CDU

Zur Entscheidung der Bundesregierung, die Mehrwertsteuer auf Speisen in Gastronomiebetrieben wieder auf 19 Prozent zu erhöhen statt sie dauerhaft bei sieben Prozent zu belassen, sagt der Ansgar Mayr, Landtagsabgeordneter im Wahlkreis Bretten: „Für uns als CDU-Landtagsfraktion ist ganz klar: Die sieben Prozent müssen dauerhaft bleiben! Die neuerliche Entscheidung der Ampel, den reduzierten Mehrwertsteuersatz zum Jahresende auslaufen zu lassen, ist ein Schlag ins Gesicht unserer Gastronominnen...

Vor einem Jahr hatte ich das Vergnügen, einen der versiertesten Politiker der Region, Axel E. Fischer, treffen zu können. Er war als langjähriger direkt gewählter Abgeordneter für den Wahlkreis Karlsruhe-Land im Deutschen Bundestag. Erstmals wurde Axel E. Fischer im Oktober 1998 in den Deutschen Bundestag, damals noch in Bonn, gewählt. Über 23 Jahre vertrat er erfolgreich die Interessen der Menschen unserer Region in Bonn und Berlin. Seine berechtigte Kritik an der verfehlten Migrationspolitik...

Politische Gängeleien aus Brüssel sind den Bürgern nicht unbekannt, mischt sich die EU doch zunehmend in unser aller tägliches Leben. Beim Thema Pflanzenschutz platzt jetzt dem stellvertretenden CDU/CSU Fraktionsvorsitzenden Steffen Bilger der Kragen. „Die deutschen Winzer brauchen politische Unterstützung anstatt EU-Verbotspläne zum Pflanzenschutz, die vollkommen über das Ziel hinausschießen.“, schimpft Bilger und spricht damit vielen Winzern aus dem Herzen. Bundeslandwirtschaftsminister...

Scharfe Kritik an der Haushaltspolitik der Ampel-Regierung in Berlin äußerte der CDU/CSU Haushaltsexperte Christian Haase. „Trotz Rekordsteuereinnahmen“ werde die Politik der Bundesregierung „2024 zu einem Haushaltsloch von mindestens 15 bis 20 Milliarden Euro führen.“ sagte er in Berlin. „Höhere Schulden werden die Folge sein. Schon jetzt ist absehbar, dass die Neuverschuldung im Rahmen der parlamentarischen Beratungen steigen wird. Die Koalition lebt über ihre Verhältnisse und verweigert sich...

Diese Woche war die CDU-Landtagsfraktion für ihre Fraktionssitzung bei der Israelitischen Religionsgemeinschaft Württemberg zu Gast. Mit der auswärtigen Sitzung setzte die CDU-Fraktion ein weiteres wichtiges Zeichen für den Schutz und für mehr Sichtbarkeit jüdischen Lebens in Baden-Württemberg. Dazu sagte Ansgar Mayr, CDU-Abgeordneter im Wahlkreis Bretten: „Die unsäglichen Palästina-Demos, auch in Stuttgart, machen deutlich, dass wir sichtbarer für alle Jüdinnen und Juden einstehen müssen. Es...

Regierungsbefragung der FDP im Landtag: Justizministerin Marion Gentges macht keine Angaben über die Gefährlichkeit von geflüchtetem Mörder Bruchsal/Stuttgart. Landesjustizministerin Marion Gentges (CDU) hat am Mittwoch keine genauen Angaben über die aktuelle Gefährlichkeit des vor neun Tagen bei Germersheim (Rheinland-Pfalz) geflohenen und bisher in der Justizvollzugsanstalt Bruchsal inhaftierten Mörders machen können. „Die geglückte Flucht beunruhigt die Menschen in Bruchsal und darüber...

Am vergangenen Wochenende konnte ein 35-jähriger bewaffneter Mann mit seinem Auto eine Absperrung am Hamburger Flughafen überwinden und bis auf das Vorfeld des Flughafens gelangen, wodurch der Flugverkehr für lange Stunden unterbrochen werden musste. Dieser Vorfall war Anlass für einen Antrag an die Landesregierung des Brettener Abgeordneten Ansgar Mayr (CDU), ihm über die Sicherheit an Flughäfen, Bahnhöfen und weiterer Verkehrsinfrastruktur im Land zu berichten. „Ich möchte von der...

Erfreut zeigte sich der Vorsitzende der CDU Pfinztal, Frank Hörter, über die Resonanz der Besucher bei der Veranstaltung zum Thema „Wasserstoff für Baden-Württemberg – wie, wo, woher. Oder: Wie kommt das Produkt zum Kunden". Wir haben mit unserem Gasnetz in Pfinztal eine hervorragende Infrastruktur und einen starken Abnahmemarkt, so Hörter. Der Fraktionsvorsitzende Markus Ringwald stellt den Referenten Prof. Karsten Pinkwart vor, er ist seit Juli 2020 Mitglied im Nationalen Wasserstoffrat der...

FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung: Viele offene Fragen zur Flucht des verurteilten und bisher in der Justizvollzugsanstalt Bruchsal inhaftierten Mörders Alexandr Perepelenko an einem Baggersee in Germersheim (Rheinland-Pfalz) Bruchsal/Germersheim. „Die Bevölkerung ist sehr beunruhigt, dass der wegen Mordes verurteilte Gefangene Alexandr Perepelenko vor fast einer Woche an einem Baggersee in Germersheim überhaupt fliehen konnte. Wir hoffen alle, dass die Großfahndung erfolgreich sein wird...

Am 24.10.2023 hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden, dass die Tätigkeit sogenannter Pool-Ärzte im vertragsärztlichen Bereitschaftsdienst in bestimmten Konstellationen der Sozialversicherungspflicht unterliegt. Dies hat weitreichende Konsequenzen für die Organisation des vertragsärztlichen Bereitschaftsdienstes im Land und auch im Wahlkreis Bretten. „Gerade im ländlichen Raum sind die sogenannten Pool-Ärzte, die aus ihrer Anstellung im Krankenhaus oder aus dem Ruhestand heraus den...

Ansgar Mayr, Landtagsabgeordneter der CDU im Wahlkreis Bretten, sieht die aktuelle Entwicklung in Deutschland und die Proteste gegen den Staat Israel mit großer Sorge. In der Politik gab es in den letzten Wochen parteiübergreifend ein klares Bekenntnis zu Israel und Solidaritätsbekunden mit den jüdischen Opfern des Hamas-Terrors. Bei Pro-Palästina-Demonstrationen fehlt dagegen jeder Ansatz, sich von dem scheußlichen Terrorangriff der Hamas zu distanzieren. Offen zelebrierter Antisemitismus und...

„Nach der aktuellen Prognose des IWF ist Deutschland der einzige Staat aus der Reihe der stärksten Volkswirtschaften der Welt, dem ein negatives Wachstum prognostiziert wird“, so Ansgar Mayr, Landtagsabgeordneter der CDU für den Wahlkreis Bretten. „Als Exportnation leidet Deutschland mehr als andere Länder unter dem insgesamt schwachen Welthandel, hinzu kommen erschwerend die weltweit höchsten Energiepreise sowie ein tiefgreifender Fach- und Arbeitskräftemangel“, erläutert Mayr die aktuelle...

Bretten/Stuttgart. Im Rahmen einer Aktuellen Debatte am 12. Oktober 2023 hat die FDP/DVP-Fraktion ein Maßnahmenbündel zur Begrenzung illegaler Migration und zur Entlastung der Kommunen im baden-württembergischen Landtag in Stuttgart zur Abstimmung gestellt. Der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung (Wahlkreis Bretten) stellte fest, dass die Überlastung der Kommunen nun keinen weiteren Aufschub in der Umsetzung wirksamer Maßnahmen mehr dulde. Die Grünen in der Bundesregierung und in den Ländern...

Unser aller Leben wird immer digitaler. Aus dem digitalen Wandel ergeben sich viele Chancen, aber auch Risiken. Schulen, Unternehmen, Behörden oder Privatpersonen – kaum ein Bereich ist vor Cyberangriffen sicher. „Ob Identitäts- oder Datendiebstahl, Erpressung oder Wirtschaftsspionage – auch wenn die Sensibilität zugenommen hat, müssen wir hier noch mehr tun“, betont Ansgar Mayr, Digitalisierungsexperte der CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg. „Besonders kleine und mittlere...

FDP-Kreisvorsitzender Christian Jung MdL: Israel-Beflaggung als Zeichen der Solidarität im Landkreis Karlsruhe Bretten/Ettlingen/Stutensee. „Es sind schreckliche Nachrichten, die uns aus Israel am gesamten Wochenende erreichen. Dieser furchtbare Terror gegen Unschuldige ist absolut feige. Wir stehen solidarisch an der Seite Israels!“, sagte FDP-Kreisvorsitzender und Landtagsabgeordneter Christian Jung am Sonntag. „Angesichts unsäglicher Freudenbekundungen in Deutschland über den widerwärtigen...

Bretten (red) Der CDU-Stadtverband Bretten veranstaltet zum Tag der Deutschen Einheit am Dienstag, 3. Oktober, eine gemeinsame Feierstunde. Diese findet um 11 Uhr im Bürgersaal des Alten Rathauses in Bretten statt. Für die Festansprache konnte auf Einladung des Landtagsabgeordneten Ansgar Mayr der Politische Staatssekretär im Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg, Thomas Blenke, gewonnen werden. Blenke kümmert sich schwerpunktmäßig um die Bereiche Polizei,...

Bretten (red) Die Brettener CDU veranstaltete, wie sie mitteilt, am vergangenen Samstag einen Infostand in der Fußgängerzone, um Bürgerinnen und Bürgern für Fragen, Anregungen und deren Wünsche zur Verfügung zu stehen. Der CDU-Landtagsabgeordnete Ansgar Mayr war ebenso vor Ort wie Martin Knecht, Dr. Joachim Leitz und Isabel Pfeil als Vertreter der Stadtratsfraktion. Letztere hatten für Passanten ein Papier vorbereitet, das die wichtigsten Ergebnisse ihrer bisherigen Arbeit dokumentiert: „Was...

Bretten/Stutensee. Für die FDP zeigt sich bei den Corona-Hilfe-Rückzahlungen die Planlosigkeit der grün-schwarzen Landesregierung und von CDU-Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut. Diese hat auf Druck des mittelstandspolitischen Sprechers der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert (Enzkreis) angekündigt, ein weiteres Rückmeldeverfahren für die Corona-Soforthilfen durchzuführen. „Einmal mehr zeigt sich das katastrophale Management der Landesregierung zu den...

Karlsruhe/Rheinstetten. „Eine eigene Lkw-Maut in Baden-Württemberg für Landes- und Kreisstraßen darf es nicht geben. Diese Überlegungen der Grünen und von Verkehrsminister Winfried Hermann schaden dem Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg und der Logistikbranche“, sagte der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung nach einer Veranstaltung auf der Nutzfahrzeugmesse NUFAM 2023 in der Messe Karlsruhe in Rheinstetten (Landkreis Karlsruhe). Auch die von der Ampel-Bundesregierung geplante...

Der CDU-Landtagsabgeordnete Ansgar Mayr hat sich bei der Landesregierung über den aktuellen Stand bei der Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken im Wahlkreis erkundigt. Die Antwort von Verkehrsminister Hermann liegt jetzt vor. Ziel der Landesregierung ist es, die Nutzerzahl im öffentlichen Personennahverkehr bis zum Jahr 2030 zu verdoppeln. „Sofern stillgelegte Bahnstrecken eine gute Perspektive bieten, kann deren Reaktivierung den Ausbau des ÖPNV unterstützen und dazu beitragen, dass sie zu...

Stuttgart (dpa/lsw) In der Debatte um eine Cannabis-Legalisierung rät CDU-Fraktionschef Manuel Hagel vom Kiffen ab - und beruft sich dabei auf eigene Erfahrungen. «Als ich roundabout 17 war, habe ich das schon mal ausprobiert - mit Freunden», sagte der 35-Jährige am Donnerstagabend in der SWR-Sendung «Zur Sache Baden-Württemberg». «So besonders war das jetzt nicht. Ich kann es wirklich niemandem empfehlen.» Für die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen sei Cannabis schädlich. Und es sei...

Der CDU-Landtagsabgeordnete Ansgar Mayr setzt sich mit Nachdruck für eine Stärkung der Kommunen ein. „Die Kommunen sind das Rückgrat unseres Gemeinwesens, doch sie tragen eine immer schwerere Last von Aufgaben, die sie zum Teil kaum noch bewältigen können. Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ist nur ein Beispiel für die steigenden Belastungen”, betont Mayr, der bis Ende 2022 selbst über 26 Jahre als ehrenamtlicher Stadtrat aktiv war und somit die Sorgen und Nöte der Städte und Gemeinden...

Stuttgart (dpa/lsw) Sollte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sein Amt vor Ende der laufenden Legislaturperiode niederlegen, will die CDU keinen anderen Grünen-Politiker zum Ministerpräsidenten wählen. Eine Ministerpräsidentenwahl «aus Gründen des reinen grünen Machterhalts» sei für die CDU keine Option, sagte Fraktionschef Manuel Hagel der «Schwäbischen Zeitung» (Freitagsausgabe). «In einem solchen Fall sehe ich mit uns in dieser Legislatur keine Mehrheit für einen anderen grünen...

Ansgar Mayr, CDU-Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Bretten freut sich sehr, dass die Stadt Bretten die Zusatzbezeichnung „Melanchthonstadt“ offiziell ab 1. Oktober 2023 verwenden darf. Darüber wurde er von Innenminister Thomas Strobl informiert, der im Rahmen einer Feierstunde die offizielle Urkunde am 8. September an Oberbürgermeister Martin Wolff übergeben wird. „Durch die Zusatzbezeichnung „Melanchthonstadt“ wird Bretten als Geburtsstadt des Humanisten Philipp Melanchthons überregional...