschancen der Stadt aus, mit einem besonderen Fokus auf Wohnungsbau, Freizeitwert und Denkmalschutz. „Maulbronn ist in der glücklichen Lage, dass in zentraler Lage Wohnraum entstehen kann und zwar...

Zur landesweiten Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete in Baden-Württemberg äußert sich der Landtagsabgeordnete Ansgar Mayr (CDU) positiv und betont die Vorteile dieses innovativen Ansatzes. Ab dem neuen Jahr ersetzt die Bezahlkarte in allen Landkreisen des Landes die Auszahlung von Bargeld an Asylbewerber. Ziel ist es, Missbrauch zu verhindern und die Verwaltung zu entlasten. Der für Migrationsthemen zuständige Staatssekretär im Justizministerium, Siegfried Lorek MdL, hat am Montag die...

In Walzbachtal sehen wir das genauso wie die Hertie-Stiftung , dass das Vertrauen in die Demokratie  maßgeblich davon abhängig ist, wie wir sie vor Ort erleben. Es ist daher von großer Bedeutung, dieses Vertrauen so früh wie möglich aufzubauen. Das Projekt "Jugend entscheidet" unterstützt Kommunen in ganz Deutschland dabei, Jugendliche in die Politik einzubeziehen. Denn junge Menschen haben viele Ideen, die dazu beitragen können, ihren Wohnort noch lebenswerter zu machen – von Kinoabenden in...

Die Landtagsabgeordneten Ansgar Mayr und Ulli Hockenberger haben sich von der Landesregierung bezüglich der Sicherheit von Velomobilen im Straßenverkehr informieren lassen. Die Landesregierung teilte daraufhin mit, dass in den letzten zehn Jahren keine spezifischen Daten zu Unfällen mit Velomobilen im Vergleich zu Pkw und Lkw erfasst wurden. Velomobile werden in der Unfallstatistik als Fahrräder kategorisiert, was eine differenzierte Auswertung unmöglich macht. Die Landesregierung hat daher...

Ansgar Mayr MdL und Ulli Hockenberger MdL fordern eine bundesweite Versicherungspflicht für Elementarschäden Nach den Unwetterkatastrophen mit starken Hochwassern in Gondelsheim und Bruchsal setzen sich die Landtagsabgeordneten Ulli Hockenberger und Ansgar Mayr für die Einführung einer Versicherungspflicht für Elementarschäden ein. Ein ähnlicher Vorstoß des Landes Baden-Württemberg wurde bisher, zuletzt im Sommer, von der nun zerbrochenen Ampel-Bundesregierung abgelehnt. Aufgrund der...

Die Verfügbarkeit von schnellem Internet ist gegenwärtig und zukünftig ein entscheidender Faktor, um neue Technologien zu erschließen. Insbesondere für die Industrie und Gewerbe, ist ein zukunftssicherer Glasfaseranschluss unerlässlich, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu wahren. Auch für den privaten Haushalt wird ein leistungsfähiger Internetanschluss immer wichtiger. Umso erstaunlicher ist, dass angeblich jeder zweite Deutsche keinen Glasfaseranschluss wünscht. Eine repräsentative Umfrage des...

Im Zuge der aktuellen Debatte rund um die geplante Schließung von Notfallpraxen diskutierte der Fraktionsvorstand der CDU-Landtagsfraktion am gestrigen Dienstag mit dem Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg. Dazu sagt Manuel Hagel, Fraktionsvorstand der CDU: „Es war uns ausgesprochen wichtig, heute mit der Kassenärztlichen Vereinigung zu sprechen. Wenn Notfallpraxen vor Ort geschlossen werden, löst das bei vielen Menschen nicht nur ein Bauchgrummeln aus, sondern sorgt für...

Bretten (red) „Vom Ästchen auf der Straße bis zum Löschen eines Großbrands“: Mit dieser anschaulichen Beschreibung begrüßte Oliver Haas, Feuerwehrkommandant der Melanchthonstadt, die Mitglieder der Senioren-Union Bretten. Mit großem Interesse verfolgten die Senioren und Seniorinnen seine Ausführungen, von der Struktur der Feuerwehr bis zur logistischen Organisation bei den verschiedenen Einsatzszenarien. Netzunabhängige Stromversorgung bereits bewährtHaas erläuterte die digitale...

4,5 Millionen Euro fehlen seit 2020: Grün-schwarze Landesregierung zahlt trotz Zusage Fördermittel für DRK-Rettungswachen in Bruchsal und Kronau nicht aus Bruchsal/Kronau. Der FDP-Landtagsabgeordnete Dr. Christian Jung (Landkreis Karlsruhe) hat eine Kleine Anfrage an die Landesregierung Baden-Württemberg gerichtet, die sich mit der Auszahlung von Fördermitteln für zwei Rettungswachen des DRK-Kreisverbandes Karlsruhe e.V. in Bruchsal und Kronau befasst. „Trotz der von der grün-schwarzen...

Grüne Oberbürgermeisterin Cornelia Petzold-Schick spricht nicht mit grünen Parteifreunden über zusätzliche Hochwasser-Notfallhilfen Bruchsal/Gondelsheim. Die grün-schwarze Landesregierung lehnt originäre Landeshilfen nach schweren Naturereignissen und Unglücksfällen für Bruchsal und Gondelsheim nach dem Starkregen und Hochwasser rund um den 13. August 2024 ab. Dies teilte die Landesregierung gerade dem FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung (Wahlkreis Bretten) offiziell auf eine...

Die CDU-Landtagsfraktion hat sich in der vergangenen Woche in Oberderdingen getroffen, um gemeinsam mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern die landschaftlichen und kulturellen Besonderheiten der Kraichgauer Hügellandschaft zu erkunden. Unter der Leitung von CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzendem Manuel Hagel startete die Gruppe zu einer Wanderung, an der auch Landwirtschaftsminister Peter Hauk und Kultusstaatssekretär Volker Schebesta teilnahmen. Während der Wanderung konnten die...

Bretten/Stuttgart. Die FDP-Landtagsfraktion Baden-Württemberg hat am Mittwoch (25.9.2024) einen Entschließungsantrag eingereicht. In diesem wurde die grün-schwarze Landesregierung aufgefordert, sich über eine Bundesratsinitiative dafür einzusetzen, dass sogenannte Dublin-Flüchtlinge, also Asylsuchende, die bereits in einem anderen EU-Staat einen Asylantrag gestellt haben, an den deutschen Grenzen konsequent abgewiesen werden. Im Gegensatz zu den beiden FDP-Landtagsabgeordneten Alena...

Der baden-württembergische Landtagsabgeordnete Ansgar Mayr (CDU) zeigt sich erfreut darüber, dass die CDU im kommenden Jahr mit Friedrich Merz als Kanzlerkandidaten in den Bundestagswahlkampf ziehen wird. „Mit Friedrich Merz haben wir einen starken und erfahrenen Kandidaten, der das Land in eine stabile Zukunft führen kann“, erklärt Mayr. „Er bringt die notwendigen Führungsqualitäten und den Weitblick mit, um Deutschland durch die aktuellen Herausforderungen zu navigieren.“ Mayr hebt besonders...

Ansgar Mayr, Landtagsabgeordneter der CDU für den Wahlkreis Bretten lädt Wanderbegeisterte herzlich zur Sommerwanderung der Landtagsfraktion nach Oberder-dingen und Großvillars ein. „Mitten im Naturpark Stromberg-Heuchelberg – in einer uralten Kulturlandschaft, die geprägt wurde von Weinbau und Landwirtschaft – erleben wir Natur und Geschichte in einer einzigartigen Verbindung. Vom historischen Amthof über das Derdinger Horn führt unsere Wanderung zum Waldenserort Großvillars. Für das leibliche...

Weniger Abgeordnete im Landtag durch Wahlkreisreduzierung Bretten. Der FDP-Kreisverband Karlsruhe-Land bietet der Bürgerschaft an, das Volksbegehren „Landtag verkleinern“ einer gleichnamigen Initiative „landtag-verkleinern.com“ aus der Bürgerschaft zu unterstützen. Zur nächsten Landtagswahl droht nach Ansicht der Freien Demokraten ein Landesparlament mit über 200 Abgeordneten statt der eigentlich vorgesehenen 120 Volksvertreter. Daher unterstützt die FDP die Initiative und setzt sich dafür ein,...