CDU

Beiträge zum Thema CDU

Politik & Wirtschaft

Landtagsabgeordneter Ansgar Mayr (CDU)
Sicherheit an Flughäfen in Baden-Württemberg

Am vergangenen Wochenende konnte ein 35-jähriger bewaffneter Mann mit seinem Auto eine Absperrung am Hamburger Flughafen überwinden und bis auf das Vorfeld des Flughafens gelangen, wodurch der Flugverkehr für lange Stunden unterbrochen werden musste. Dieser Vorfall war Anlass für einen Antrag an die Landesregierung des Brettener Abgeordneten Ansgar Mayr (CDU), ihm über die Sicherheit an Flughäfen, Bahnhöfen und weiterer Verkehrsinfrastruktur im Land zu berichten. „Ich möchte von der...

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  • 08.11.23
Politik & Wirtschaft

„Wasserstoff für Baden-Württemberg "
CDU Pfinztal diskutiert über Wasserstoff

Erfreut zeigte sich der Vorsitzende der CDU Pfinztal, Frank Hörter, über die Resonanz der Besucher bei der Veranstaltung zum Thema „Wasserstoff für Baden-Württemberg – wie, wo, woher. Oder: Wie kommt das Produkt zum Kunden". Wir haben mit unserem Gasnetz in Pfinztal eine hervorragende Infrastruktur und einen starken Abnahmemarkt, so Hörter. Der Fraktionsvorsitzende Markus Ringwald stellt den Referenten Prof. Karsten Pinkwart vor, er ist seit Juli 2020 Mitglied im Nationalen Wasserstoffrat der...

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  • 06.11.23
Politik & Wirtschaft
FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung. | Foto: Wolfgang Vogt

Viele Fragen
Flucht eines zweifachen Mörders wird zum Thema im Landtag

FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung: Viele offene Fragen zur Flucht des verurteilten und bisher in der Justizvollzugsanstalt Bruchsal inhaftierten Mörders Alexandr Perepelenko an einem Baggersee in Germersheim (Rheinland-Pfalz) Bruchsal/Germersheim. „Die Bevölkerung ist sehr beunruhigt, dass der wegen Mordes verurteilte Gefangene Alexandr Perepelenko vor fast einer Woche an einem Baggersee in Germersheim überhaupt fliehen konnte. Wir hoffen alle, dass die Großfahndung erfolgreich sein wird...

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  • 04.11.23
Politik & Wirtschaft
Foto: pixabay

Landtagsabgeordneter Ansgar Mayr (CDU)
Vertragsärztlicher Bereitschaftsdienst muss attraktiv bleiben!

Am 24.10.2023 hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden, dass die Tätigkeit sogenannter Pool-Ärzte im vertragsärztlichen Bereitschaftsdienst in bestimmten Konstellationen der Sozialversicherungspflicht unterliegt. Dies hat weitreichende Konsequenzen für die Organisation des vertragsärztlichen Bereitschaftsdienstes im Land und auch im Wahlkreis Bretten. „Gerade im ländlichen Raum sind die sogenannten Pool-Ärzte, die aus ihrer Anstellung im Krankenhaus oder aus dem Ruhestand heraus den...

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  • 31.10.23
Politik & Wirtschaft
Foto: CDU Landtagsfraktion

Landtagsabgeordneter Ansgar Mayr (CDU)
Unser Bekenntnis zu ‚Nie wieder!‘ – jetzt wird es konkret

Ansgar Mayr, Landtagsabgeordneter der CDU im Wahlkreis Bretten, sieht die aktuelle Entwicklung in Deutschland und die Proteste gegen den Staat Israel mit großer Sorge. In der Politik gab es in den letzten Wochen parteiübergreifend ein klares Bekenntnis zu Israel und Solidaritätsbekunden mit den jüdischen Opfern des Hamas-Terrors. Bei Pro-Palästina-Demonstrationen fehlt dagegen jeder Ansatz, sich von dem scheußlichen Terrorangriff der Hamas zu distanzieren. Offen zelebrierter Antisemitismus und...

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  • 30.10.23
Politik & Wirtschaft
Foto: CDU-Landtagsfraktion

Landtagsabgeordneter Ansgar Mayr (CDU)
Ärmel hochkrempeln: Für mehr Wachstum und Wohlstand

„Nach der aktuellen Prognose des IWF ist Deutschland der einzige Staat aus der Reihe der stärksten Volkswirtschaften der Welt, dem ein negatives Wachstum prognostiziert wird“, so Ansgar Mayr, Landtagsabgeordneter der CDU für den Wahlkreis Bretten. „Als Exportnation leidet Deutschland mehr als andere Länder unter dem insgesamt schwachen Welthandel, hinzu kommen erschwerend die weltweit höchsten Energiepreise sowie ein tiefgreifender Fach- und Arbeitskräftemangel“, erläutert Mayr die aktuelle...

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  • 27.10.23
Politik & Wirtschaft
Die beiden FDP-Landtagsabgeordneten Alena Fink-Trauschel und Christian Jung am 12. Oktober 2023 im Landtag in Stuttgart. | Foto: Hans Dieter Scheerer

Landtagsdebatte
FDP will illegale Migration wirksam bekämpfen

Bretten/Stuttgart. Im Rahmen einer Aktuellen Debatte am 12. Oktober 2023 hat die FDP/DVP-Fraktion ein Maßnahmenbündel zur Begrenzung illegaler Migration und zur Entlastung der Kommunen im baden-württembergischen Landtag in Stuttgart zur Abstimmung gestellt. Der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung (Wahlkreis Bretten) stellte fest, dass die Überlastung der Kommunen nun keinen weiteren Aufschub in der Umsetzung wirksamer Maßnahmen mehr dulde. Die Grünen in der Bundesregierung und in den Ländern...

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  • 13.10.23
Politik & Wirtschaft
Foto: pixabay

Landtagsabgeordneter Ansgar Mayr (CDU)
Cybersicherheit wird immer wichtiger

Unser aller Leben wird immer digitaler. Aus dem digitalen Wandel ergeben sich viele Chancen, aber auch Risiken. Schulen, Unternehmen, Behörden oder Privatpersonen – kaum ein Bereich ist vor Cyberangriffen sicher. „Ob Identitäts- oder Datendiebstahl, Erpressung oder Wirtschaftsspionage – auch wenn die Sensibilität zugenommen hat, müssen wir hier noch mehr tun“, betont Ansgar Mayr, Digitalisierungsexperte der CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg. „Besonders kleine und mittlere...

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  • 12.10.23
Politik & Wirtschaft
Flagge von Israel. | Foto: Pixabay

Terror gegen Israel
FDP setzt sich für Trauerbeflaggung ein

FDP-Kreisvorsitzender Christian Jung MdL: Israel-Beflaggung als Zeichen der Solidarität im Landkreis Karlsruhe Bretten/Ettlingen/Stutensee. „Es sind schreckliche Nachrichten, die uns aus Israel am gesamten Wochenende erreichen. Dieser furchtbare Terror gegen Unschuldige ist absolut feige. Wir stehen solidarisch an der Seite Israels!“, sagte FDP-Kreisvorsitzender und Landtagsabgeordneter Christian Jung am Sonntag. „Angesichts unsäglicher Freudenbekundungen in Deutschland über den widerwärtigen...

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  • 08.10.23
Politik & Wirtschaft

CDU-Politiker in Angst vor der AfD?
Peinlicher Auftritt von Thomas Blenke und Brettener Christdemokraten

Am Tag der Deutschen Einheit feierte die Brettener CDU zusammen mit Thomas Blenke den Feiertag. Während man den Mut und die Entschlossenheit von Helmut Kohl feierte , Willy Brandt (SPD) zitierte und die Erfolge der CDU aus früheren Zeiten feierte, warb man zeitgleich für ein friedliches Miteinander und den Zusammenhalt um nur einen Moment später wieder zur Spaltung der Gesellschaft aufzurufen indem Blenke laut BNN vor der AfD "warnt". Er blicke mit Sorge auf die immer besser werdenden...

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  • 03.10.23
Politik & Wirtschaft

Zum Tag der Deutschen Einheit
Einheitsfeier der CDU Bretten mit Staatssekretär Thomas Blenke

Bretten (red) Der CDU-Stadtverband Bretten veranstaltet zum Tag der Deutschen Einheit am Dienstag, 3. Oktober, eine gemeinsame Feierstunde. Diese findet um 11 Uhr im Bürgersaal des Alten Rathauses in Bretten statt. Für die Festansprache konnte auf Einladung des Landtagsabgeordneten Ansgar Mayr der Politische Staatssekretär im Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg, Thomas Blenke, gewonnen werden. Blenke kümmert sich schwerpunktmäßig um die Bereiche Polizei,...

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  • 26.09.23
Politik & Wirtschaft
Die Brettener CDU veranstaltete am vergangenen Samstag einen Infostand in der Fußgängerzone, um Bürgerinnen und Bürgern für Fragen, Anregungen und deren Wünsche zur Verfügung zu stehen. | Foto: privat

Schwerpunkte im Gemeinderat
CDU bietet Bürgerinnen und Bürgern ein offenes Ohr

Bretten (red) Die Brettener CDU veranstaltete, wie sie mitteilt, am vergangenen Samstag einen Infostand in der Fußgängerzone, um Bürgerinnen und Bürgern für Fragen, Anregungen und deren Wünsche zur Verfügung zu stehen. Der CDU-Landtagsabgeordnete Ansgar Mayr war ebenso vor Ort wie Martin Knecht, Dr. Joachim Leitz und Isabel Pfeil als Vertreter der Stadtratsfraktion. Letztere hatten für Passanten ein Papier vorbereitet, das die wichtigsten Ergebnisse ihrer bisherigen Arbeit dokumentiert: „Was...

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  • 25.09.23
Politik & Wirtschaft
Die FDP-Landtagsabgeordneten Erik Schweickert und Christian Jung können nicht verstehen, warum kleine und mittlere Unternehmen bestraft werden, weil sie ehrlich waren und ihre Corona-Soforthilfen abgerechnet haben. Wer dies bisher nicht tat, wird erst nach Intervention der FDP nochmals angeschrieben. Dabei handelt es sich in Baden-Württemberg um 60.000 Fälle.
 | Foto: Collage/Fotos: FDP-Landtagsfraktion/Wolfgang Vogt

Rückzahlungen / FDP
Abrechnungschaos durch CDU-Wirtschaftsministerin bei Corona-Soforthilfen

Bretten/Stutensee. Für die FDP zeigt sich bei den Corona-Hilfe-Rückzahlungen die Planlosigkeit der grün-schwarzen Landesregierung und von CDU-Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut. Diese hat auf Druck des mittelstandspolitischen Sprechers der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert (Enzkreis) angekündigt, ein weiteres Rückmeldeverfahren für die Corona-Soforthilfen durchzuführen. „Einmal mehr zeigt sich das katastrophale Management der Landesregierung zu den...

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  • 24.09.23
Politik & Wirtschaft
Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Baden-Württemberg, Christian Jung (Mitte), hält die geplante Lkw-Maut-Erhöhung zum 1. Dezember 2023 und weitere Maut-Überlegungen der Grünen für äußerst problematisch. | Foto: Wolfgang Vogt

Güterverkehr
Zusätzliche Landes-Lkw-Maut der Grünen schadet Wirtschaftsstandort

Karlsruhe/Rheinstetten. „Eine eigene Lkw-Maut in Baden-Württemberg für Landes- und Kreisstraßen darf es nicht geben. Diese Überlegungen der Grünen und von Verkehrsminister Winfried Hermann schaden dem Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg und der Logistikbranche“, sagte der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung nach einer Veranstaltung auf der Nutzfahrzeugmesse NUFAM 2023 in der Messe Karlsruhe in Rheinstetten (Landkreis Karlsruhe). Auch die von der Ampel-Bundesregierung geplante...

  • Bretten
  • 24.09.23
Politik & Wirtschaft
Foto: Sven O. Schiebel

Landtagsabgeordneter Ansgar Mayr (CDU)
Mögliche Reaktivierung der Zabergäu-Bahn

Der CDU-Landtagsabgeordnete Ansgar Mayr hat sich bei der Landesregierung über den aktuellen Stand bei der Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken im Wahlkreis erkundigt. Die Antwort von Verkehrsminister Hermann liegt jetzt vor. Ziel der Landesregierung ist es, die Nutzerzahl im öffentlichen Personennahverkehr bis zum Jahr 2030 zu verdoppeln. „Sofern stillgelegte Bahnstrecken eine gute Perspektive bieten, kann deren Reaktivierung den Ausbau des ÖPNV unterstützen und dazu beitragen, dass sie zu...

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  • 19.09.23
Politik & Wirtschaft
In der Debatte um eine Cannabis-Legalisierung rät CDU-Fraktionschef Manuel Hagel vom Kiffen ab - und beruft sich dabei auf eigene Erfahrungen. | Foto: Fabian Sommer/dpa/Illustration

Debatte um eine Cannabis-Legalisierung
CDU-Fraktionschef zu Kiffen: «Ich kann es wirklich niemandem empfehlen»

Stuttgart (dpa/lsw) In der Debatte um eine Cannabis-Legalisierung rät CDU-Fraktionschef Manuel Hagel vom Kiffen ab - und beruft sich dabei auf eigene Erfahrungen. «Als ich roundabout 17 war, habe ich das schon mal ausprobiert - mit Freunden», sagte der 35-Jährige am Donnerstagabend in der SWR-Sendung «Zur Sache Baden-Württemberg». «So besonders war das jetzt nicht. Ich kann es wirklich niemandem empfehlen.» Für die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen sei Cannabis schädlich. Und es sei...

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  • 16.09.23
Politik & Wirtschaft
Foto: Sven O. Schiebel

Landtagsabgeordneter Ansgar Mayr (CDU)
Finanzielle Belastungen und Arbeitskräftemangel erfordern politisches Handeln

Der CDU-Landtagsabgeordnete Ansgar Mayr setzt sich mit Nachdruck für eine Stärkung der Kommunen ein. „Die Kommunen sind das Rückgrat unseres Gemeinwesens, doch sie tragen eine immer schwerere Last von Aufgaben, die sie zum Teil kaum noch bewältigen können. Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ist nur ein Beispiel für die steigenden Belastungen”, betont Mayr, der bis Ende 2022 selbst über 26 Jahre als ehrenamtlicher Stadtrat aktiv war und somit die Sorgen und Nöte der Städte und Gemeinden...

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  • 01.09.23
Politik & Wirtschaft
Sollte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sein Amt vor Ende der laufenden Legislaturperiode niederlegen, will die CDU keinen anderen Grünen-Politiker zum Ministerpräsidenten wählen. | Foto: Bernd Weißbrod/dpa

CDU über möglichen Abtritt des Ministerpräsidenten
«Kretschmann ist die Grundlage für unsere Koalition»

Stuttgart (dpa/lsw) Sollte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sein Amt vor Ende der laufenden Legislaturperiode niederlegen, will die CDU keinen anderen Grünen-Politiker zum Ministerpräsidenten wählen. Eine Ministerpräsidentenwahl «aus Gründen des reinen grünen Machterhalts» sei für die CDU keine Option, sagte Fraktionschef Manuel Hagel der «Schwäbischen Zeitung» (Freitagsausgabe). «In einem solchen Fall sehe ich mit uns in dieser Legislatur keine Mehrheit für einen anderen grünen...

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  • 01.09.23
Politik & Wirtschaft
Foto: Sven O. Schiebel

Landtagsabgeordneter Ansgar Mayr (CDU)
Bretten wird offiziell "Melanchthonstadt"

Ansgar Mayr, CDU-Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Bretten freut sich sehr, dass die Stadt Bretten die Zusatzbezeichnung „Melanchthonstadt“ offiziell ab 1. Oktober 2023 verwenden darf. Darüber wurde er von Innenminister Thomas Strobl informiert, der im Rahmen einer Feierstunde die offizielle Urkunde am 8. September an Oberbürgermeister Martin Wolff übergeben wird. „Durch die Zusatzbezeichnung „Melanchthonstadt“ wird Bretten als Geburtsstadt des Humanisten Philipp Melanchthons überregional...

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  • 28.08.23
Politik & Wirtschaft
Axel E. Fischer beim Interview in Straßburg. | Foto: Privat

Wir kommen ja voran
Quälender Streit und lähmende Selbstblockade

Die Bundesregierung kommt beim Lösen aktueller Probleme nicht voran, sagen laut ZDF-Politbarometer 83 Prozent der Deutschen. Dabei sehen sogar die Anhänger aller Parteien in Deutschland das mit großer Mehrheit so, selbst über 2/3 der Anhänger der Grünen sind laut ZDF-Politbarometer dieser Meinung. Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) sieht das jedoch nicht so. „Das stimmt natürlich mit der Wirklichkeit nicht überein. Wir kommen ja voran.“, meint er und widerspricht damit der überwältigenden...

  • Region
  • 25.08.23
Politik & Wirtschaft
Gemeinsamer Vor-Ort-Termin um 6.00 Uhr morgens (21.8.2023) der beiden Landtagsabgeordneten Christian Jung (l.) und Ansgar Mayr. | Foto: Tino Villano
2 Bilder

MdLs Mayr und Jung in Wössingen
Gemeinsamer und unangekündigter Vor-Ort-Termin

Walzbachtal-Wössingen. Die beiden Landtagsabgeordneten Ansgar Mayr (CDU) und Christian Jung (FDP, beide Wahlkreis Bretten) haben am 21. August 2023 (Montag) um 6.00 Uhr morgens Wössingen besucht, um sich einen Eindruck von der aktuellen Verkehrsbelastung durch die B293-Umleitungen zu verschaffen. Begleitet wurden sie von Mitgliedern der Wössinger Bürgerinitiative gegen die Verkehrsbelastung rund um Anna-Lena Pfund und den beiden Gemeinderäte Tino Villano (CDU) und Werner Schön (FDP). In der...

  • Bretten
  • 21.08.23
Politik & Wirtschaft
Im Gespräch mit Waldemar Hartmann | Foto: Privat

Die hören uns nicht zu
Waldemar Hartmann über die Bundesregierung

Sportjournalisten-Legende Waldemar Hartmann ist für seine klaren Worte bekannt und berüchtigt. Als Gast bei „Stimmt! Der Nachrichten-Talk“ äußerte Hartmann, dass er Klartext heute vor allen Dingen bei Bundeskanzler Olaf Scholz vermisse. Über den Auftritt des Politikers im Sommerinterview des ZDF sagt Hartmann: „Es geht mir langsam so auf den Wecker, dass sie nicht auf Fragen antworten. Das war hier wieder der Fall. Er gibt die Antwort, die er sich vorgenommen hat – vollkommen egal, welche Frage...

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  • 16.08.23
Politik & Wirtschaft
Foto: Sven O. Schiebel

Landtagsabgeordneter Ansgar Mayr (CDU)
Heftige Kritik an Asyl- und Migrationspolitik der Bundesregierung

In einer Stellungnahme hat der CDU-Landtagsabgeordnete und Innenpolitiker Ansgar Mayr die Asyl- und Migrationspolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. Mayr betonte, dass der derzeitige Zustrom von Flüchtlingen und illegalen Einwanderern nicht nur die Kommunen finanziell und hinsichtlich des Wohnraums massiv überfordert, sondern auch die gesamte Gesellschaft bei der Integration vor schier unlösbaren Herausforderungen stellt. “Die unkontrollierte Migration stellt eine Überforderung unserer...

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  • 14.08.23
Freizeit & Kultur
Symbolfoto | Foto: Privat

Weinbau 4.0
Peter Hauk lobt Chancen der Automatisierung

Östringen. Mit dem RegioWIN Projekt Weinbau 4.0 macht das Land den Ländlichen Raum und die Weinbaubranche zukunftsfest. Das Projekt fördert einen umweltfreundlichen und ressourcenschonenden Weinanbau. Der Minister für Ernährung, Ländlicher Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk (CDU), sagte laut offizieller Seite der Landesregierung Baden-Württemberg: „Die Weinbaubranche steht durch den Strukturwandel, Fachkräftemangel sowie den Klimafolgen vor einem Umbruch. Wir wollen die Weinbaubranche auf...

  • Region
  • 13.08.23
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