"die aktiven" fordern nach Kostenexplosion beim MGB Offenlegung aller Kosten für Tiefgaragenbau auf der Sporgasse

Aktualisierung: Gemeinderat Bretten soll Sporgassen-Bebauung erneut zustimmen

Bretten (kn) Mit einem Antrag zur Bebauung der Sporgasse hat sich "aktiven"-Fraktionsvorsitzender Jörg Biermann an die Verwaltungsspitze im Brettener Rathaus gewandt. Darin fordert er von Oberbürgermeister Martin Wolff und Bürgermeister Michael Nöltner: "Mit den Baumaßnahmen 'Tiefgarage Sporgasse', darunter sind auch Vorbereitungsmaßnahmen zu verstehen, darf erst begonnen werden, wenn alle Zahlen auf dem Tisch liegen und der Gemeinderat nochmals 'grünes Licht' für den Bau der Tiefgarage-Sporgasse gegeben hat.“ Dieser Antrag, so bat Biermann, solle im Zuge der kommenden Gemeinderatssitzung zur Abstimmung gestellt werden.

Kostenexplosion bei "Bronnerbau" 

Anlass für seinen Antrag sei die Ausschreibung von Asphalt Rück- und Verbaumaßnahmen auf der Sporgasse im Amtsblatt der Stadt Bretten gewesen, so Biermann. "die aktiven" gingen davon aus, dass diese Arbeiten durchgeführt werden müssten, wenn der Bau der Tiefgarage in Angriff genommen werde, betont Biermann. Bei der Diskussion über die Kostenexplosion beim Bauvorhaben „Bronnerbau“ hätten einzelne Redner aber deutlich gemacht, dass erst alle Kosten auf dem Tisch liegen müssten, bevor mit der Baumaßnahme "Tiefgarage" begonnen werden könne. Es könne also nicht angehen, dass "vielleicht versucht wird, scheibchenweise Fakten zu schaffen aus denen man später nicht mehr rauskommt. Die Fraktion 'die aktiven' bitten deshalb um Auskunft wie der Stand der Ausschreibungen beim Projekt 'Sporgasse' ist."

"Wir brauchen die Ausschreibungen"

In einer Mail an Biermann betont OB Wolff: "Um eine Kostensicherheit für die Tiefgarage in der Sporgasse zu haben, sind drei aufeinander abgestimmten Ausschreibungen/Vergabeverfahren durchzuführen: Verbaumaßnahmen, Asphaltrückbau und Rohbau. "Zwei davon sind bereits, wie Sie richtig festgestellt haben, 'schon draußen'." Die Ausschreibung für die Rohbauarbeiten folge in Kürze. "Mit diesen drei Vergabeverfahren haben wir dann rund 90 Prozent der Kosten für die weiteren Entscheidungen und Planungen vorliegen", so Wolff. Die Zuschlags- und Bindefristen der drei Ausschreibungen/Vergabeverfahren seien aber so gewählt, dass der Gemeinderat gemeinsam über die Vergabe der drei genannten Gewerke entscheiden könne. "Die in der Mail vom 16. April geäußerte Mutmaßung, dass scheibchenweise Fakten geschaffen werden sollen, geht deshalb völlig fehl, ebenso der vorsorglich gestellte Antrag", wird der OB in der Folge deutlich. Und weiter: "Das beschriebene Vorgehen habe ich auch bereits in verschiedenen Gremien erläutert. Übrigens hätte auch eine kurze Nachfrage bei mir oder der Verwaltung Klarheit gebracht, falls diesbezüglich trotzdem noch Unklarheit geherrscht hat."