Politik & Wirtschaft

Stuttgart (dpa/lsw) Schülerinnen und Schülern künftig eine Bescheinigung für einen Corona-Test in der Schule auszustellen, ist aus Sicht der Bildungsgewerkschaft GEW nicht machbar. «Es ist eine Frechheit, dass den Schulen schon wieder eine zusätzliche Aufgabe aufgezwungen wird», sagte die Landesvorsitzende Monika Stein den «Stuttgarter Nachrichten» (Samstag). «Die Ressourcen dafür sind zurzeit nicht vorhanden.» Die Formulare auszufüllen binde Zeit und Arbeitskraft, die eigentlich in den...

Stuttgart (dpa/lsw) Mehr als 100 Millionen Euro hat das Land Baden-Württemberg im vergangenen Jahr über Sponsoring, Spenden und Schenkungen eingenommen. Wie «Heilbronner Stimme» und «Mannheimer Morgen» (Samstag) unter Berufung auf den noch unveröffentlichten Sponsoringbericht 2019/20 berichten, ist das ein neuer Höchststand, obwohl wegen der Corona-Pandemie kaum Veranstaltungen stattfinden konnten. Laut Bericht kamen in beiden Jahren insgesamt 201,6 Millionen Euro zusammen, 2020 allein waren es...

Bretten (kn) Das Hallenbad in Diedelsheim öffnet am Montag, 7. Juni wieder für den Schwimmbetrieb. Es wird für Schulschwimmunterricht vom TV Bretten und weiteren Vereinen genutzt. „Um die Sicherheit der Kinder und Jugendlichen zu gewährleisten, die noch nicht über ausreichend Schwimmkenntnisse verfügen, hat die Stadtverwaltung die Wiedereröffnung der Schwimmanlage für das Schwimmtraining beschlossen“, sagte Bürgermeister Michael Nöltner.

„Ein paar wenige Stadtrandbewohner machen echte Klientelpolitik, dagegen muss man zwingend vorgehen.“ Und: „Sobald kritische Gegenstimmen kommen, wird die Klima- oder Naturschutzkeule ausgepackt...“ so wird der Stadtrat Aaron Treut in der Gemeinderatssitzung vom 18.5. 2021 zitiert. Nun, ich vermute, dass die damit gemeinte Bürgerinitiative BIVEB das schon gern tun würde. Das Problem ist aber, dass sie keinen Einfluss auf diese „Klimakeule“ hat, dass diese schon seit Jahrzehnten bedrohlich...

„Die B294 ist in Bretten in mehrfacher Hinsicht ein Störfaktor“, sagt der CDU-Landtagsabgeordnete Ansgar Mayr und verweist insbesondere auf die übermäßige Verkehrsbelastung sowie die anstehende Gartenschau, deren Hauptareal an der Wilhelmstraße exakt dort vorgesehen ist, wo aktuell mit der B294 eine Hauptverkehrsachse liegt. Der CDU-Abgeordnete Mayr begrüßt daher nach wie vor die geplante B294-Süd-Umfahrung Brettens, mit der sich aus seiner Sicht vor allem eine spürbare Entlastung der Kernstadt...

Bretten (KBr). Zur Gründung der „Bürgerinitiative Pro Südumgehung“ (BIPS) erklären der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung (Wahlkreis Bretten) und der Vorsitzende des FDP-Stadtverbandes, Kai Brumm: „Alle Bürgerinnen und Bürger haben das Recht, ihre Meinung frei zu äußern und auf Basis sachlicher Argumente für ihren Standpunkt zu werben. Dieses Recht schließt die Gründung von Bürgerinitiativen oder Vereinen ausdrücklich ein: Gleichgesinnte dürfen und sollen sich organisieren, um ihrer...

Stuttgart (dpa/lsw)  Nach einem kurzen Wiederanstieg ist die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz der Corona-Neuinfektionen in Baden-Württemberg auf den niedrigsten Stand seit Wochen gesunken. Der landesweite Wert ging (Stand 16.00 Uhr) um 3,1 auf 42,0 herunter, wie das Landesgesundheitsamt am Mittwochabend mitteilte. Die meisten anderen Bundesländer liegen nach Angaben des Robert Koch-Instituts aber niedriger als Baden-Württemberg. Die bundesweite Inzidenz lag zuletzt bei 36,8. Über die Hälfte der...

Karlsruhe (dpa/lsw)  Die Stadt Karlsruhe und die Polizei wappnen sich für eine «Querdenker»-Demonstration am heutigen Donnerstag und Gegenveranstaltungen - unter anderem vom antifaschistischen Aktionsbündnis Karlsruhe. Genehmigt ist nach Angaben von Ordnungsamtsleiter Maximilian Lipp, dass die «Querdenker» mit 1500 Teilnehmern in der Günther-Klotz-Anlage protestieren. Die Maskenpflicht entfalle nur, wenn Angehörige eines Hausstands wie von den Organisatoren geplant auf einer Decke Platz nehmen....

Enzkreis (enz) Inhaberinnen und Inhaber eines Schwerbehinderten-Ausweises in Scheckkartenform können ab sofort die Kopfzeile von „Schwerbehindert“ in „Schwer-in-Ordnung“ umtaufen – dank einer speziellen Ausweishülle, die kostenlos im Versorgungsamt erhältlich ist. "Selbst- und Fremdwahrnehmung positiv stärken" Die Idee zur neuen Bezeichnung hatte eine mit Down-Syndrom lebende Schülerin aus Schleswig-Holstein, die 2017 mit ihrer selbstgebastelten Hülle ein starkes Medienecho auslöste. Wie viele...

Bretten/Region (bea/hk) Wohnraum ist knapp, Baugrund teuer und Rohstoffpreise haben Hochkonjunktur. Somit ist für viele Menschen die Verwirklichung ihres Wohntraumes in den eigenen vier Wänden in weite Ferne gerückt. Das bestätigt Kai Fahnster vom gleichnamigen Immobilienbüro in Bretten. In den vergangenen Jahren hat der junge Fachmann für Wohneigentum den deutlichen Preisanstieg bei Immobiliengeschäften in Bretten und der Region miterlebt. Viele Anfragen, wenig Angebote "Diesen Trend konnte...

Region (kn) Die RKH Kliniken, der größte Anbieter stationärer Krankenhausleistungen in Baden-Württemberg, haben seit der zweiten Welle der Corona-Pandemie tagesaktuelle Zahlen über die Belegung mit COVID-19-Patienten auf ihrer Homepage und in den Sozialen Medien veröffentlicht. Dadurch konnten sich sowohl Bürger*innen als auch Presse und Rundfunk über die aktuelle Lage rund um Corona in den RKH Kliniken informieren. "Kehren langsam wieder in Routinebetrieb zurück" Nachdem die Zahl der...

Vielen Dank an die Landwirte, die bei ihren Jagdpächtern anmelden, wenn sie eine Wiese mähen. Die Jagdpächter können dann mithilfe einer Drohne oder anderen herkömmlichen Mitteln die Wiese vor dem Mähen nach Rehkitzen absuchen und die Kitze so vor dem „Mähtod“ bewahren. Wohlwissend, dass der Landwirt dann nicht spontan mähen kann und dadurch seine kostbare Zeit in Anspruch genommen wird, macht deutlich, wie verantwortungsvoll diese Landwirte sind. Deshalb möchte ich einfach dafür danke sagen!...

Nach den aktuellen inhaltlichen und verbalen Entgleisungen des Ruiter Ortsvorstehers und Brettener aktiven-Gemeinderates Aaron Treut gegenüber der BIVEB und damit auch gegen alle Brettener, die der Bürgerinitiative und ihrem Engagement positiv gegenüberstehen – siehe den Bericht in der Brettener Woche vom 26. Mai sowie das Interview mit BIVEB-Mitinitiator und Sprecher Frank Schneidereit daselbst – stellt sich mir als Brettener Bürger und interessiertem Beobachter der hiesigen Kommunalpolitik...

Als Brettener Bürger verfolge ich seit einiger Zeit die Diskussion um die Verkehrsentlastung mittels einer Südumfahrung oder Südwesttangente – Teilumgehung. Aus den verschiedenen Artikeln in der Brettener Woche in letzter Zeit entnehme ich, dass unterschiedliche Daten zur Verkehrsentlastung und -entwicklung diskutiert werden. Seit einiger Zeit liegt nun die „Verkehrsuntersuchung zur Südwesttangente Ortsumfahrung Bretten“ des Regierungspräsidiums (RP) Karlsruhe vor. Der Bericht stellt fest, dass...

Im Amtsblatt der Stadt Bretten war über die Gemeinderatssitzung vom 18. Mai zu lesen: „Der Gemeinderat stimmt dem qualifizierten Mietspiegel ... nicht zu und erkennt diesen nicht an“ und „Die Basismiete von 7,12 Euro sei zu niedrig angesetzt“ – ein Vorgang, der durchaus Interesse verdient. Beim Mietspiegel handelt es sich um ein Zahlenwerk, das aus Bestandsdaten in einem normierten Rechenverfahren erstellt wird. Die damit beauftragten Ingenieurbüros können sich theoretisch zwar verrechnen,...

Nun sind sie also da, die Wahlgeschenke im neuen Koalitionsvertrag und stolz präsentiert durch unsere Landesoberen Kretschmann und Strobl beim letzten Pressetermin. So weit, so gut – wäre da nicht ein kleines Fragezeichen zurückgeblieben mit Stichwort: Hundeführerschein für alle Bürger in Baden-Württemberg, die in ihrem Haushalt einen Vierbeiner beherbergen. Zum Sachverhalt: Jeder Haushalt in Baden-Württemberg, der einen Hund beherbergt und besitzt ist fortan verpflichtet ohne Ansehen auf...

Aus bisherigen Presseberichten ging ja schon hervor, dass die Erstellung eines Mobilitätskonzeptes und die aus der Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplanes hervorgegangene, besondere Dringlichkeit für eine Ortsumgehung Bretten der B 294 zwei Paar Stiefel sind. Das Moblitätskonzept ist eine Aufgabe der Stadt, aber der Bund hat eine andere Aufgabe: Bund und Länder mit ihren Straßenbaubehörden haben die Aufgabe, mit Neubau oder Ertüchtigung vorhandener Bundesstraßen und Autobahnen vorwiegend...

Bretten/Region (ger) Endlich! Die Corona-Zahlen sind im Sinkflug, wöchentlich werden neue Lockerungen verkündigt und allmählich kehrt die Normalität zurück. Nach sage und schreibe fast sieben Monaten, in denen lediglich Abhol- und Lieferservice möglich waren, können Gäste im Landkreis Karlsruhe seit Samstag, 22. Mai, wieder in Außen- und Innenbereichen Platz nehmen und sich bewirten lassen. Und wer möchte nicht endlich wieder in seinem Lieblingslokal essen, ein Glas Wein trinken oder sich mit...

Stuttgart (dpa/lsw) In Baden-Württemberg sollen künftig regelmäßig die Corona-Impfquoten in den Stadt- und Landkreisen veröffentlicht werden. «Auf Grundlage dieser Zahlen wollen wir die Impfstoff-Lieferungen in unsere Zentren nachjustieren und größere Unwuchten möglichst verhindern», teilte der Amtschef im Gesundheitsministerium, Uwe Lahl, am Dienstag in Stuttgart mit. Das Land hatte bereits Anfang Mai erstmals Impfquoten auf Kreisebene veröffentlicht. In diesen waren aber lediglich die...

Stuttgart (dpa/lsw) Die Grünen in Baden-Württemberg wollen einen milliardenschweren Corona-Rettungsfonds für mittelgroße Firmen mangels Nachfrage auflösen und mit dem Geld die Folgen der Pandemie in Bildung, Einzelhandel und Kultur abfedern. Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz sagte der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart, er sehe für diesen Beteiligungsfonds keine Notwendigkeit mehr. «Es gibt kaum Nachfrage - das Geld bleibt sprichwörtlich liegen.» Es spreche alles dafür, die eine Milliarde...

Kreis Karlsruhe (kn) Am Sonntag (30. Mai) hat die Sieben-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 50 sowohl im Stadtkreis wie auch im Landkreis Karlsruhe am fünften Tag in Folge unterschritten. Dies wurde vom Robert-Koch-Institut veröffentlicht und wie erforderlich zusätzlich durch das Gesundheitsamt am Sonntag öffentlich bekannt gemacht. Damit gelten ab Montag (31. Mai), 0.00 Uhr, weitere Lockerungen. Möglich werden ab dann Treffen von maximal zehn Personen aus bis zu drei Haushalten. Kinder der...