CDU

FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung verlangt Aufklärung von Landesregierung über den Vorfall Linkenheim-Hochstetten. Bis ins Spätjahr 2022 wurden in die Kanalisation der Gemeinde Linkenheim-Hochstetten (Landkreis Karlsruhe) über 57 Tonnen Ölschlamm illegal eingeleitet. Wegen massiver Unklarheiten über die Ermittlungen und Zuständigkeiten der grün-schwarzen Landesregierung, des Regierungspräsidiums Karlsruhe und weiterer Behörden, hat sich nun der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung...

Als Teil einer Delegation der CDU-Landtagsfraktion hat der Abgeordnete Ansgar Mayr diese Woche politische Gespräche in Brüssel geführt. Auf der Agenda standen unter anderem Besuche im Europaparlament sowie bei der EU-Kommission. Die CDU-Abgeordneten aus Baden-Württemberg - mit ihrem Fraktionsvorsitzendem Manuel Hagel an der Spitze - haben dabei auch die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, getroffen und die Gelegenheit zum intensiven Austausch genutzt. "Europa steht vor großen...

Bretten/Eppingen. Der direkte Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern aus seinem Wahlkreis, dem Kraichgau und der Region Karlsruhe ist FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung und seinen Kollegen aus der FDP/DVP-Fraktion im Landtag Baden-Württemberg ein besonderes Anliegen. So finden regelmäßig Informations-Landtagsfahrten statt, zu denen man sich über das Büro von Christian Jung anmelden kann. Dabei stehen auch immer wieder Diskussionen mit den Bürgern an, die gerade eine Debatte im Landtag...

Im restlos gefüllten Foyer der Firma Magic Sky / dlpmotive konnte der stellvertretende Vorsitzende der CDU Walzbachtal Michael Plaumann die zahlreich erschienenen Gäste am 24.01.2023 um 19:00 Uhr herzlich willkommen heißen. Nach der persönlichen Begrüßung des Landtagsabgeordneten Ansgar Mayr, des ehemaligen Landtagsabgeordneten Joachim Kößler, des Bürgermeisters Timur Özcan, der anwesenden Fraktionsvorsitzenden und Gemeinderäte fast aller in der Gemeinde vertretenen Parteien, sowie der...

„Naturschutz beginnt im heimischen Garten! Naturschutz, Tierschutz und Vogelschutz gehören zusammen und wir alle können einen Beitrag zum Gelingen leisten“, so äußert sich Ansgar Mayr, der sich für mehr Nistkästen einsetzt. „Mir als Abgeordneter im Wahlkreis Bretten ist es ein zentrales Anliegen, dass wir unsere heimische Tierwelt schützen und ihre Vielfalt bewahren. Auch unsere Tiere sind mit neuen Herausforderungen konfrontiert, sodass stärker unsere Hilfe gefordert ist.“ Heutzutage gibt es...

Bretten/Stutensee. Die Benutzung von Gendersternen in der öffentlichen und internen Kommunikation von Behörden oder sogar im Schulunterricht ist nach Meinung von FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung für die sehr große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger ein besonderes Ärgernis. Die Genderdebatte erhitzt immer wieder die Gemüter, weshalb die FDP-Landtagsfraktion Anfang Februar 2023 in einer Landtagsdebatte eine klare Positionierung des Landtags einforderte. Denn vor kurzem hatte sich...

Die Vorstandschaft der CDU Heidelsheim-Helmsheim befasste sich jetzt mit den Schwerpunkten ihrer Arbeit in 2023. Auf 25. März wurde der übliche Arbeitseinsatz auf dem Waldspielplatz terminiert. Am 20. August wird eine Theaterfahrt zur Freilichtbühne in Ötigheim angeboten. Voraussichtlich am 24. September steigt ein Herbstfest. Für den 25. November ist die Ausgabe von Tannenreis und am 1. Dezember eine Fahrt zu einem Weihnachtsmarkt geplant. Neben seiner politischen Arbeit will der Ortsverein in...

Energie muss sicher und bezahlbar bleiben. Die CDU-Landtagsfraktion Baden-Württemberg hat sich intensiv mit der Zukunft der Energiesicherheit für Baden-Württemberg beschäftigt. Man sehe große Potentiale in den bislang kaum ausgeschöpften Kapazitäten für Biogas. Deshalb setzt sich die CDU-Fraktion dafür ein, die Wirtschaftlichkeit und Leistungsfähigkeit der Biogaserzeugung voll auszuschöpfen. Für die CDU-Landtagsabgeordnete des Wahlkreises Ettlingen, Christine Neumann-Martin, ist klar: „Wir...

Der Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs liegt der CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg am Herzen. Dazu braucht es neben einem dichten Takt, modernen Fahrzeugen, Zuverlässigkeit und Pünktlichkeit vor allem attraktive und faire Arbeitsbedingungen für zufriedene und motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Deshalb hat die CDU-Fraktion in ihrer Sitzung am Dienstag (17.01.2023) konkrete Vorschläge gemacht, wie man zusätzliches Fahrpersonal im ÖPNV zügig gewinnen kann. Ansgar Mayr,...

Staatssekretär antwortet FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung: Ministerpräsident Kretschmann will nicht mit Stadt Philippsburg und Bürgermeister Stefan Martus über Rhein-Hochwasserschutz sprechen Philippsburg/Bretten. Nach vier erfolglosen Versuchen und Briefen der Stadt Philippsburg und von Bürgermeister Stefan Martus, mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) über die Umsetzung der Hochwasserschutzmaßnahme auf der Insel Elisabethenwört zu sprechen, hat das...

Gesundheitsschutz ist für FDP nun individuelle Verantwortung Bretten/Stuttgart. Nach den jüngsten Stellungnahmen und Ansagen von Wissenschaftlern und Medizinern wie dem Virologen Christian Drosten, dass Corona keine Pandemie mehr sei, setzt sich der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung (Wahlkreis Bretten) für eine sofortige Beendigung der Maskenpflicht in Bussen und Bahnen in Baden-Württemberg ein. „Der Gesundheitsschutz ist ein wichtiges Gut. FFP2-Masken sind zweifelsfrei sinnvoll. Dennoch...

Bruchsal. Nach einem Bericht der Deutschen Presseagentur dpa (26.12.2022) gibt es auch in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Bruchsal als Gefängnis mit überwiegend langen Freiheitsstrafen von Männern eine Überbelegung. Die Obergrenze liegt hier bei 401 Gefangenen, eine Oktober 2022 lag die Belegung nach Mitteilung des Justizministeriums von Baden-Württemberg aber bei 425 Häftlingen. Auch in der JVA Mannheim sieht es nicht besser aus: Die Belegungsfähigkeit liegt hier bei 611 Häftlingen, allerdings...

Der Landtagsabgeordnete des Wahlkreises Bretten, Ansgar Mayr, fordert deutliche Verbesserungen der Internetverfügbarkeit im öffentlichen Personennahverkehr. Nach Auffassung von Ansgar Mayr, der Mitglied im Verkehrsausschuss des Landtags von Baden-Württemberg ist, sei das WLAN im ÖPNV sehr häufig mangelhaft und vor allem viel zu langsam. Das sei vor allem für Pendler im ÖPNV noch unzureichend. "Bei den raschen Veränderungen von Arbeitswelt und Mobilitätsverhalten muss unsere Infrastruktur...

„Wir stehen vor dem vielleicht schwersten Winter der jüngeren deutschen Geschichte. Es ist der CDU-Landtagsfraktion und mir als Abgeordneter im Wahlkreis Bretten ein zentrales Anliegen, dass unsere Unternehmen, unser Mittelstand und unser Handwerk in diesen schwierigen Zeiten nicht im Regen stehen gelassen werden. Deshalb haben die Landesregierung und federführend das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus zügig konkrete Hilfen aufs Gleis gesetzt, mit denen wir unsere Wirtschaft...

Bruchsal/Bretten. Zur aktuellen Debatte um die von der grün-schwarzen Landesregierung geplante Kennzeichnungspflicht für baden-württembergische Polizistinnen und Polizisten bei Großeinsätzen – auch in Bezug auf die Arbeit des CDU-Landtagsabgeordneten und Vorsitzenden des Innenausschusses des Landtags, Ulli Hockenberger MdL (Wahlkreis Bruchsal), sagte der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung (Wahlkreis Bretten) am Dienstag: „Die jüngste Reaktion von CDU-Landtagsabgeordneten Ulli Hockenberger...

Bretten. Der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung (Wahlkreis Bretten) begrüßt die gefundene Lösung, dass nun plötzlich doch fünf RE-Züge der neuen Regionalexpress-Verbindung (RE 45 Heilbronn-Bretten-Karlsruhe) ab dem Fahrplanwechsel am 11. Dezember 2022 an der Haltestelle Bretten-Schulzentrum halten. „Der öffentliche Druck nach den Planungs- und Ausschreibungsfehlern der grün-schwarzen Landesregierung und der Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg und der persönliche Einsatz von...

Stuttgart. Zu den aktuellen Beratungen des Staatshaushaltsplans des Verkehrsministeriums für die Jahre 2023 und 2024 sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung (Wahlkreis Bretten): „Die FDP-Fraktion hat bei den Haushaltsberatungen klare Alternativen zur einseitigen Politik von grün-schwarz gegen die individuelle Mobilität geliefert. Wir haben mit einem Antrag aufgezeigt, wie 100 Millionen Euro pro Jahr mehr in die dringende...

Bretten/Bruchsal. Zur Meldung, wonach am kommenden Dienstag (22.11.2022) ein Gesetzentwurf zur Kennzeichnungspflicht von Polizisten im grün-schwarzen Landeskabinett beschlossen werden soll, sagte der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung am Sonntag (20.11.2022): „Mit ihrer Zustimmung zur Kennzeichnungspflicht verrät die CDU ohne interne und externe Diskussion ihren Markenkern der Inneren Sicherheit und lässt die Polizeibeamten auch in der Region Karlsruhe und am Standort der...

Bretten (ut) Die Ortsverbandsvorsitzende Isabel Pfeil begrüßte die Anwesenden, insbesondere auch Bürgermeister Michael Nöltner und den Ehrenvorsitzenden Jürgen Fetzner zur diesjährigen Mitgliederversammlung. Sie eröffnete die Sitzung und bat um eine Gedenkminute für die verstorbenen Mitglieder. Highlight: Fahrt mit Jugendlichen zum Europaparlament Für die Wahlen wurden der ehemalige Landtagsabgeordnete Joachim Kössler als Versammlungsleiter und Edith Reinhard als Schriftführerin vorgeschlagen...

Bretten (kn) Der CDU Ortsverband Bretten, Dürrenbüchig und Ruit hat sich jüngst zur Mitgliederversammlung getroffen. Die Ortsverbands-Vorsitzende Isabel Pfeil begrüßte die Anwesenden, insbesondere auch den Brettener Bürgermeister Michael Nöltner und den Ehrenvorsitzenden Jürgen Fetzner. Sie eröffnete die Sitzung und bat um eine Gedenkminute für die verstorbenen Mitglieder. Isabel Pfeil bleibt Vorsitzende Anschließend ging es zu den Wahlen. Der ehemalige Landtagsabgeordnete Joachim Kößler wurde...

Der CDU-Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Karlsruhe-Land, Nicolas Zippelius, wird am Samstag, 19. November 2022 von 10.00 bis 12.00 Uhr eine Vor-Ort-Sprechstunde anbieten. Interessierte Bürgerinnen und Bürger, die mit Herrn Zippelius ins Gespräch kommen möchten, können gerne im angegebenen Zeitraum in seinem Wahlkreisbüro in der Entengasse 12, 76275 Ettlingen vorbeischauen. Eine vorherige Anmeldung ist nicht erforderlich. „Mir ist der persönliche Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern...

Der Bund stellte für drei Jahre rund 1,5 Milliarden Euro aus Konjunkturmitteln zur Verfügung, damit Bund und Länder gemeinsam die Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen vorantreiben. Das EfA-Prinzip („Einer für Alle“) hat sich hierbei besonders bewährt. Ende des Jahres endet die Förderung, obwohl ein großer Teil dieser Fördersumme noch nicht abgerufen werden konnte. Dennoch sind im Entwurf des Bundeshaushalts 2023 nur noch 382 Millionen Euro vorgesehen. Der Beauftragte für...

Zur Abstimmung des Landtags zur Petition „Verlegung des Rettungshubschraubers Christoph 45 / Friedrichshafen“ Jung: Sorgfalt vor Schnelligkeit In der Neuordnung der Luftrettung in Baden-Württemberg sind noch viele Fragen unbeantwortet. Bretten/Stuttgart. Christian Jung MdL (Wahlkreis Bretten), Sprecher für Petitionen der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert die Entscheidung der Nicht-Abhilfe der Petition zur „Verlegung des Rettungshubschraubers Christoph 45 / Friedrichshafen“ wie folgt: „Durch die...

Am heutigen Montag (07. November 2022) wurden von Minister Peter Hauk MdL die ausgewählten LEADER-Regionen für die neue Förderperiode 2023-2027 bekanntgegeben. Das EU-Regionalentwicklungsprogramm LEADER trägt mit großem bürgerschaftlichem Engagement dazu bei, die ländlichen Regionen zu stärken und weiterzuentwickeln. Die Bewerberregionen haben innovative und kreative Strategien für den Ländlichen Raum entwickelt und mit ihren Bewerbungen eingereicht. In diesem Jahr konnten alle 20 Regionen mit...