Jung: Asylverfahren dürfen in Baden-Württemberg nicht mit Infrastruktur-Verfahren kollidieren

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) hat sich wegen der Überlastung der Verwaltungsgerichte in Baden-Württemberg durch eine Vielzahl von Asylverfahren an den zuständigen Landesminister der Justiz und für Europa, Guido Wolf MdL (CDU), in einem Brief gewandt (17.2.2019). Durch die Überlastung wird das Verfahren um die Zweite Rheinbrücke Karlsruhe-Wörth (B293) frühestens im Jahr 2020 beginnen:

„Sehr geehrter Herr Minister Wolf,
mit großer Sorge habe ich die Mitteilungen des Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg Volker Ellenberger vom 12. Februar 2019 in seiner Jahrespressekonferenz vernommen, dass wegen der Vielzahl der Asylverfahren in Baden-Württemberg zum Beispiel das Verfahren zur Zweiten Rheinbrücke Karlsruhe-Wörth (B293) in diesem Jahr nicht begonnen werden könne.

Trotz der Aufstockung der Verwaltungsrichter und wegen bevorstehender Pensionierungen fehlten am Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim mehrere Richter und es komme an den erstinstanzlichen Verwaltungsgerichten zu großen Engpässen. In diesem Zusammenhang kritisierte Präsident Ellenberger zudem die mangelhafte Kooperation des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge und die ungenügende Vorbereitung von Abgesandten des Bundesamtes zur Erläuterung der Asylbescheide, wenn diese überhaupt zu den Verhandlungen erschienen. Dadurch würden die Verfahren unnötig verlängert.

Die vorgebrachten Informationen sind ein Eingeständnis der staatlichen Handlungsunfähigkeit. Eine dringend benötigte Verkehrs-Infrastruktur, die durch ihr Nicht-Vorhandensein die Region Karlsruhe und die Pfalz lähmt, muss mit Priorität auch in unserem Rechtssystem behandelt werden, zumal unter Umständen wichtige Gutachten ihre Gültigkeit verlieren. Deshalb halte ich es für notwendig, dass Sie als zuständiger Minister zeitnah dafür Sorge tragen, dass die Asylverfahren nicht mit anderen wichtigen Verfahren wie die der Infrastruktur kollidieren, was Baden-Württemberg unnötig schwächen würde.

Es ist mir rätselhaft, wie ein Bundesland mit den höchsten Steuereinnahmen in seiner Geschichte es nicht schafft, im Justizbereich Strukturen zu schaffen, um die anfallende Arbeit auch zu bewältigen.

Infolgedessen ist es zudem nötig, die weiter auftretenden Missstände im und rund um das Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zu thematisieren.

Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie sich dem geschilderten Sachverhalt annehmen und diesen zeitnah lösen.

Die dargelegten Probleme rund um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge werde ich im Deutschen Bundestag thematisieren.“